Thorsten Paul Moriße

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Kollegen! Das Jahr hat gerade begonnen, und ich erwähne es kurz: Aschaffenburg, Zetel und Sande. Und Sie wollen ernsthaft, meine Damen und Herren, dass Strafen abgemildert werden sollten. Die AfD lehnt den Antrag ab, weil die Bürger in Sicherheit leben wollen, und sie erwarten von der Politik klare konsequente Entscheidungen. - Zuhören, Herr Tonne! Hören Sie zu! Es ist schon fast absurd, dass wir uns hier im Plenum damit auseinandersetzen müssen, ob legitime Strafen abgemildert werden sollten, während der Alltag unserer Mitbürger von zunehmender Gewalt und Respektlosigkeit geprägt ist. Wir können es uns als Gesellschaft nicht leisten, die Täter nicht zur Verantwortung zu ziehen! Wir alle wissen: Eine starke Justiz ist unverzichtbar. Ohne eine klare und hart durchgreifende Rechtsordnung, die diejenigen zur Rechenschaft zieht, die das Gesetz brechen, droht unser gesamtes Gesellschaftsgefüge zu erodieren. Und genau diese Ordnung wird durch die aktuelle Diskussion der Ersatzfreiheitsstrafe gefährdet. Dies stellt einen unverantwortlichen Bruch mit unserem geltenden Rechtsverständnis dar und ignoriert die Belange all jener, die rechtstreu leben. Eine Gesellschaft, die auf Mitgefühl gegenüber von Tätern und Ungleichgewicht aufbaut, ohne die Opfer ausreichend zu berücksichtigen, schwächt ihr Fundament. Meine Fraktion tritt entschieden gegen solche Entwicklungen ein. Für uns ist es wichtig, dass Strafen sowohl abschreckend als auch gerecht sind. Die Halbierung der Ersatzfreiheitsstrafe öffnet weit das Tor für Nachlässigkeiten, die wir uns nicht erlauben können und dürfen, und wir bewerten den Antrag als einen feigen Rückzug vor der Herausforderung der wahren Ursache, nämlich vor überfüllten Gefängnissen und einer falschen Migrationspolitik. Stattdessen, meine Damen und Herren, muss eine gut ausgestattete, starke Justiz unsere primäre Antwort auf die Unsicherheiten sein, die unsere Bürger besorgt zurücklassen. Unsere Botschaft ist klar: Die Interessen der Allgemeinheit stehen über ideologischen Wunschvorstellungen einer verfehlten Politik. Die halbierte Ersatzfreiheitsstrafe, meine Damen und Herren, verliert auch die Funktion, dass der Täter sein Unrecht einsieht und keine weiteren Straftaten begeht. Wenn das Strafmaß nur die Hälfte beträgt und davon wiederum der Täter nur zwei Drittel der Haftstrafe absitzen muss, dann wird man auch den Opfern nicht gerecht. Das ist doch keine ernst zu nehmende Strafjustiz, meine Damen und Herren. Fazit: Von über 53 000 verhängten Geldstrafen in Niedersachsen Kollege Moriße, lassen Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Camuz zu? Frau Camuz, wir sind seit 2023 bei diesem Thema. Wir haben es oft und lange hier diskutiert.‑ Also, die Antwort, Frau Camuz, ist Nein. Nein! Jetzt hat der Abgeordnete Moriße das Wort. Bitteschön, Herr Moriße! Ich weiß, dass Sie wegen gestern frustriert sind. Aber das kann man auch heilen. Danke schön. Von über 53 000 verhängten Geldstrafen in Niedersachsen in 2023 wurden im Verhältnis wenig Ersatzfreiheitsstrafen vollstreckt. Nur bei und jetzt hören Sie gut zu! Ultima Ratio Ultima Ratio! kommt eine Vollstreckung von Ersatzfreiheitsstrafen der Staatsanwaltschaften in Niedersachsen zustande. Und das dauert, meine Damen und Herren. Es gibt Umwandlungen; man kann die Ersatzfreiheitsstrafe verhindern, indem man die Angebote der Staatsanwaltschaft annimmt. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.