Daniel Peters

Mit entscheidend, das würde ich Ihnen beziehungsweise vor allem den Experten zugestehen, aber man muss eben auch mit den Realitäten – und dazu komme ich gleich, mit Blick auf Berlin –, diesen Realitäten auch leben können. Und ich sage Ihnen ganz eindeutig, es wird nicht dazu beitragen, dass der Spieltrieb – das habe ich eben versucht auszuführen –, dass der Spieltrieb sich durch eine Erhöhung der Mindestabstände reduzieren lässt. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU und René Domke, FDP – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Und ich würde jetzt natürlich auch genau darauf kommen, worauf Herr Krüger auch ein Stück weit abzielt, dass man es schaffen könnte, mit einer höheren, mit höheren Mindestabständen, und da natürlich damit Aufgabe von Konzessionen und Spielhallen et cetera pp., die Spielsucht beziehungsweise den Spieltrieb irgendwie zu unterbinden. Jetzt haben wir uns kürzlich mal in Berlin die Situation angeguckt. Herr Krüger, vielleicht können Sie mir diese Aufmerksamkeit an der Stelle auch schenken, weil es wichtig ist. (Thomas Krüger, SPD: Sehr gerne.) In Berlin hat man tatsächlich eine sehr, sehr restriktive Handhabung eingeführt, nicht nur mit hohen Mindestabständen. Da darf in den legalen Spielhallen, in den konzessionierten Spielhallen kann nicht mal mehr Wasser getrunken werden, also es ist sozusagen relativ unattraktiv gemacht worden. Jetzt könnte man ja annehmen, dass das genau dazu geführt hat, dass das Glücksspiel aus der Stadt Berlin entweicht. Das Gegenteil ist der Fall. Das illegale Glücksspiel boomt, es boomt so offensichtlich … (Thomas Krüger, SPD: Sie vergleichen Berlin mit Mecklenburg-Vorpommern?!) Ja, aber wir haben ja erst diese Regelungen getroffen, Herr Krüger, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) und Sie können davon ausgehen, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Sie können davon ausgehen, dass auch das illegale Glücksspiel in Mecklenburg-Vorpommern einen Auftrieb erlangen wird. Das ist einfach so. Und Sie können doch nicht unterstellen, (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) dass die Menschen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern mit Blick auf das Glücksspiel völlig anders aufgestellt sind. (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Ich glaube, das ist eine These, die würde wahrscheinlich außer Ihnen hier in diesem Saal kein anderer unterschreiben. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Und ich sage, und ich möchte noch mal auf dieses illegale Glücksspiel in Berlin hinweisen, auch wenn Sie mir das nicht glauben mögen und Sie unterstellen, dass das nicht in Mecklenburg-Vorpommern so Einzug halten wird, merken wir da, ja, die Menschen nehmen das dort trotzdem an. Und sie nehmen das so an, dass es nicht mehr kontrolliert wird, dass es nicht mehr konzessioniert wird. (Beifall René Domke, FDP: Genau so!) Das heißt, es besteht sogar die Möglichkeit, weitaus mehr Geld zu verzocken – ich werde jetzt mal salopp – als in den konzessionierten Spielhallen. Und das, finde ich einfach, muss doch eine Überlegung wert sein. Aber ich will Sie an der Stelle auch abholen und mitnehmen. Ich weiß ja, dass Sie diesem Gesetzentwurf nicht zustimmen können, aber vielleicht ist diese Debatte noch mal dazu angetan, dass wir uns gemeinsam überlegen, wie können wir eigentlich mit dem Thema Spiel, Glücksspiel insgesamt umgehen. Wollen wir es sozusagen an der Stelle belassen und wollen wir zuschauen, dass das illegale Glücksspiel diesen Markt übernimmt? Das kann nicht im Interesse sein, das kann auch nicht im Interesse des Innenministeriums sein, weil dann hat man eben bei dem Thema Strafverfolgung doch deutlich mehr, deutlich mehr zu tun, und deswegen wäre es im Sinne der Prävention auch wichtig, sich vielleicht hier noch mal das ganze Thema anzuschauen. Und ein Letztes noch mal: Wohin führen illegale Glücksspielgeschäfte, wohin werden die Einnahmen fließen? Was passiert mit diesem Geld? Und ich lade Sie ein, schauen Sie sich das doch auch in Berlin mal an! Es ist eine Querfinanzierung der Clan-Kriminalität. (Sebastian Ehlers, CDU: Sehr richtig!) Es sind diejenigen, wirklich die Falschesten der Falschen, die davon an der Stelle profitieren und sich ins Fäustchen lachen. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Und ich bitte Sie, meine Damen und Herren, ich habe nur acht Minuten, denken Sie über diese Argumente noch mal nach, auch wenn Sie das heute ablehnen mögen. Vielleicht findet man gemeinsam doch noch mal einen Ansatz, über das Thema Glücksspiel miteinander zu sprechen. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP)