Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Normalerweise beginne ich Reden zu wohnungsbaupolitischen Themen mit der Darstellung der Wohnraumknappheit in Niedersachsen. Doch allmählich habe ich das Gefühl, das dies eigentlich keiner mehr so richtig hören will. Nur, um die Lage noch einmal zu verdeutlichen: Laut aktuellem …
Vielen Dank, Frau Kollenrott, dass Sie diese Zwischenfrage zulassen. Sie haben ja gerade geäußert, wie notwendig es ist, gerade im ländlichen Raum, auch vor dem Hintergrund der Wahlergebnisse, diese wichtigen energieintensiven Arbeitsplätze zu erhalten. Eines der ersten Projekte der Task-Force Energiewende sollte der Erhalt des …
Christian Frölich das Wort. Bitte! Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Vor dem Hintergrund, dass wir ja nun gestern gehört haben, dass die Landesregierung bereit ist, Geld in die Hand zu nehmen, um die Autobranche zu retten, glaube ich - Na ja, man konnte das so verstehen, dass die Landesregierung durchaus bereit ist, Geld in die …
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Vor dem Hintergrund, dass Sie gesagt haben, dass im sozialen Wohnungsbau auch mit reduzierten Standards gebaut werden sollte, frage ich die Landesregierung: Wann können wir damit rechnen, dass ähnlich wie in Schleswig-Holstein ein Regelwerk für vereinfachtes Bauen auf den Tisch gelegt wird? …
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das IW hat gestern eine Studie veröffentlicht, der zufolge eine Reduzierung der Grunderwerbsteuer um 50 % den Wohnungsbau um 10 % steigern würde. Diese zusätzliche Bauleistung würde zu Steuermehreinnahmen führen, die die Mindereinnahmen bei der Grunderwerbsteuer ausgleichen. Denkt die …
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Wohnraum Niedersachsen GmbH ist jetzt am Start, und Sie haben eine motivierte Geschäftsführung eingestellt. Butter bei die Fische: Wann können wir mit den ersten Wohnungen von dieser Wohnraum Niedersachsen GmbH rechnen? Wie viele Wohnungen werden beispielsweise Ende nächsten Jahres …
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Vor dem Hintergrund, dass Sie die Mietpreisbremse von 18 auf 57 Kommunen ausweiten wollen, frage ich die Landesregierung, ob Sie ernsthaft glauben, dass der private Wohnungsanbieter mit den dann zu erzielenden Mieten die Wohnungen tatsächlich so sanieren kann, dass sie zur Dekarbonisierung …
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Petition 674/11/19 trägt der Petent vor, dass vor einer Rückforderung von Corona-Überbrückungshilfen sowie im Rahmen der Schlussrechnung ein niedrigschwelliges Instrument wie beispielsweise eine Clearingstelle eingerichtet werden sollte, um schnell zu pragmatischen Lösungen für die …
wir den Bausommer nicht verlieren! - Wie können Sie mir diesen Widerspruch erklären? Dass diese Novelle der NBauO dazu führt, dass wir jetzt im Sommer schon Auswirkungen spüren, das wird nicht funktionieren, Kollege Sachtleben. Das ist ja eher ein Wunsch als Realität. Ich möchte ganz gerne weiter ausführen: Wir sind ja ‑ das haben wir in …
Bitte! Herr Sachtleben, ich habe es ja gerade schon signalisiert: Das Thema ist uns viel zu wichtig, als dass wir hier so etwas scheitern lassen wollen. Wir werden heute diese Kröte sicherlich schlucken. Aber wir haben einen Änderungsantrag eingebracht, um immer wieder darauf hinzuweisen: Das läuft in die falsche Richtung. Ich bin mir …
- Sorry, diese Hinweise von Ihnen sind jetzt gerade ein bisschen dünn. Hier geht es also um praktische Änderungen in der regionalen Vermarktung bei den beiden Punkten, die wir bezüglich der Vermarktungs- und Verkaufsstellen der Landwirte aufgeführt haben. Meine Damen und Herren, ich komme jetzt auch schon zum Ende, und ich freue mich, …
- Lassen Sie mich doch einfach antworten! Hallo! Der Kollege Frölich wurde gefragt, und der Kollege Frölich wird jetzt antworten. Bitte Ruhe! Wir sind ja alle in Gesprächen mit Verbänden, wir sind alle in Gesprächen mit Wohnungsgenossenschaften, wir sind alle in Gesprächen mit Investoren, und ich bin zudem auch noch ausführender …
Ich will Ihnen hierzu ein kurzes Beispiel aus der Praxis schildern, wobei es sich um einen Sonderbau handelt ‑ okay! ‑, das aber sehr gut die Problemlage verdeutlicht: Einreichung eines Bauantrags für den Teilneubau einer Grundschule in der Gemeinde Rosdorf ‑ geschätztes Volumen: 15 bis 20 Millionen Euro ‑ beim Landkreis Göttingen im …
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich muss hier als Kreishandwerksmeister vorweg zunächst einmal etwas loswerden: Wir haben heute im Zusammenhang mit der Kürze der Gesetzgebungsverfahren und durch die Ausführungen des GBD des Öfteren gehört, dass hier „handwerkliche Fehler“ gemacht werden. Die …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Dieses Mal kommt der Hilferuf aus der Ortschaft Dahlenrode, und wieder ist es ein Straßenabschnitt im ländlichen Raum, dessen Sanierung auf die lange Bank geschoben wird und der niemals die Chance hat, in der Prioritätenliste nach vorne zu kommen. Die …
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unsere Zivil- und Bürgergesellschaft ist ganz wesentlich auf freiwilliges Engagement ihrer Bürgerinnen und Bürger angewiesen. Engagement ermöglicht gesellschaftliche Partizipation, fördert gesellschaftliche Integration und bedeutet zugleich große ökonomische Vorteile für die Gesellschaft. …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es freut mich wirklich sehr, dass ich dieses Thema heute hier abschließen darf. Das resultiert aus der Weitsicht des Präsidiums. Herzlichen Dank dafür! Herr Henning, auch ich habe die Schreiben der Kreishandwerkerschaften bekommen. Wie sollte es anders sein? Als Kreishandwerksmeister …
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vor dem Hintergrund, dass Sie gestern und auch eben die Eigentumsförderung des Landes als zielgenaues Instrument der Eigentumsförderung gelobt haben, frage ich die Landesregierung: Beabsichtigen Sie, kurzfristig die Darlehenshöhen, die ja bei 50 000 Euro zuzüglich Kinderzuschlägen gedeckelt sind, …
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Um es gleich vorwegzunehmen: Wir begrüßen die erarbeiteten Änderungsvorschläge der NBauO bezüglich einer „Umbauordnung“ und des reduzierten Gebäudestandards E ausdrücklich. Hierzu - Hierzu steht unser bereits geäußertes Angebot, diese Änderungen im weiteren parlamentarischen Verlauf konstruktiv zu …
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vor dem Hintergrund, dass Ende März die Regelung für das Saison-Kurzarbeitergeld ausläuft und dann die baugewerblichen Betriebe aufgrund der von Ihnen geschilderten Situation ‑ Auftragsmangel, zurückgehende Baugenehmigungen ‑ anfangen werden, Leute zu entlassen, frage ich die Landesregierung: Was …