Falko Beitz

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir alle wissen, über die Energiewende wird vielleicht in Berlin oder Brüssel befunden, aber sie findet hier bei uns statt, in unseren Gemeinden, auf unseren Feldern, vor unseren Haustüren. Und sie gelingt genau dann, wenn die Menschen vor Ort sie mittragen. Das funktioniert bei wenigen, weil sie die Notwendigkeit von Klimaschutz von sich aus erkennen, und es funktioniert bei vielen, wenn sie vom Windpark und Solarpark vor der Tür zählbar profitieren können. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Darum sage ich, der Taler in der Tasche ist die konkreteste Form der Teilhabe an der Energiewende, die die Menschen erfahren können. (Enrico Schult, AfD: Die Taler wurden aber vorher rausgezogen aus der Tasche.) Wir sind hier in Mecklenburg-Vorpommern: Konkret und handfest, schaffen hier Akzeptanz und keine Sonntagsreden. (Patrick Dahlemann, SPD: So geht das.) Das galt unter Harald Ringstorff und Erwin Sellering ebenso wie unter Manuela Schwesig. (Patrick Dahlemann, SPD: Richtig!) Mit dem Bürger- und Gemeindenbeteiligungsgesetz schaffen wir genau das: konkrete Teilhabe an der Energiewende. Denn was nicht funktioniert, die Windräder drehen sich, der Strom fließt, aber der Gewinn fließt ab. Das war lange Jahre lang so, deshalb haben wir hier im Land bereits 2016 eine Vorreiterrolle übernommen und mit dem BüGem 1.0 das Thema „Akzeptanzsteigerung durch wirtschaftliche Beteiligung“ in Gesetzesform gegossen. Dieser Ansatz ist inzwischen vom Bundesverfassungsgericht bestätigt worden, und auch andere Bundesländer und der Bund sind in Bewegung gekommen. Darum ist es jetzt Zeit für das BüGeM 2.0. Wir beziehen Photovoltaikfreiflächenanlagen ab einer Größe von einem Megawatt Leistung – das entspricht etwa einem Hektar – in das BüGem mit ein. Zukünftig fließt Geld ganz konkret an die Gemeinden und an die Bürgerinnen und Bürger, mindestens 0,2 Cent je erzeugter und eingespeister Kilowattstunde an die Gemeinden und der gleiche Betrag an die Bürgerinnen und Bürger über eine Stromgutschrift oder eine Direktzahlung an die Haushalte. Das klingt erst einmal nicht viel, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Aber ist noch weniger.) aber das sind spürbare Beträge gerade in Zeiten, in denen hohe Energiepreise für viele zur Belastung geworden sind. Das BüGem 2.0 ist ein Gesetz für starke Gemeinden, meine Damen und Herren. Die Verhandlungen über die Beteiligung werden vor Ort geführt auf Augenhöhe. Und kommt es zu keiner Einigung, wird dies für die Betreiber zu einem wirtschaftlichen Nachteil. Mit den BüGem stärken wir kommunale Selbstverwaltung und Gemeinschaft vor Ort, denn das Geld aus der Beteiligung muss nicht in Energieoptimierung oder Klimaschutz fließen, auch wenn es das kann. Es soll ganz konkret auch zur Verschönerung des Ortsbildes genutzt werden, der Sanierung des Sportplatzes oder neuer Gehwege mit abgesenktem Bordstein. Es soll für Kultur zur Verfügung stehen, ebenso für Veranstaltungen und Dorffeste, für die sonst das Geld fehlte. Die Beteiligung wird viele unserer Dörfer wieder lebenswerter machen. Damit wird jede neue Windenergieanlage, jede neue Solaranlage zu einem Stück Zukunftssicherung für die Region, nicht gegen sie, meine Damen und Herren. Wir wissen aus der Praxis der letzten Jahre, das alte Beteiligungsgesetz war ein richtiger Schritt, aber oft zu kompliziert, zu