Herbert Reul
Herr Präsident! Herr Abgeordneter Brockes! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Erstens. Dialog ist erst mal immer klug und richtig. Ich glaube, das kann man feststellen. Trotzdem müssen alle, die einen solchen Dialog organisieren überlegen, mit wem. Das ist in diesem Fall übrigens nicht die Landesregierung, sondern die Hochschule. Das heißt erstens – da kennen auch Sie sich sicherlich aus –: Die Hochschulen haben eine Autonomie. Sie entscheiden also selber, wen sie einladen und mit wem sie reden. Ich habe also überhaupt kein Recht, mich da einzumischen. Darüber hinaus war es nicht unsere nordrhein-westfälische Hochschule, sondern es war die Polizeihochschule des Bundes und der Länder. Das macht die Sache noch komplizierter. Trotzdem von mir auch eine Aussage inhaltlicher Art: Ich glaube, dass Dialog wichtig und notwendig ist. Ob und wo man ihn in Institutionen führt, muss man sich genau überlegen. Ich würde mit den Reichsbürgern keinen Dialog führen, um mal ein anderes Beispiel zu nennen. (Zuruf von der SPD: Ah!) Für mich persönlich gibt es da Grenzen. 23.08.2023 Die Frage stellt sich jetzt aber überhaupt nicht, weil ich nur diesen einen Fall kenne, und den hat zu beantworten und zu verantworten die Hochschule und nicht ich.
