Daniela Behrens

Herzlichen Dank. - Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Lage in Syrien war dramatisch, und sie ist auch weiterhin sehr unklar. Deswegen ist es so, dass die Menschen aus Syrien, die in Niedersachsen und in Deutschland Zuflucht gefunden haben, sehr unsicher sind, was dort passiert. Deswegen lohnt es sich, an dieser Stelle noch einmal die Fakten darzustellen, wie wir derzeit in Niedersachsen und in Deutschland mit dem Thema Syrien umgehen. Denn als Landesregierung treffen wir unsere Entscheidungen auf Basis von Fakten, objektiven Lagebildern und natürlich immer auch unter humanitären Gesichtspunkten, gerade was den Umgang mit Geflüchteten betrifft. Das trifft auch auf den Umgang mit Menschen aus Syrien zu - auch nach dem Regimewechsel in Damaskus. Sie wissen, dass der Sturz des Diktators Assad im Dezember des vergangenen Jahres eine Zäsur für das Land war - für die Menschen in Syrien und natürlich auch für die, die im Exil leben. Der Sturz des jahrzehntelangen Unterdrückungsregimes war für viele ein Tag der Freude. Aber gleichzeitig bedeutete der Umsturz natürlich auch eine neue Unsicherheit. Denn auch unter den neuen Machthabern ist nicht sicher, in welche Richtung sich Syrien entwickelt. Deswegen, meine Damen und Herren, hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge im Zuge der Ereignisse die Asylentscheidung für Syrer in weiten Teilen ausgesetzt - solange, bis die Bundesregierung die Sicherheitslage im Land neu bewertet hat. Am vergangenen Wochenende kursierte in verschiedenen deutschen Medien ein Bericht über die aktuelle Sicherheitslage in Syrien. Diese wird übrigens weiterhin als verheerend und als in allen Regionen des Landes sehr angespannt bezeichnet. Dieser Lagebericht wurde von der Bundesregierung bisher nicht offiziell bewertet. Diese Bewertung des Bundes ist aber notwendig, denn Verhandlungen mit Herkunftsstaaten über die Modalitäten der Rücknahme eigener Staatsangehöriger werden in Deutschland grundsätzlich auf Bundesebene geführt, meine Damen und Herren. Voraussetzungen dafür sind neben der Kooperationsbereitschaft des Herkunftsstaates auch bestehende Verbindungen zu Ansprechpartnern im administrativen Bereich der Durchführung des Verfahrens. Bevor dieses nicht geschehen ist, ist es den Bundesländern gar nicht möglich, eigenmächtig nach Syrien zurückzuführen, meine Damen und Herren. Deswegen ist die Forderung der AfD auch wirklich Unsinn und nicht realistisch. Gleichzeitig gibt es in Niedersachsen bereits Strukturen, um Menschen, die freiwillig nach Syrien zurückkehren möchten, zu beraten und in diesem Vorhaben zu unterstützen. Das gibt es bereits in Niedersachsen. Auch das wissen Sie, liebe Kollegen von der AfD, denn das ist im Ausschuss intensiv vorgestellt worden. Zu nennen sind dabei die LAB NI als staatliches Kompetenzzentrum zur Förderung der freiwilligen Rückkehr als auch weitere zwölf nichtstaatliche qualifizierte Rückkehrberatungsstellen. Daher wird deutlich: Bevor Rückführungen überhaupt möglich sein können, ist es die Verantwortung des Bundes, eine umfassende Lagebewertung vorzunehmen. Ich kann gar nicht erkennen, dass der Bund dieser Verantwortung nicht gerecht wird. Das tut man. Und dass die Lagebewertung noch keine andere ist, zeigt, dass die Lage in Syrien noch nicht klar einzuschätzen ist und wir deswegen auch dorthin noch nicht zurückzuführen. Meine Damen und Herren, daher ist dieser Antrag wie immer etwas, wie wir es hier schon von der AfD kennen: Man will sich auf Kosten von Geflüchteten profilieren. Man versprüht Angst und Sorgen, und man möchte hier ein Migrationsbild kreieren, das mit demokratischen Regeln gar nicht zu beantworten ist. Und deswegen, meine Damen und Herren, kann ich Ihnen sagen: Wir werden in Niedersachsen weiterhin anständig mit Geflüchteten aus Syrien umgehen, mit Männern, mit Frauen und mit Kindern. Wir werden uns auf die Lagebewertung des Bundes verlassen. Wir werden uns auf die Entscheidung des BAMF verlassen. Und so lange sollen sich alle Geflüchteten hier vernünftig und sicher fühlen, so wie sich das in einem Land mit einem Asylrecht gehört. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.