Falko Beitz

Ich habe gesagt, dass wir Klimaschutz mit den Bürgerinnen und Bürgern machen. Ich bin auf Verbote eingegangen, und ich habe gesagt oder ich kann hier schildern, dass wir bewusst keine Solarpflicht für jedes Haus gemacht haben, sondern dass wir das auf größere Anlagen ausgerichtet haben. (Der Abgeordnete Enrico Schult spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.) Darum habe ich gesagt, keine Verbote. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir setzen auf Freiwilligkeit. Denn ich erlebe – ich komme vom Dorf, genauso wie andere hier auch –, dass mittlerweile die Menschen freiwillig ihre Häuser mit Solar belegen, die sogar, also Menschen, Menschen, … (Der Abgeordnete Enrico Schult spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.) Ich antworte, wie ich möchte, Herr Schult. … dass Menschen sogar Elektroautos fahren, wo ich das im Leben nicht für möglich gehalten haben, dass sie sich mit 78 Jahren noch ein Auto kaufen und sich auf eine völlig neue Technologie einlassen. (Dr. Daniel Trepsdorf, Die Linke: Genau!) und zusätzlich noch PV aufs Dach legen. Und bei der Wiedervernässung ist es so, dass wir, dass wir Moore wieder vernässen müssen, da haben wir gar keine, da haben wir gar keine andere Chance. Und das müssen wir mit den Landeigentümern natürlich besprechen. Und dafür gibt es doch diese ganzen, diese ganzen Programme. (Dr. Daniel Trepsdorf, Die Linke: Die Menschen sind klüger, als Sie meinten.) Es geht niemand mit der Brechstange los und verpflichtet hier irgendjemanden, irgendwas zum finanziellen Nachteil zu tun. (Minister Dr. Till Backhaus: Es steht nichts von Enteignung drin.) Es steht auch nichts von Enteignung drin. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Es gibt ein Vorkaufsrecht. Wenn ich ein Vorkaufsrecht ausübe, dann verkaufe ich. Das müssen Sie sich mal vergegenwärtigen! – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke – Jeannine Rösler, Die Linke: Sehr gut!)