Christian Frölich
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Niedersächsischen Bauordnung und des Niedersächsischen Gesetzes zur Erleichterung der Schaffung von Wohnraum
Bitte! Herr Sachtleben, ich habe es ja gerade schon signalisiert: Das Thema ist uns viel zu wichtig, als dass wir hier so etwas scheitern lassen wollen. Wir werden heute diese Kröte sicherlich schlucken. Aber wir haben einen Änderungsantrag eingebracht, um immer wieder darauf hinzuweisen: Das läuft in die falsche Richtung. Ich bin mir sicher, dass wir im Herbst, wenn wir eine weitere Novelle auf dem Tisch liegen haben, dieses Thema nochmals erörtern werden. Das, was uns die Spitzenverbände der Städte und Kommunen rückgespiegelt haben, kann doch nicht spurlos an Ihnen vorübergehen. Außerdem habe ich die Frage gestellt. Hier sitzen doch gerade auch bei den Sozialdemokraten viele Kommunalpolitiker in der Fraktion. Wie das so widerstandslos hingenommen werden kann und wie die Kommunen so blankgestellt werden können, können wir nicht verstehen. Deswegen müssen wir weiter daran arbeiten und eine vernünftige Lösung finden. Vielen Dank. - Der nächste Redner: aus der