Herbert Reul

Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Präsident! Die Tat vergangenen Sonntag im Agrippabad in Köln geht nicht. Darüber brauchen wir gar nicht reden. Da sind wir uns alle einig: Das ist unerträglich. Der Fall zeigt allerdings auch, dass der Rechtsstaat funktioniert. Der Teil gehört auch dazu, ihn vergessen Sie immer. Sie beschreiben immer nur das Problem, dramatisieren, emotionalisieren – und dann die ganz einfache Antwort: Eine Gruppe ist schuld. Peng! – So kommt man in der Sache aber nicht weiter. Das ist Unsinn. Man muss sich das genau angucken. In dem Fall sind die Täter ermittelt. Die Polizei ist angerufen worden und war sofort da. Die Täter sind festgesetzt. Jetzt wird ermittelt, jetzt arbeitet der Rechtsstaat. Je präziser die Informationen und die Daten sind, desto klarer ist dann nachher eine Verurteilung – Ende, aus. Meine Botschaft von dem Sonntag ist also nicht „Drama, Drama“, sondern: Die Polizei funktioniert, der Rechtsstaat funktioniert. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Acht Tatverdächtige sind ermittelt: 16- bis 26- jährige männliche Jugendliche mit syrischer, türkischer, irakischer Staatsangehörigkeit. Ja, die Polizei hat das gemacht, worüber wir oft geredet haben. Sie hat dargelegt, welche Nationalität die haben, wobei das in Bezug auf die Frage, warum die das gemacht haben, noch gar nichts aussagen muss. Ich bitte darum, damit genauer umzugehen und genauer hinzugucken. Trotzdem ist es richtig, weil ich finde, dass wir den Damen und Herren von der Fraktion hier vorne keine Argumente mehr dafür liefern sollten, dass sie immer nur im Sumpf wühlen und Gerüchte unter die Leute bringen. Das hat keinen Sinn. 21.09.2023 Ich will mal eine Zahl nennen. Wir haben versucht, auf die Schnelle zu ermitteln, wie viele solcher – in Anführungsstrichen – „Schwimmbadvorfälle“ es bisher gab. Es sind um die zehn. Wir können es nicht hundertprozentig sagen, weil das händisch ermittelt werden muss. Es sind also ungefähr zehn – bei, ich glaube, tausend Schwimmbädern, die wir in Nordrhein-Westfalen haben. Das sind zehn zu viel – damit das klar ist. Jeder einzelne Fall ist einer zu viel. Aber es zeigt auch, wenn Sie sich andere Taten ansehen, die auf der Straße passieren, dass dies allein nicht unser ganzes Problem ist. Das ist ein Problem von mehreren, um das man sich kümmern muss. Es stimmt; man muss die Probleme immer präzise und klar benennen. Vor geraumer Zeit habe ich schon mal darauf hingewiesen, dass viele Straftaten, die uns beschäftigen, viel mit Gruppen junger Männer zu tun haben – oft auch mit Migrationshintergrund, aber nicht immer mit Migrationshintergrund. Ich könnte Ihnen hier die Gruppe „Hooligans“ nennen. Das sind in der Regel deutsche junge Männer, die durchknallen und sich nicht benehmen können. Dann kommt sehr oft auch noch Alkohol dazu. Dann ist das noch mal eine besondere Qualität, die man beachten muss. Was mich stört, ist … Nein, ich formuliere es positiv. Ich bin sehr dafür, dass wir die Probleme klar benennen, weil wir sie ja lösen müssen. Und man muss sie benennen; sonst kann man gar nicht anfangen, sie zu lösen. Wenn man sie aber benennt und sie nur dafür nutzt, eine Emotionalität gegen Migranten zu schüren, dann hilft uns das nicht; denn es löst überhaupt kein Problem. (Beifall von der CDU, der SPD und den GRÜNEN) Dass ich nicht davor zurückschrecke, klar zu sagen, was für Täter das waren und welcher Nationalität sie angehören, ist wohl offenkundig. Die Polizei hat es ja getan. Sie brauchen da gar nicht geheimzukrämern. Das ist halt so. Aber zu dieser Polemisierung, diesem Mit-dem-Finger-auf-andere-Zeigen und dieser Behauptung, alles habe nur eine einzige Ursache, muss ich sagen: Meine Damen und Herren, das Leben ist so kompliziert. Es gibt nicht immer nur eine Ursache. Leider ist es komplizierter. Ein paar Fragen hat Herr Bialas ja berechtigterweise aufgeworfen. Mich beunruhigt auch: Warum sind in dieser Gesellschaft mehr Brutalität und mehr Gewalttätigkeit da? Warum gibt es weniger Schrankenlosigkeit? Warum schlagen die Leute schneller zu oder haben Messer in der Tasche? Warum passiert im Bereich „sexualisierte Gewalt“ so viel? – Das sind sehr berechtigte Fragen. So etwas findet übrigens nicht nur im Schwimmbad, sondern auch in der Altstadt oder auf den Ringen in Köln statt. Dass das an bestimmten Orten passiert, ist auch ein interessanter Landtag Hinweis. Ich glaube auch, dass es darauf nicht eine einzige Antwort gibt, die immer stimmt. Ein kleiner Hinweis am Rande: Zuerst einmal sind für die Sicherheit in Schwimmbädern die in den Schwimmbädern Verantwortlichen zuständig. Wenn dann etwas passiert, rufen sie Hilfe. Das ist genau wie beim Fußballstadion. Da sind auch die Fußballvereine zuständig. Wenn dort Randale ist, holen sie die Polizei. So funktioniert das im Rechtsstaat. Wir können uns auch dafür entscheiden, zu sagen: Wir stellen jetzt noch überall Polizisten hin. – Ich habe aber meine Zweifel, ob das gewollt ist. Es ist wahrscheinlich überhaupt nicht finanzierbar und auch nicht klug. Ist das bei zehn, zwölf oder dreizehn Fällen klug? Nein. Wir müssen die Fälle benennen. Wir müssen vor allen Dingen beweisen, dass der Rechtsstaat funktioniert und handelt und dass es nicht ohne Konsequenzen ist, wenn man so etwas macht. Das ist das Allerwichtigste. Ich weiß gar nicht, wer das eben gesagt hat; ich glaube, Herr Lürbke war es. Es ist sehr bedeutsam, dass man nicht nur feststellt, wer es war, sondern möglichst schnell zu Ergebnissen kommt, damit diejenigen, die solche Taten vollbringen, auch merken: So geht das nicht weiter; dann gibt es Ärger. Würde da ein jährlicher Evaluationsbericht oder der Aufbau von Gewahrsamszellen in Schwimmbädern helfen? Das klingt toll, ist aber voll daneben. Der Titel dieses Antrags ist meines Erachtens auch voll daneben, weil er nicht das Problem erwischt. Wir diskutieren in die falsche Richtung. Wir benennen aber ein richtiges Problem. Ich bin dafür, dass sich die Demokraten – das wurde schon mehrfach gesagt – zusammentun und überlegen, wie man mit klugen Mitteln dieses Problem lösen kann. Man darf den Leuten auch nie versprechen, dass das mit einem Simsalabim plötzlich zu Ende ist. Das braucht alles auch ein wenig Geduld und Zeit. Das fällt mir manchmal auch schwer. Aber den Leuten etwas zu versprechen, was man nicht sofort lösen kann, und damit Enttäuschung hervorzurufen, ist noch schlimmer. (Beifall von der CDU, der SPD und den GRÜNEN)