viel Bürokratie, zu viele Abstimmungen, zu wenig Klarheit, aber so ist das, wenn man als Erster im unbekannten Territorium unterwegs ist. Man hat noch nicht für alles die beste Lösung parat. Und deshalb räumen wir jetzt auf. Das neue Gesetz vereinfacht die Verfahren, reduziert Meldepflichten und macht die Beteiligungsmodelle verständlicher und flexibler. Vorhabenträger müssen jetzt ein klares, gesetzlich definiertes Beteiligungsangebot machen. Die Gemeinden verhandeln dann auf Augenhöhe, und zwar ohne langwierige Umwege über die Landesbehörden. Das schafft Tempo und Vertrauen. Und wenn sich keine Einigung findet, bleibt der Mehrwert trotzdem in der Region, denn dann greift die sogenannte Ersatzbeteiligung. Der Betreiber zahlt an das Land, und diese Mittel fließen über ein Sondervermögen gezielt zurück in die betroffenen Landkreise für Projekte, die vor Ort Akzeptanz und Lebensqualität stärken. So stellen wir sicher, kein Projekt läuft mehr an der Region vorbei. Die Energiewende funktioniert nur, wenn die Menschen mitmachen. Das bedeutet ehrliche Informationen, offene Prozesse und Mitsprache auf Augenhöhe. Darum schaffen wir mit dem Gesetz verbindliche Regeln für Transparenz. Künftig werden alle Beteiligungsvereinbarungen im Energieatlas Mecklenburg-Vorpommern veröffentlicht. So können Bürgerinnen und Bürger sehen, wer was vereinbart hat und wohin das Geld fließt. Wir schaffen klare Verfahren, damit Gemeinden sich zusammenschließen und gemeinsam verhandeln können. Das ist besonders wichtig im ländlichen Raum, wo mehrere kleine Gemeinden oft gemeinsam betroffen sind. Und ganz entscheidend: Wir stärken die Rolle der Gemeinden als Vermittler zwischen Vorhabenträger und Bürgerinnen und Bürger. Denn Akzeptanz entsteht dort, wo Beteiligung ernst gemeint ist. Dafür sorgen wir. Meine Damen und Herren, dieses Gesetz ist konkrete sozialdemokratische Politik, Klimaschutz mit sozialer Verantwortung. Wir machen die Energiewende gerechter, wir sorgen für soziale Teilhabe und wir sichern die Zukunftsfähigkeit unseres Landes. Mecklenburg-Vorpommern hat die besten Voraussetzungen: Wind, Sonne, Fläche und Menschen, die bereit sind, Verantwortung zu übernehmen. Aber sie tun das nur, wenn sie spüren, diese Transformation nutzt auch uns, nutzt unserem Ort, nutzt den zukünftigen Generationen. Mit diesem Gesetz verbinden wir Klimaschutz, Wirtschaftskraft und soziale Gerechtigkeit. Das ist der Dreiklang, den wir als SPD wollen. Und ja, es ist auch ein Beitrag zur Demokratie vor Ort. (Horst Förster, AfD: Das ist Verdummung! Versuchte Verdummung ist das!) Denn wenn Menschen erleben, dass sie durch Beteiligung tatsächlich profitieren, dann wächst Vertrauen in Politik und Verwaltung, in die Energiewende. Meine Damen und Herren, die Energiewende ist eine der größten Aufgaben unserer Zeit, aber sie kann auch eine der größten Chancen unserer Zeit werden, wenn wir sie gemeinsam gestalten. Mit diesem Gesetz sorgen wir dafür, dass nicht nur Windparks und Solarfelder wachsen, sondern auch das Vertrauen in den Fortschritt, dass die Energiewende nicht Spaltung bringt, sondern Zusammenhalt. Ich bin überzeugt, wenn die Gemeinden, die Bürgerinnen und Bürger spüren, dass die Energiewende etwas bringt, nicht nur fürs Klima, sondern beim Taler in der Tasche und im Gemeindesäckel, auch für das eigene Leben, dann wird sie gelingen. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke)