Bernd Krückel

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Kollege Höne! Der Schilderung des Problems bzw. der Ausgangslage im Gesetzentwurf der SPD, (Heiterkeit von Stefan Zimkeit [SPD] und Ale- xander Baer [SPD]) der FDP-Fraktion kann ich mich im vollen Umfang anschließen. Zum 1. Oktober 2011 wurde zu Zeiten der SPD-Minderheitsregierung unter Hannelore Kraft der Grunderwerbsteuersatz von 3,5 % auf 5 % erhöht. Keine vier Jahre später, zum 1. Januar 2015, in der Regierungszeit von Rot-Grün, erfolgte die nächste Erhöhung von 5 auf 6,5 %. Vermutlich sind sich alle Fraktionen in der Beurteilung einig, dass die Erwerbsnebenkosten beim Kauf einer Immobilie neben Grunderwerbsteuer, Notarund Grundbuchkosten sowie möglicherweise auch Maklerkosten in der Summe viel zu hoch sind. (Ralf Witzel [FDP]: Da müssen wir ran!) Sie erschweren den Kauf einer Immobilie für Selbstnutzer, insbesondere für junge Familien ganz erheblich. (Ralf Witzel [FDP]: Dann jetzt handeln!) 14.10.2026 Bei den Vermietungsobjekten führen diese Erwerbsnebenkosten zu höheren Mieten. Während die Schilderung des Problems der FDP-Fraktion zumindest im Gesetzentwurf einiges an Prosa wert ist, kommt die Lösung in gut drei knackigen Zeilen. Der Steuersatz bei der Grunderwerbsteuer wird ab dem 1. Januar 2027 von 6,5 % auf 5,5 % gesenkt. Perspektivisch ist der Steuersatz auf 3,5 % zurückzuführen. So der Gesetzentwurf der FDP. (Ralf Witzel [FDP]: Genau!) Die Alternativen handelt die FDP mit „Keine“ ebenfalls knackig ab. Auch die Auswirkungen auf die Selbstverwaltung der Finanzlage der Gemeinden und Kommunen handelt die FDP nur kurz ab. Das Gemeindefinanzierungsgesetz 2027 ist nach Ihren Feststellungen nicht tangiert, weil für das Steueraufkommen im Gemeindefinanzierungsgesetz 2027 der Zeitraum vom 1. Oktober 2025 bis zum 30. September 2026 maßgeblich ist. Das ist richtig und für Ihre Argumentation sehr hilfreich. Die Quittung kommt erst mit dem Gemeindefinanzierungsgesetz 2028 – also weit nach der Landtagswahl. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt. Auf die Kosten, die von der FDP im Gesetzentwurf genannt werden, möchte ich nur in einem Punkt eingehen. (Marcel Hafke [FDP]: Welche Kosten?) Ich zitiere: „Unter Berücksichtigung solcher dynamischen Effekte wird von Mindereinnahmen […] von rund 650 Millionen Euro für das Jahr 2027 ausgegangen.“ (Marcel Hafke [FDP]: Das sind doch keine Kosten! – Simon Rock [GRÜNE]: Das haben Sie doch selbst geschrieben! Gucken Sie doch in Ihren Antrag hinein!) Bei diesen Kosten gehen Sie von positiven Effekten aus, deren Eintritt zumindest zweifelhaft ist. (Marcel Hafke [FDP]: Weniger Steuereinnah- men! BWL-Studium erstes Semester! – Simon Rock [GRÜNE]: Einfach lesen!) Die errechneten Mindereinnahmen belaufen sich aber zunächst auf 882 Millionen Euro. (Zuruf von Stefan Zimkeit [SPD]) Liebe Kolleginnen und Kollegen der FDP, schauen wir uns einige finanzielle Herausforderungen an, vor denen wir aktuell stehen. Die Verbundsatzerhöhung für die Kommunen kostet das Land 360 Millionen Euro. Die Landesbeteiligung am Tankrabatt wird uns mit bis zu 300 Millionen Euro belasten. Der NRW-Anteil am Deutschlandticket kostet das Land voraussichtlich 280 Millionen Euro. (Marcel Hafke [FDP]) Landtag Jetzt wollen Sie die Absenkung des Grunderwerbsteuersatzes mit Kosten von möglicherweise 882 Millionen Euro. (Marcel Hafke [FDP]: Dann erhöht es doch!) So sehr es auch wünschenswert wäre, die Erwerbsnebenkosten durch eine Absenkung der Grunderwerbsteuer zu senken, so wenig hat das Land derzeit den finanziellen Spielraum, diesem Wunsch nachzukommen. Die Bürgerinnen und Bürger haben eine ehrliche Antwort auf die Frage verdient, was derzeit finanziell möglich ist und was nicht. (Zuruf von Marcel Hafke [FDP]) Eine Absenkung des Grunderwerbsteuersatzes ist in dieser herausfordernden finanziellen Lage jedenfalls nicht möglich. Gerne können wir einen weiteren Austausch im Haushalts- und Finanzausschuss führen; der Überweisung des Gesetzentwurfs stimmen wir zu. Dem Gesetzentwurf kann die CDU nicht zustimmen. – Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)