Bernd Krückel

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich bin schon erstaunt, aus welchem Märchenbuch der Kollege Dr. Beucker von der AfD vorgetragen hat. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN und Simon Rock [GRÜNE]) Das, was er geschildert hat – aus Eckkneipen, aus Eiscafés, aus kleinen gastronomischen Betrieben – entspricht einfach nicht der Wahrheit, die wir am Markt erleben. Sie können mir glauben, dass ich als Steuerberater, der auch solche Betriebe betreut hat, weiß, wovon ich rede. Ich komme zum Antrag. Die neue Bundesregierung ist noch keine drei Wochen im Amt, da fordert die AfD bereits, dass Nordrhein-Westfalen im Bundesrat im Sinne der AfD tätig wird oder werden soll. Wenn wir zu jedem Punkt im Koalitionsvertrag der Bundesregierung im Landtag NRW Anträge erhalten und dazu Stellung beziehen sollen, dann müssten wir die Arbeit für unser Land einstellen. Denn dank der AfD würden wir erhebliche Zeit mit solchen halbgaren Anträgen verbringen. Der Kollege Beucker hat deutlich gemacht: Es geht nicht um den Antrag selbst, sondern es geht wieder darum, eine vermeintliche Realität in Nordrhein-Westfalen aus Sicht der AfD darzustellen. Daher lautet meine erste Aufforderung: Warten wir in aller Gelassenheit einen Gesetzentwurf des Bundes ab. Dann können wir auch über Konkretes reden und, wenn es im Interesse von NRW ist, tätig werden. Inhaltlich liest sich der Antrag der AfD wie ein Plädoyer für unternehmerische Freiheit. In Wahrheit ist es jedoch ein plumper Versuch, steuerliche Transparenz und moderne Standards zurückzudrehen, und 22.05.2025 zwar auf Kosten ehrlicher Unternehmen, der Steuerzahler sowie des Staates. Die AfD zitiert den Koalitionsvertrag von CDU und CSU sowie SPD. Ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten diesen Passus: „Wir stellen sicher, dass jeder weiterhin selbst entscheiden kann, wie er bei Geschäften des Alltags bezahlt. Das Bargeld als gängige Zahlungsform erhalten wir. Wir setzen uns für echte Wahlfreiheit im Zahlungsverkehr ein und wollen, dass grundsätzlich Bargeld und mindestens eine digitale Zahloption schrittweise angeboten werden sollen.“ – So der Koalitionsvertrag. Die CDU-Fraktion im Landtag von Nordrhein-Westfalen nimmt die Sorgen der Menschen, die mit Veränderungen und Modernisierungen einhergehen, ernst. Im Koalitionsvertrag ist aber, wie gerade zitiert, ausdrücklich festgehalten, dass Bargeld als gängige Zahlungsform bei Alltagsgeschäften erhalten bleibt. Ich halte es für gerechtfertigt, in einem fortschreitenden technischen Umfeld über eine digitale Zahlungsmöglichkeit nachzudenken. Kundinnen und Kunden haben ein verändertes Zahlungsverhalten. Die Kartenzahlungen nehmen deutlich zu. Durch das Angebot einer elektronischen Zahlung durch die Unternehmen entsteht die Möglichkeit, Kundinnen und Kunden zu binden, und das ist kein Eingriff in die unternehmerische Freiheit. Ich komme zu Punkt 2 des Antrags, der Registrierkassenpflicht. Auch hier zeigt sich dasselbe Grundmuster der AfD, notwendige Modernisierungen als Bürokratiemonster darzustellen, obwohl das Gegenteil der Fall ist. Die Kassenführung ist in Deutschland für Unternehmen so einfach und großzügig wie in kaum einem anderen europäischen Staat. Die sogenannte offene Ladenkasse ist weiterhin zulässig. Dass die neue Bundesregierung erwägt, ab einem jährlichen Umsatz von mehr als 100.000 Euro ab dem 1. Januar 2027 eine Registrierkassenpflicht einzuführen, ist aufgrund der technischen Entwicklung nur konsequent. Bei dieser Umsatzgröße ist auch keine unbillige Härte gegeben. Zudem erleichtern die elektronischen Systeme erstens die Buchhaltung, zweitens werden in Zeiten fehlenden Personals Personalkosten gespart, und drittens erhöhen sie die Rechtssicherheit des Unternehmens. Noch ein letzter Aspekt: Die Möglichkeit, Einnahmen am Fiskus vorbei zu generieren, wird deutlich erschwert. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir reden über ein bundespolitisches Thema. Meine Fraktion sieht keine Notwendigkeit, dies im Landtag von Nordrhein-Westfalen zu diskutieren. Wir lehnen den Antrag ab. – Danke schön für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Landtag