Carina Hermann

Carina Hermann (CDU): Verehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Pastewsky, ich weiß nicht, ob Sie einfach nur eine Wette verloren haben oder ob das, was Sie in diesem Plenarabschnitt so alles beantragen, tatsächlich einer speziellen Dramaturgie folgt. Aber offenbar haben Sie sich für diese zwei Sitzungstage vorgenommen, alle ihre Lieblingsthemen der vergangenen Jahre auf einmal ins Schaufenster zu stellen: das Medley des Populismus sozusagen. Herr Pastewsky, das hat schon fast etwas von „Bravo-Hits - Best of 93“. Nur, zum Tanzen ist uns dabei nicht zumute. Alle Ihre Volkslieder sind wieder dabei: Das Volk gegen Asylanten. Das Volk gegen Rundfunkgebühren. Das Volk gegen Klimaschutz. Und natürlich auch: Das Volk gegen das Altparteienkartell - mein ganz persönlicher Lieblingsschlager der AfD. Sachfremde - Sachfremde Gründe, so schreiben Sie in Ihrem Antrag zur Änderung des Niedersächsischen Abgeordnetengesetzes“, lägen der Entscheidung des Landtages zugrunde, das Präsidium zu erweitern und die finanziellen Auswirkungen dieses Beschlusses zu korrigieren. Was Sie, lieber Herr Pastewsky und Kollegen, unter „sachfremden Grünen“ verstehen wir haben es gerade noch einmal gehört , ist keine Überraschung. Weil Ihr Weltbild nun einmal so ist, wie es ist, hätten alle Parteien außer Ihnen natürlich nur eines im Sinn: Noch mehr Posten, noch mehr Geld, nur die AfD stemme sich noch gegen diesen Wahnsinn. - Wie durchsichtig ist das denn bitte? Ihr Narrativ von „die da oben gegen die da unten“ ist so unaufrichtig, wie Sie es in diesem Hause seit Jahren immer wieder predigen und wie sie seit Jahren selbst um einen Posten im Präsidium streiten. Es entbehrt nicht einer gewissen Ironie, liebe Kolleginnen und Kollegen der AfD, dass Sie noch vor wenigen Monaten selbst einen Vizepräsidenten stellen wollten. Ein Gehaltsverzicht zur Kompensation der zusätzlichen Kosten stand damals aber nicht auf Ihrem Zettel. Sie wollten es werden, aber auf Gehalt wollten Sie nicht verzichten. Ganz offensichtlich halten Sie das Amt der Vizepräsidenten entgegen der von Ihnen als sachfremd bezeichneten Gründe auch für so bedeutend, dass Sie hier in Niedersachsen, in allen Landesparlamenten und selbstredend auch im Deutschen Bundestag immer wieder dafür kandidieren. So schlimm kann die Situation also gar nicht sein. Was für Sie schlimm zu sein scheint, ist, dass Sie in keinem Parlament mehr eine Mehrheit für diese Kandidaturen organisieren können. Aber genau das, verehrte Damen und Herren, ist in der Demokratie eine Voraussetzung. Und eine, wie Sie eben gesagt haben, selbsternannte Demokratie und selbsternannte Demokraten gibt es nun einmal nicht. Sehr geehrte Damen und Herren der AfD, sogar nach dem Auszählverfahren nach D’Hondt hätten Sie keinen Anspruch gehabt, einen Vizepräsidenten zu stellen. Nach D’Hondt wären die ersten sechs Plätze im Präsidium wie folgt verteilt worden: Erstens: stärkste Fraktion - SPD. Zweitens: zweitstärkste Fraktion - CDU. Drittens: SPD. Viertens: Grüne-Fraktion. Fünftens: wieder CDU. Und sechstens: noch einmal SPD. Auch da hätte die AfD keinen Platz im Präsidium bekommen. Meine Damen und Herren, obwohl meine Fraktion von der Erhöhung der Anzahl der Vizepräsidentinnen und Vizepräsidenten nicht explizit profitiert hat, haben wir diese Änderung mit großer Mehrheit der Abgeordneten beschlossen und ihr zugestimmt. Und wenn ich das an dieser Stelle sagen darf: Wir haben damit kein Novum in Deutschland geschaffen. In drei anderen Bundesländern gibt es ebenso wie in Niedersachsen fünf Vizepräsidenten. Aus Sicht der CDU geht es dabei nicht nur um die Stärkung der Demokratie und des Parlamentarismus an sich. Wobei ein Aspekt oft vergessen wird. Die Vizepräsidentinnen und -präsidenten werden nicht nur im Vertretungsfall aktiv, sondern nehmen natürlich auch in ihrer Eigenschaft eigene Termine wahr. Es geht uns aber auch um die Arbeitsfähigkeit des Präsidiums. Wir haben es zuletzt gesehen: Die Präsidentin fiel aus, und auch bei den Stellvertretern waren nicht alle fit. Sehr geehrter Herr Pastewsky, ich weiß, dass Sie und Ihre AfD-Fraktion das alles jetzt nicht wirklich nachvollziehen können. Wenn es um die Arbeit in einem Parlamentspräsidium und insbesondere um die parteiübergreifende und auch ausgleichende Tätigkeit der Vizepräsidenten geht, haben Sie davon so viel Verständnis wie Björn Höcke von der Demokratie. Und lassen Sie mich auch das ganz deutlich sagen: Wenn man selbst nicht betroffen ist, dann lässt sich Verzicht viel einfacher predigen. Ich versuche es einmal mit zwei Analogien. Wenn in einem Unternehmen die Nachfrage und damit die Arbeitsbelastung steigt, stellen Sie jemanden zusätzlich als Beschäftigten ein. Dieser Analogie folgend, würden Sie als Arbeitgeber eine neue Stelle aber nur dann schaffen, wenn die bisherigen Beschäftigten ihre neue Kollegin oder ihren neuen Kollegen selbst bezahlten. Herr Wichmann, Herr Pastewsky, die Gesichter Ihrer Beschäftigten würde ich gern sehen, wenn Sie ihnen diesen Vorschlag unterbreiten. Bleiben wir doch bei Ihrer eigenen Fraktion. Die ist ja auch größer als in der vergangenen Wahlperiode, liefert aber genauso wenig ab wie zuvor. Haben Ihre Kolleginnen und Kollegen eigentlich auf die Diät verzichtet, um die hinzugenommenen Fraktionsmitglieder zu finanzieren? Natürlich haben sie das nicht. Ihr Antrag, die Entschädigung für die Vizepräsidentinnen und Vizepräsidenten zu reduzieren und damit die finanziellen Auswirkungen auf den Landeshaushalt zu korrigieren, ist populistisch und sachlich unbegründet. Keine Vizepräsidentin und kein Vizepräsident würde in Zukunft weniger arbeiten, ganz im Gegenteil. Deshalb lehnt meine Fraktion die beantragte Reduktion der ihnen zustehenden Grundentschädigung ab. Vielen Dank.