Stephan Bothe

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kollegen! Sehr geehrte Frau Ministerin, das, was wir heute von Ihnen hier erlebt haben, ist die dreisteste Ignoranz gegenüber dem Parlament, die ich in dieser Legislatur erlebt habe. Ein absoluter Skandal, was Sie hier hingelegt haben! Entweder, Sie als Ministerin gehen mit keinerlei Position in die Länderabstimmung ‑ dann man weiß, welches Gewicht Niedersachsen ohne Position in dieser Länderabstimmung hat ‑ oder, was viel schlimmer wäre, Sie wollen die Position der Landesregierung diesem Parlament nicht mitteilen, was aus meiner Sicht verfassungsrechtlich schwierig wäre. Wir werden hier auf jeden Fall noch Nachfragen, meinetwegen auch schriftlicher Natur, stellen. Dann werden wir mal schauen, wie transparent Sie heute waren. In vielen Kommunen Deutschlands wurde die Bezahlkarte für Asylmigranten bereits eingeführt. Dies hatte bisweilen sogar den positiven Effekt, dass Asylmigranten in die Heimatländer zurückkehrten, weil ihnen Bargeld nicht mehr in gewohnter Höhe zur Verfügung stand. Ein voller Erfolg! Aber was passiert in Niedersachsen? - Scheinbar nicht viel, werte Kollegen. Wie bei allen migrationspolitischen Themen wird diese Landesregierung federführend vom Flüchtlingsrat Niedersachsen getrieben, der die Debattenhoheit innerhalb dieser Landesregierung genießt. Wir haben hier heute wieder eine Lobbyistin vom Flüchtlingsrat erlebt, die da doch eine sehr eigene Position einbringt. Frau Kollegin Hartmann, eine diskriminierungsfreie Karte, wie Sie sie heute wieder gefordert haben, bedeutet nichts anderes als eine gewöhnliche Kreditkarte für jeden, der kommt, die dem Missbrauch mal wieder Tür und Tor öffnet. Nein, meine Damen und Herren, das kann und darf nicht der Weg für Niedersachsen sein. Vielmehr muss auch diese Landesregierung, Frau Ministerin, endlich aufwachen und einen aktiven Part in der Bekämpfung der unkontrollierten Massenmigration einnehmen. Aber weil Sie das nicht tun ‑ wir haben es ja heute erlebt ‑, haben wir als AfD-Fraktion einen Entschließungsantrag zur Einführung der Bezahlkarte in Niedersachsen eingebracht, einen Antrag, der ein echtes Instrument zur Bekämpfung des Sozialmissbrauchs durch Asylmigranten darstellt. Denn, werte Kollegen, wenn wir als Land die Bezahlkarte als Steuerungselement zur Bekämpfung von Missbrauch einsetzen wollen, müssen wir alle Nutzungsmöglichkeiten für Asylmigranten begrenzen. Daher fordern wir in unserem Antrag erstens, dass die Einführung für alle Kommunen verpflichtend wird und dass die Auszahlungsgrenze für Bargeld bei maximal 50 Euro im Monat liegen darf, und zweitens, dass eine Überweisung ins Ausland ‑ zum Beispiel über Western Union ‑ ausgeschlossen bleiben muss und der Erwerb von nicht lebensnotwendigen Dingen unterbunden wird. Meine Damen und Herren, das ist notwendig. Denn wenn wir wirklich ernsthaft den Zuzug von Armutszuwanderern nach Deutschland und Niedersachsen minimieren wollen, wenn wir Fehlanreize bekämpfen und den deutschen Steuerzahler entlasten möchten, dann gilt es, alle Steuerungsmöglichkeiten einer Bezahlkarte zu nutzen. Andere Bundesländer wie Bayern sind uns bei der Einführung der Bezahlkarte weit voraus. So hat Bayern bereits den Anspruch formuliert, auch weitere Einschränkungen vorzunehmen. Hierauf muss Niedersachsen reagieren, um zu verhindern, dass es einen innerdeutschen Pull-Faktor gibt, der Wanderungsbewegungen aus Bayern nach Niedersachsen auslöst, weil Asylmigranten hier einfach mehr Leistungen erhalten. Meine Damen und Herren, Deutschland darf nicht weiter das Weltsozialamt bleiben. Daher lassen Sie uns alle möglichen Einschränkungen, die nötig sind, bei dieser Bezahlkarte einführen, um den Sozialmissbrauch über das Asylrecht in Deutschland und Niedersachsen endlich zu unterbinden! Vielen Dank.