Daniel Peters

Mir ist keine Einladung an die CDU-Fraktion bekannt. (Heiterkeit bei Minister Reinhard Meyer) Und insofern kann ich auch nur einen Termin wahrnehmen oder wir können nur Termine wahrnehmen, (Der Abgeordnete Philipp da Cunha spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.) wenn wir dann … (Zuruf von Minister Reinhard Meyer) Zum anderen glaube …

Komplette Einzelabstimmung.

Ich würde keine Frage zulassen wollen, weil in Anbetracht der geringen Redezeit, aber im Rahmen einer Kurzintervention ist ja immer alles möglich. (Heiterkeit und Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Ich würde gerne auf einen wichtigen Punkt eingehen, und das ist, wie positioniert sich dann jetzt diese Landesregierung. Diese Antwort ist …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich gebe dem Minister an einer Stelle recht: Es ist ein politisch durchaus spannender Antrag, denn wir müssen wirklich feststellen, dass die grüne Landtagsfraktion sich hier mit aller Vehemenz gegen die Pläne von Robert Habeck stemmt. Das ist zwar …

Unbedingt, unbedingt! Also vielen Dank, dass Sie noch mal das Thema der Finanzen in diesem Zusammenhang das 16. Mal hier erwähnt haben, aber ich glaube, wenn Sie von Wahrheit sprechen, (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) wenn Sie von Wahrheit sprechen und hier an der Stelle einem Landrat seine Einschätzungen (Zuruf von Patrick Dahlemann, …

Vielen Dank! Und ich komme noch mal auf das Beispiel Nordwestmecklenburg zurück. Es war das widersprüchliche Agieren der Landesregierung zwischen Staatskanzlei und Innenministerium wie letztlich gerade an diesem Beispiel, das dem sogenannten Fass den Boden ausgeschlagen hat, (Tilo Gundlack, SPD: Eine Beleidigung von Herrn Schomann war …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Pause hat wahrscheinlich ein Stück weit dazu geführt, dass man sich in den Emotionen etwas herunterschrauben konnte, (Torsten Renz, CDU: Die Anwesenheit der Regierungsbank hat aber nachgelassen.) und diese Emotionen sind aber tatsächlich auch sehr berechtigt. Und, Herr Barlen, …

Das kann ich auch kurz machen an der Stelle: Können Sie eine parteipolitische Besetzung an der Stelle ausschließen?

Ja, sehr gerne.

Ja, vielen Dank! Die Öffentlichkeit durfte ja den Medien entnehmen, dass es eine personelle Veränderung bei unserer Wirtschaftsfördergesellschaft Invest MV geben wird. Demnach wird der Vertrag des bisherigen Geschäftsführers nicht verlängert und es soll eine Neubesetzung folgen. Es ist wohl auf einem Bewerberportal – ziemlich versteckt …

Ja, sehr gerne. Das heißt also, dass bis zum Jahr 2025 jetzt keine Ergebnisse in diesem Prozess auch bekannt gegeben werden, schlussfolgere ich. Also ist es so, dass vor 2025 Sie an der Umsetzung nicht wirklich mitwirken können. Ist das so?

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Im Jahre 2021 haben sich die norddeutschen Länder Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Hamburg und Schleswig-Holstein unter Beteiligung der Autobahn GmbH darauf verständigt, ein digitales Baustellenkoordinierungssystem nicht nur zu vereinbaren, sondern eben auch zu entwickeln, …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister Meyer! Zunächst habe ich von der EWI-Studie, das ist ein Kölner Institut, gesprochen. Das ist die Studie, die der Bundeswirtschaftsminister in Auftrag gegeben hat. Und in dieser Studie ist sehr klar formuliert worden, dass sozusagen der Sicherheitspuffer als zu groß attestiert …

Das hat jetzt zwar nicht als Argument ausgereicht, (Wolfgang Waldmüller, CDU: Das war doch schon drin! Das war doch vorher drin!) um die Aussage von mir zu, (Thomas Krüger, SPD: Alles klar! Alles ist klar!) um die Aussage, die ich getätigt habe, dass erst der Protest der Menschen auf der Insel dazu geführt hat, dass es überhaupt eine …

Ja, sehr gerne. Die Kurzintervention gibt mir nochmals die Gelegenheit, die Unterschiede der Anträge darzustellen. (Sebastian Ehlers, CDU: Danke, aber!) Und ich glaube, dieser Unterschied macht es dann eben aus. Während der Antrag der Regierungsfraktionen, einschließlich FDP und GRÜNE, das aussagt, mit dem Bund zu reden, in den Dialog zu …

Ich habe leider nur eine Minute, Harald, aber danach können wir gerne im Rahmen einer Kurzintervention über alles reden. Ich möchte noch mal sehr deutlich machen auch einen Punkt, der Klarheit und Wahrheit betrifft. Sie sprachen, Herr Minister, davon, dass wir pro FSRU über 5 Milliarden Kubikmeter sprechen und dass das dann aufsummiert …

Und deswegen ist es den Menschen zu verdanken, (Zuruf von Beatrix Hegenkötter, SPD) dass das Thema hier auf die Tagesordnung gekommen ist. Und es hat ja Gott sei Dank auch gefruchtet, meine Damen und Herren! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)

Vielen Dank! Und deswegen hätte ich mir anstelle des Wirrwarrs, das wir ja gestern hier auch schon beobachten konnten bei der Antragsabstimmung, der Änderungsantragsabstimmung – gestatten Sie die Bemerkung, dass ich das durchaus amüsant fand, dass man sozusagen hier die Kommunikation zwischen SPD und GRÜNEN immer so beobachten konnte, …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Förster, ich habe so ein bisschen mit den Kolleginnen und Kollegen bei mir gefrotzelt, was da jetzt wohl kommen möge. Und ich habe gesagt, das wird wahrscheinlich ein außenpolitischer Diskurs werden, garniert mit, (Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Fabuliererei.) …

Mit entscheidend, das würde ich Ihnen beziehungsweise vor allem den Experten zugestehen, aber man muss eben auch mit den Realitäten – und dazu komme ich gleich, mit Blick auf Berlin –, diesen Realitäten auch leben können. Und ich sage Ihnen ganz eindeutig, es wird nicht dazu beitragen, dass der Spieltrieb – das habe ich eben versucht …