Daniela Behrens

Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte mich sehr herzlich bei der SPD-Fraktion bedanken, die dieses Thema gesetzt hat. Ich möchte mich auch sehr herzlich bei der Fraktion der SPD, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion der CDU bedanken, die mit dem Thema hybride Bedrohungen sehr ernsthaft und seriös umgegangen sind. Das ist ein sehr abstraktes Thema. Es geht darum, dass wir in diesem Parlament darüber sprechen, was diese Bedrohung bedeutet, und die Öffentlichkeit darüber informieren, was in unserem Land los ist. Und die AfD hat wieder bewiesen und unterstrichen, dass sie an diesem Thema gar kein Interesse hat. Stattdessen bringt sie Verschwörungsideologie sogar noch in diesen Landtag. Deswegen herzlichen Dank an die drei anständigen Fraktionen für ihre Ernsthaftigkeit! Wir haben schon gehört: Unsere Demokratie wird angegriffen, und zwar nicht mit Panzern, sondern mit Propaganda, nicht mit Bomben, sondern mit Bots und Falschinformation, mit Drohnen, mit Cyberangriffen. Unsere Gesellschaft soll verängstigt und in eine undemokratische Lage versetzt werden. Der gerade veröffentlichte Verfassungsschutzbericht 2024 ist da ganz deutlich: All diese Angriffe verfolgen das Ziel, uns zu verunsichern und unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt zu destabilisieren. Das dürfen wir nicht zulassen, meine Damen und Herren, und das tun wir in Niedersachsen auch nicht. Frau Ministerin, lassen Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Marzischewski-Drewes zu? Nein, vielen Dank. Wir haben von ihm gerade, glaube ich, genug gehört. Meine Damen und Herren, wir in Niedersachsen sind sehr wehrhaft, was solche Bedrohungen angeht, und wir wappnen uns entsprechend. Wir haben dieses Thema schon vor zwei Jahren sehr intensiv in die Innenministerkonferenz gebracht. Ich muss zugeben, dass es ein bisschen gedauert hat, bis alle Länder dem Thema hybride Bedrohungen die Bedeutung zugemessen haben, die ihm zukommt. Nun wollen wir uns aber vor zwei Wochen haben wir uns in Bremerhaven sehr intensiv dazu ausgetauscht um einen besseren und effektiveren Informationsaustausch kümmern, und natürlich wollen wir uns auch operativ entsprechend aufstellen. Wir haben vorletzte Woche vereinbart, dass in allen Ländern zentrale Ansprech- und Koordinierungsstellen zum Umgang mit hybriden Bedrohungen geschaffen werden. Lieber Herr Bock, in Niedersachsen haben wir das schon letztes Jahr getan. Alle anderen Länder ziehen jetzt nach. Wir haben einen sogenannten Single Point of Contact SPoC Hybrid in der Verfassungsschutzabteilung. Dort werden alle entsprechenden Informationen entgegengenommen, bewertet, weiterverarbeitet und weitergeleitet, und daraus werden auch Präventivmaßnahmen abgeleitet. Das Thema Information und Sensibilisierung ist sehr bedeutsam für den Schutz unserer Demokratie, meine Damen und Herren. Deswegen wird der niedersächsische Verfassungsschutz eine Verfassungsschutzbehörde, die das im Länderkonzert besonders in den Fokus stellt weiterhin Desinformation im Netz bekämpfen. Die Informationen, die der Verfassungsschutz hat, werden aufbereitet und einer breiten Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt, damit sich alle damit beschäftigen können. Wir informieren die Bürgerinnen und Bürger, damit sie wissen, was in unserer Demokratie los ist. Das ist gut. Aber Sie alle haben recht, wenn Sie sagen: Es muss einen Schritt weiter gehen. Daher bin ich sehr froh, dass wir uns auf der letzten IMK darauf verständigt haben, auch beim Thema Drohnenabwehr einen Schritt nach vorne zu tun. Wir müssen die innere und die äußere Sicherheit besser miteinander verschränken. Da haben wir noch Luft nach oben. Sehr zu Recht sieht das Grundgesetz eine Trennung von innerer und äußerer Sicherheit vor. Das ist eine Lehre aus unserer Geschichte. Aber angesichts der Drohnen, die wir quasi alltäglich auch an der Deutschen Bucht beobachten, müssen wir hier neue Wege gehen. Deswegen bin ich sehr froh, dass wir norddeutschen Länder uns auf eine gemeinsame, abgestimmte Beschaffung zur Drohnenabwehr verständigen wollen. In den nächsten Wochen findet eine Nord-IMK statt, und ich bin mir sehr sicher das ist auch mein Ziel, dass wir uns auf operative Maßnahmen und eine gemeinsame Anschaffung entsprechender Drohnenabwehrtechnik verständigen werden. Es geht nicht um Drohnen, die jetzt schon von der Polizei eingesetzt werden und für die es auch eine rechtliche Grundlage gibt, sondern es geht um die Abwehr von militärischen Drohnen. Meine Damen und Herren, sie sind eine andere Kategorie, die wir aufnehmen müssen. Es geht also nicht um die Drohnen, die wir aktuell bereits bei Versammlungen oder für Lageeinschätzungen im Einsatz haben. Deswegen bin ich sehr dafür, dass wir uns das schöne Instrument des Havariekommandos, das vor einigen Jahren von Niedersachsen und den anderen norddeutschen Ländern eingerichtet wurde, als Beispiel nehmen. Damals haben wir nicht lange über rechtliche Konstrukte wie wir das machen gesprochen, sondern Bund und Länder haben ihre Kräfte quasi in einem gemeinsamen Operationsraum gebündelt und sind heute in der Lage, in der Deutschen Bucht die Schifffahrt sicher zu machen und das Unfallmanagement zu koordinieren. Diesen Weg wollen wir auch bei der Drohnenabwehr gehen. Ich freue mich darauf, dass wir uns darüber in den nächsten Wochen sicherlich werden verständigen können. Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluss. Mir ist wichtig, dass wir uns gemeinsam zum Schutz unserer Demokratie aufstellen, um unsere Infrastruktur, aber auch unsere Gesellschaft zu schützen. Das muss Priorität haben. Ebenso muss es Priorität haben, uns über die Angriffe auszutauschen und sie vor allen Dingen abzuwehren. Und es muss Priorität haben, dass die Sicherheitsbehörden besser miteinander agieren. Dem Landtag ist das klar. Ich hoffe, dass wir weiterhin gemeinsam an diesem Thema arbeiten. Sie können sich sicher sein, dass Niedersachsen bezüglich der Abwehr der Feinde unserer Demokratie weiterhin vorbildlich vorangeht, und ich bedanke mich für Ihre Unterstützung dabei. Vielen Dank, Frau Ministerin Behrens. Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor,