Herbert Reul

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bitte um Entschuldigung für meine angeschlagene Stimme. Aber Sie können mich ja verstehen. Ich habe manches in dieser Debatte allerdings nicht verstanden. Das will ich auch mal sagen. Was hat es für einen Sinn, einen Antrag dieser Art jetzt zu diesem Zeitpunkt zu stellen und Debatten zu führen, wie wir sie heute führen? Zu einem Debattenteil, der zum Schluss kam: Herr Wagner, wenn innere Sicherheit immer nur was mit Migration und Ausländern zu tun hat, dann ist das keine ernsthafte, ehrliche und 20.09.2023 sachbezogene Debatte, sondern das ist Polemik, Populismus und Verunglimpfung. So kann man nicht weiterkommen. Mit solchen Leuten möchte ich auch nicht zusammenarbeiten. Da brauchen Sie sich gar keine Hoffnungen zu machen. (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP) Wenn dieser Antrag dazu dienen sollte, darzustellen, dass diese Regierung nicht vorankommt, nicht schnell genug ist, oder was da alles erzählt worden ist – Thema „endlich Handeln“ –, dann nehmen Sie bitte zur Kenntnis: Wir sind seit 15 Monaten im Amt und haben insgesamt 5 Jahre zur Verfügung. Wir haben uns im Koalitionsvertrag einige Projekte vorgenommen. Diese werden wir Stück für Stück abarbeiten, aber nicht nach dem Motto „zack, zack“ und schnell, sondern gründlich. Gründlich heißt – die Frage ist immerhin nicht so einfach zu beantworten, wie manche Wortbeiträge deutlich gemacht haben –, dass man sich die Zeit nehmen, sich austauschen, Argumente abwägen und auch Fragen stellen muss, zum Beispiel: Wie schafft man mehr Transparenz für die Polizeiarbeit? Und wie kriegt man es andererseits hin, Doppelstrukturen zu vermeiden? Wir haben das Beschwerdemanagement – darauf ist hingewiesen worden. Wir haben den Petitionsausschuss und anderes mehr. Das heißt, man muss schon überlegen, wie man was formuliert. Was soll der bzw. die unabhängige Polizeibeauftragte beim Landtag denn dann machen? Wir im Ministerium des Innern haben einen unabhängigen Polizeibeauftragten seit 2019. Da hatten übrigens viele Bundesländer noch gar nichts, nur mal in Klammern angemerkt. Nun gibt es eine Debatte darüber, ob das, was er an Kompetenzen, an Ausstattung, an Zuständigkeit hat, reicht. Wenn jetzt auch die SPD in ihrem Antrag andeutet, dass sie den Polizeibeauftragten mit anderen Ausstattungen und Kompetenzen haben will, dann zeigt das, dass es klug ist, darüber einmal in Ruhe nachzudenken, wie man das verändert. Da gibt es nicht nur Schwarz oder Weiß oder Rot oder Grün, (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) sondern da gibt es hoffentlich am Ende eine kluge Lösung. Die Zeit möchte ich mir schon nehmen, daran mitzuwirken. Last, but not least: Dieses „endlich Handeln“ und „der Minister beim Kaffee“ und so etwas – mein Gott! Machen Sie es so weiter, mich stört es überhaupt nicht, die Bürger übrigens auch nicht. Die haben nämlich im Moment ganz andere Sorgen als die Frage, ob ich mit irgendeinem Kaffee trinke. Landtag Ich finde, solche Debatten führen dazu, dass Leute sich fragen, was wir hier eigentlich machen, ob wir deren Sorgen wirklich ernst nehmen oder ob wir gründlich arbeiten. Ich könnte jetzt zurückspielen – ich mache es mit einem Satz –: Ich finde die Methode, wie wir hier arbeiten, zwei verschiedene Fraktionen, zwei verschiedene Parteien mit verschiedenen Programmen und Projekten, die sich trotzdem zusammensetzen und Lösungen suchen, wesentlich interessanter. Das gefällt mir auch viel besser als das, was in Berlin stattfindet: (Vereinzelt Beifall von der CDU) Jeden Tag ein Streit, ewig Konflikte, ewig fliegen da irgendwelche Tassen rum, und am Ende ärgert sich der Bürger nur. – Ich bin sehr zufrieden damit. Wenn das ein bisschen länger dauert: Hauptsache, das Ergebnis ist gut. Der Rest ist mir vollkommen egal. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Ich weiß nicht – das muss ich der SPD schon sagen –, ob es klug ist, hier so eine billige Nummer abzuziehen, womit man ja nicht dazu beiträgt, dass die Bürgerinnen und Bürger Vertrauen in das, was wir tun, bekommen. Wir sind staatliche Institutionen. Angesichts der Zahlen, wonach über 50 % der Menschen mittlerweile dem Staat und den staatlichen Investitionen nicht mehr trauen, habe ich ganz andere Sorgen, nämlich durch unser Handeln zu beweisen, dass staatliche Institutionen handlungsfähig sind und vernünftige, möglichst breit abgesicherte Lösungen hinkriegen. Ich hätte gar nichts dagegen, wenn Sie am Ende bei dem Polizeigesetz mitstimmen würden. Wir werden jetzt erst einmal innerhalb der Koalitionsfraktionen eine Lösung suchen und diese auf den Tisch des Hauses legen. Je mehr Leute nachher mitstimmen, desto besser. Wir haben es beim Polizeigesetz damals auch geschafft, dass das nicht mit knapper Mehrheit beschlossen wurde. Es ist für die Polizei klug, wenn wir eine breite Absicherung haben und ordentlich arbeiten können. Ich bin hochgradig daran interessiert. Lange Rede, kurzer Sinn: Die Aufgabe ist nicht ganz einfach. Deswegen muss man sie gründlich machen. Aber eines ist klar, ob Sie den Antrag stellen, ob wir darüber abstimmen oder namentlich abstimmen: Dieser bzw. diese unabhängige Polizeibeauftragte wird kommen, (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) und zwar in dieser Legislaturperiode. Er bzw. sie wird vielleicht sogar schneller kommen als Sie denken, weil wir die ganze Zeit daran gearbeitet haben, auch nicht bei null anfangen und schon ganz schön weit gekommen sind. 20.09.2023 Herr Wagner, das noch als Zusatz: Ich hätte nicht gedacht – gehofft habe ich es immer –, dass man, wenn man ruhig, sachlich und argumentativ miteinander und nicht über die Medien redet, Probleme lösen kann, von denen man vorher gedacht hat, die bekomme man nicht gelöst, weil es um Unterschiede gehe. Natürlich sind das zwei verschiedene Parteien mit verschiedenen Meinungen. Aber jetzt ist es Auftrag, zu regieren, nicht jeden Tag Klamauk stattfinden zu lassen und den Leuten zu beweisen: Der Staat funktioniert. – Das dauert manchmal ein bisschen. Aber wenn das Ende gut ist, ist es ein guter Prozess und eine gute Regierung. Ich bin sehr optimistisch mit Blick auf das, was im Moment passiert. Wir werden uns in Kürze hier wiedersehen, um über ein Polizeibeauftragtengesetz zu reden. – Danke schön. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)