Bettina Martin

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Landesregierung begrüßt den vorliegenden Antrag der Fraktionen der SPD und DIE LINKE ausdrücklich, ist er doch Beleg dafür, dass wir gemeinsam uns für den Ostseeraum, für gute Nachbarschaft im Ostseeraum mit unseren Ostseenachbarn engagieren. Dieses Engagement hat …

Danke!

Ja, der … Ich kann erläutern, wie der Etat sich auch zusammensetzt. Dem NDR stehen 20 Prozent des zusätzlichen Anteils an dem einheitlichen Rundfunkbeitrag nach Paragraf 112 des Medienstaatsvertrages zu. Und diese setzen sich wie folgt zusammen und werden wie folgt auch verwendet: 15 Prozent zum Einsatz rundfunkgerechter …

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Liebe Frau Enseleit, es wurde beschlossen im Kabinett – Sie haben das Datum erwähnt –, dass die Landesregierung Herrn Jens-Hagen Schwadt entsendet. Herr Schwadt ist ehrenamtlicher Vorsitzender des Landesverbandes Filmkommunikation e. V. in Mecklenburg-Vorpommern. Und derzeit ist der Beirat besetzt …

Ich sehe keine Abschmelzung bei uns in dem Haushaltsansatz. Das kann ich nicht bestätigen, dass es da eine Abschmelzung gibt. Insofern, wir haben 2,5 Prozent mehr, zumindest im Kulturförderhaushalt. Es ist in allen Bereichen, Sie wissen die Herausforderungen, die wir haben, in allen Bereichen, was die Sachkostensteigerungen angeht, was …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Hoffmeister, die Jugendkunstschulen erhalten inklusive 2023 800.000 Euro, sagen wir mal, 801.000 Euro, aufgerundet. Es handelt sich dabei um eine Projektförderung, und das kommt aus dem Kulturförderetat, aus den Projektförderungen. Diese Jugendkunstschulen …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch mehr als drei Jahrzehnte nach der Friedlichen Revolution in der DDR und dem Ende staatlicher Repressionen können wir stolz darauf sein, heute in einem freien, in einem demokratischen Land zu leben. Und zur Demokratie gehört auch die Aufarbeitung, der Auftrag zur …

Noch mal, es gibt eine Dynamisierung der Kulturförderung. Darüber sind wir auch sehr froh, die gibt es seit 2021. Und auch in diesem Jahr konnten wir sie wieder sichern. In der Tat ist es uns wichtig, dass im kulturellen Bereich gute Löhne bezahlt werden, wie auch in anderen Bereichen, und dass dort – und wir wissen das, gerade im …

Wir haben keine zusätzliche Erhöhung. Den Sockelbeitrag haben wir nicht erhöht, aber wir haben, Sie haben gefragt, wie viel erhöht wurde, und das sind die 2,5 Prozent. Wir haben die Mindesthonorare. Sie haben das gerade gesagt, wie hoch sind die. Es gibt im Moment vom BBK, von den Bildenden Künsten, einen Bundesstandard, darüber hinaus …

Das ist so. Ich kann Ihnen leider die genauen Eurozahlen …

Sehr geehrter Herr Damm! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Wir haben eine dynamische Anpassung, eine dynamische Erhöhung der Kulturförderung des Landes in Höhe von 2,5 Prozent, die auch trotz der enormen Schwierigkeiten in dem Haushalt, des enormen Drucks wir auch aufrechterhalten werden. Auch in diesem Jahr werden wir unsere …

Ja, genau, alle entgeltbezogenen Bestandteile (Marc Reinhardt, CDU: Nein.) angewendet werden und verhandelt werden (Marc Reinhardt, CDU: Die Antwort ist Nein.) in der Betriebsvereinbarung, was heißt, dass die Versorgung VBL nicht Bestandteil ist, aber alle entgeltbezogenen Bestandteile. Und noch mal zu Ihrer ersten Frage: Ja, alle …

Es bedeutet, dass alle entgeltbezogenen Bestandteile …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Hoffmeister! In der Tat, die Landesregierung hat jetzt 400.000 Euro eingestellt in den Haushalt. Es ist eine sehr gute Nachricht. Wir werden – und garantieren das auch – ab dem 01.09. die Beschäftigten in Peenemünde am HTM tarifgerecht bezahlen. Das ist erst …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Abgeordnete! Die Fraktion der AfD bringt mit dieser Drucksache einen Antrag hier ins Parlament ein, an dem nichts neu ist. Er wurde in der Sache schon mehrfach in diesem Haus diskutiert, unter verschiedenen politischen Konstellationen. Das Ganze nun heute noch mal zu beraten, macht den Vorschlag nicht …

Ich habe es doch aufgeführt. Dieses Gesetz ist noch nicht beschlossen. Wir sind mitten im Verhandlungsverfahren, im parlamentarischen. Die Länder wurden bisher nicht beteiligt. Und bevor ich dieses Gesetz nicht kenne, kann ich Ihnen auch nicht die Schlussfolgerungen des Landes auf dieses Gesetz sagen. Und außerdem habe ich verwiesen …

Ich habe …

Ja, doch. Ja, weil es gibt ja noch ein paar andere Personen hier. Wissenschaftszeitvertragsgesetz – wir unterstützen diese Bestrebungen, nämlich mehr Planbarkeit, mehr Verlässlichkeit in die wissenschaftlichen Karrieren zu bringen. Wir sind als Länder und ich auch als Wissenschaftsministerin etwas verschnupft darüber, dass die …

Vielleicht erst mal ein Wort zum Wissenschaftszeitvertragsgesetz.

Wir werden eine tarifgerechte Bezahlung sicherstellen. Wir werden das natürlich im Kontext auch des Konzepts für die zukünftige Aufstellung des Museums miteinander beraten in den Haushaltsverhandlungen. Insofern ist das sichergestellt, dass wir dann auch eine tarifgerechte Bezahlung für das neu aufgestellte Peenemünde, für die …