Alexander Saade

Alexander Saade (SPD): Sehr geehrter Herr Landtagspräsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Polizeiliche Kriminalstatistik ist ein wichtiges Instrument zur Erfassung und Analyse von Kriminalität. Sie dient Strafverfolgungsbehörden, Politikern, Wissenschaftlern und der Öffentlichkeit als Informationsquelle über die Art, das Ausmaß und die Entwicklung der Kriminalität. Die Kriminalstatistik dient so der Planung und der Ressourcenverteilung. Denn die in der Polizeilichen Kriminalstatistik PKS erfassten Daten helfen den Strafverfolgungsbehörden bei der Identifizierung von Kriminalitätsschwerpunkten, bei der Planung von Präventionsmaßnahmen, der Ressourcenverteilung und der Gesetzgebung. Über einen längeren Zeitraum betrachtet ermöglicht sie uns auch eine Bewertung der Wirksamkeit von Maßnahmen zur Kriminalitätsbekämpfung, indem sie Veränderungen im Aufkommen und in der Art der Delikte aufzeigt. Kurzum: Es lässt sich sagen, dass die PKS zur Transparenz und zum Verständnis der Kriminalitätssituation in der Öffentlichkeit beiträgt und so eine informierte Diskussion über Kriminalität und Kriminalitätspolitik ermöglicht. Die Kriminalitätsstatistik hat trotz ihrer Nützlichkeit aber auch einige Schwächen. Das ist ganz klar. Bei der Interpretation der Daten müssen wir das natürlich auch immer berücksichtigen. Wenn Informationen nicht oder nicht richtig erfasst werden, kann nämlich auch nichts ausgewertet werden. Die Qualität der erfassten Daten kann je nach Land, Polizeidienststelle und Region variieren und so auch für Verzerrungen sorgen. Dazu kommen vielleicht noch unterschiedliche oder unklare Definitionen. Kurz und knapp: Die Basis, die Qualität der Daten entscheidet. In der heutigen Gesellschaft sind neben Gewalt gegen Rettungs- und Einsatzkräfte auch Femizide, Angriffe auf queere Menschen und Journalistinnen und Journalisten zunehmend präsent. Diese Formen von Gewalt- und Hasskriminalität wollen wir nicht hinnehmen. Um effektivere Strategien zur Bekämpfung und Prävention dieser Straftaten entwickeln zu können, bedarf es jedoch einer soliden Datengrundlage. Wir bitten die Landesregierung daher, sich auf Bundesebene für die Verbesserung dieser Grundlagen einzusetzen. Wir brauchen eine einheitliche, tiefergehende statistische Erfassung von geschlechtsspezifisch gegen Frauen gerichteten Straftaten, queerfeindlichen Straftaten bzw. auch Straftaten, die sich gegen die Geschlechtsidentität richten. Die Daten sind von entscheidender Bedeutung, um ein klareres Bild von der tatsächlichen Situation zu bekommen. Die Informationen werden dann wiederum dazu beitragen, dass wir gezieltere Maßnahmen zur Prävention und zum Opferschutz ergreifen können. Sie werden auch dazu beitragen, dass die Strafverfolgung verbessert werden kann, damit wir Täterinnen und Täter effektiver zur Rechenschaft ziehen können. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ein weiterer Schwachpunkt der Statistik ist das Dunkelfeld. Die Kriminalstatistik erfasst natürlich nur die Straftaten, die bei der Polizei angezeigt und aufgenommen werden. Viele Delikte werden jedoch gar nicht erst zur Anzeige gebracht. Das hat verschiedene Gründe. Das ist dann das sogenannte Dunkelfeld. Es können ethische Gründe sein. Es können soziale Gründe sein. Es kann vielleicht aber auch die Angst vor den Strafverfolgungsbehörden selbst sein. Um auch dieses Dunkelfeld in den genannten Phänomenbereichen aufhellen zu können, wollen wir auf Bundesebene Forschungsvorhaben und Studien initiiert wissen. Wir müssen mögliche Hemmschwellen hinsichtlich der Anzeigebereitschaft identifizieren, damit wir sie dann auch gezielt abbauen können. Auch das würde die Grundlage zur Bekämpfung dieser Kriminalitätsphänomene verbessern. Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch auf Landesebene wollen wir Optimierungsmöglichkeiten nutzen. Wir alle wissen, dass Rettungs- und Einsatzkräfte tagtäglich hohen Risiken ausgesetzt sind, um uns zu helfen und zu schützen. Jegliche Gewalt gegen diese Menschen nehmen wir ernst. In Niedersachsen wollen wir Gewalttaten gegen Rettungs- und Einsatzkräfte zukünftig in einem Lagebild des Landes gesondert erfasst wissen. Die genauere Erfassung dieser Taten wird uns dann helfen, den Umfang und die Art der Gewalt besser zu verstehen. Wir können auch da gezieltere Maßnahmen ergreifen, um unsere Rettungs- und Einsatzkräfte besser zu schützen und die Täterinnen und Täter effektiver zur Rechenschaft zu ziehen. Ich appelliere daher an Sie alle, diesen Antrag zu unterstützen und dafür zu sorgen, dass diese Punkte schnell umgesetzt werden können. Vielen Dank. Vizepräsident Marcus Bosse: