Bettina Martin

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! In Mecklenburg-Vorpommern – wir haben es eben schon gehört – sind 758 Denkmale und Gedenkstätten für gefallene Soldaten und Opfer vergangener Kriege in die Denkmallisten eingetragen. Sie sind Orte der würdigen Erinnerung und der Ehrung der Menschen, die in …

Ja, sehr gern, weil eigentlich ist dem gar nichts entgegenzusetzen, weil alles, was Sie hier gerade gehört haben, der Innenminister hat es, glaube ich, sehr klar gemacht, (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Jaja.) der Fraktionsvorsitzende hat es sehr klar gemacht: Was Sie in der Öffentlichkeit mit diesem Vorfall an der Schule gemacht haben, ist …

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Unsere Demokratie ist alles andere als selbstverständlich. Sie muss – und so lautet auch der erste Satz des Antrages der Koalitionsfraktionen – wehrhaft sein und sie muss auch geschützt werden. Die Demokratie braucht mündige Bürger, das heißt, sie fußt darauf, dass …

Ich komme gleich zu der anderen Rücklage. … zurückgegriffen werden muss, muss dann die Wirtschaftslage, auch die Haushaltslage zeigen. Da stehen dann noch Verhandlungen vor uns, und ja, auch, wie Sie gesagt haben, der Haushaltsgesetzgeber. Und wir werden ab 26 nicht auf die Rücklagen also zurückgreifen. Wir werden aber einen Beitrag, …

Ich kann Ihnen sagen, dass in der Tat die 25 Millionen zusätzlich in den Haushalt zwischen 26 und 30 eingestellt werden sollen. So ist es mit dem Finanzminister geplant. Ob auf die Rücklagen – die Rücklagen des Landes, die Ausgleichsrücklage – zurück…,

Und da der auch nicht öffentlich getagt hat, ist das sowieso vielleicht nicht Gegenstand der Diskussion. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU)

Ich kann das, ehrlich gesagt, nicht bestätigen. Ich habe mit dem Finanzminister Rücksprache gehalten. Er hat mir versichert, dass dieser Satz, den Sie jetzt gerade zitieren, gar nicht gefallen ist. Also insofern … (Marc Reinhardt, CDU: Ich hab ihn gehört! – Minister Dr. Heiko Geue: Nein, das hab ich nicht gesagt! – Zuruf von Marc …

Zunächst möchte ich noch mal darauf hinweisen, dass nicht nur in Bremen dieses Sekundarstufenlehramt eingeführt wurde, sondern auch in Hamburg. Und wenn Sie sich die Daten der Leistungsgutachten der letzten Jahre anschauen, ist Hamburg ganz weit vorne, und zwar, hat sich unglaublich verbessert, ist nicht auf gleichem Niveau gewesen, …

Ich kenne den, ich kenne diesen Fall nicht, den Sie da gerade nennen. Ich kann das gerne mal mit ins Ministerium nehmen, uns das anzuschauen. Aber ich finde es durchaus gut, wenn das Studierendenwerk auch über Vermietungen und Veranstaltungen zusätzliche Mittel mit einnimmt. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU)

Vielen Dank! Ich möchte vielleicht erst noch mal die Zahlen erläutern. Es geht nicht um eine Kürzung, sondern es war im MV-Schutzfonds vorgesehen, 1,09 Millionen, nämlich für beide Studierendenwerke – sowohl Rostock als auch Greifswald – vorzusehen. Aufgrund der Schließung des MV-Schutzfonds konnten diese zusätzlichen Mittel in Höhe von …

Ich bin überrascht über all die Informationen, die Ihnen vorliegen, wo diese Gelder angeblich hingeflossen sind. Das, was Sie hier zitieren, mag sein, jedenfalls ist die genaue Übersicht über die 28 Milliarden noch gar nicht bekannt, jedenfalls uns Bundesländern noch nicht, insofern … (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Müssen Sie …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, auch von mir einen schönen guten Morgen! Die Umsetzung der Aufbau- und Resilienzfazilität obliegt jeweils den nationalen Regierungen der Mitgliedsstaaten. Und im deutschen Fall, also im föderalen System Bundesrepublik Deutschland, sind die zu erwartenden Mittel – …

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Die Kooperation mit unseren Nachbarländern im demokratischen Ostseeraum mit den skandinavischen Ländern, mit den Nordländern ist für uns als Landesregierung ein wichtiger Schwerpunkt. Wir haben es ja auch gerade gehört, in den vergangenen zwei Jahren hat …

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Genau zwei Jahre und 18 Tage ist es her, seitdem Putins Russland die Ukraine brutal überfallen hat. Seitdem herrscht ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg auf europäischem Boden. Seitdem verlieren Tag für Tag, Stunde um Stunde, auch in diesem Augenblick …

Auch das müssen wir Ihnen schriftlich nachreichen. Dazu liegen mir keine Informationen vor. – Danke!

Sehr geehrte Frau Oehlrich! Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Das kann ich Ihnen als Vertretung nicht sagen. Ihre Informationen, die Sie gerade gegeben haben, sind auch die Informationen, die mir vorliegen, 4 Millionen vom Bund sind zugesichert. Insofern gehe ich davon aus, dass das auch so fließen wird. Ob die Zuwendungsbescheide …

Erst mal muss ich Sie ... Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Liebe Frau Hoffmeister, ich muss Sie leider korrigieren, es gab keine Warnstreiks im Januar, das stimmt schlicht nicht. Aber zu Ihrer konkreten Frage: Wir haben gestern den Umlaufbeschluss einstimmig beschlossen bekommen, dass der Umlaufbeschluss, der durch den Aufsichtsrat …

Ich lade Sie ganz herzlich ein – ich glaube nämlich, dass dieses Thema kein Thema ist für die Fragestunde –, gerne habe ich das jetzt mit Ihnen erörtert, ich glaube aber, wir brauchen eine tiefergehende Erörterung, und ich denke, wir sollten, ich kann es nur anbieten, dass wir das im ersten Schritt auch im Ausschuss uns mal stärker …

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Liebe Frau Hoffmeister! Zunächst möchte ich sagen, dass es das richtige Ziel ist, dass man sich festlegt, dass natürlich keine staatlichen Fördermittel dort hineinfließen können, wo antisemitische Äußerungen getätigt werden. Dort darf nicht gefördert werden, das ist das richtige Ziel. Und es ist …

Ich teile Ihre Einschätzung, dass KI für uns in der Wissenschaft, aber selbstverständlich auch in der Wirtschaft einen ganz hohen Stellenwert hat und auch in der Zukunft einen wachsenden Stellenwert. Ich bin sehr froh, dass wir die Finanzierung für die nächsten zwei Jahre sichern konnten, auf hohem Niveau, 200.000 Euro pro Jahr. Wir …