Falko Beitz

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir beraten heute in der Ersten Lesung das Gesetz zur Gestaltung einer klimaverträglichen Gesellschaft, Umwelt und Wirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern, kurz das Klimaverträglichkeitsgesetz. Und damit schaffen wir zum ersten Mal eine verbindliche gesetzliche Grundlage für Klimaschutz und Klimaanpassung in unserem Land. Wir legen fest, wohin Mecklenburg-Vorpommern beim Klimaschutz will und wie wir diesen Weg sozial verlässlich und mit den Menschen gehen wollen. Meine Damen und Herren, die Auswirkungen des menschengemachten Klimawandels sind längst spürbar. Unsere Küsten stehen stärker unter Druck, Dürren gefährden unsere Landwirtschaft und unsere Wälder leiden unter Trockenheit. Wenn wir die natürliche Lebensgrundlage für uns und künftige Generationen erhalten wollen, brauchen wir klare Ziele, Planungssicherheit und einen verbindlichen Rahmen. Und genau das tun wir heute. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Wir setzen mit diesem Gesetz das um, was das Pariser Klimaabkommen und das Bundesklimaschutzgesetz vorgeben: Netto-Treibhausgasneutralität bis spätestens 1945. (Jens-Holger Schneider, AfD: Oi, oi, oi!) 2045. Entschuldigung! (Martin Schmidt, AfD: Wo Sie schon wieder sind!) Unsere Ziele sind ambitioniert, aber realistisch: Bis 2030 wollen wir 5 Millionen Tonnen weniger CO -Äquivalente 2 als 2018, 2035 sind es 11 Millionen Tonnen, bis 2040 schon 16 Millionen Tonnen. Damit liegen wir auf einem Kurs, der vergleichbar mit den Bundeszielen ist, angepasst an unsere spezifische Situation im Land. Wir haben 2018 als Referenzjahr gewählt – bewusst, denn 1990, das Jahr vieler Bundesvergleiche, war für unser Land kein normales Jahr. Nach der Wiedervereinigung gab es massive Umbrüche – wirtschaftlich, strukturell und gesellschaftlich. Darum wollen wir ehrliche, belastbare und nachvollziehbare Daten. Dieses Gesetz ist kein Sammelsurium an Einzelmaßnahmen, es schafft den Rahmen für langfristiges Handeln. Die konkreten Maßnahmen – das ist heute schon angeklungen – werden wir 2026 im Klimaschutzplan festlegen und in der Klimaanpassungsstrategie ergänzen. So bleiben wir flexibel, wissenschaftlich fundiert und handlungsfähig. Wir haben Minderungspfade für alle Sektoren: Energie, Industrie, Gebäude, Verkehr, Landwirtschaft, Abfall und die Nutzung unserer Böden. Und wir führen ein Monitoring ein ab 2028, das regelmäßig überprüft, ob wir auf Kurs sind. Das ist ehrlicher, nachhaltiger Klimaschutz. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Meine Damen und Herren, wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sagen ganz klar, mit uns wird es keinen Klimaschutz mit der Brechstange geben. Wir setzen auf Anreize, Beteiligung und gute Angebote, nicht auf Verbote und Überforderung. Denn Klimaschutz funktioniert nur, wenn die Menschen ihn mittragen. Er darf nicht gegen die Bevölkerung gemacht werden, sondern mit ihr. Darum verpflichten wir Landkreise und kreisfreie Städte, eigene Klimaschutz- und Klimaanpassungspläne zu entwickeln, und wir unterstützen sie dabei. So bringen wir Klimaschutz in die Fläche, dort, wo die Menschen leben, wohnen und arbeiten. Und, meine Damen und Herren, wir fangen beim Klimaschutz nicht bei null an, ganz im Gegenteil. Wir haben die bundesweit größte Aufforstungsstrategie gestartet. Über vier Millionen Bäume sind bereits gepflanzt. Seit 2018 haben wir rund zwei Millionen Tonnen CO eingespart. 2 Wir sind Vorreiter bei erneuerbaren Energien. Mecklenburg-Vorpommern produziert mehr Strom aus Sonne und Wind, als wir selbst verbrauchen. Und mit der Moorschutzstrategie zeigen wir, dass Ökologie und Ökonomie zusammengehen. Wir retten wertvolle Ökosysteme, binden CO und schaffen zugleich neue Nutzungsmög-2 lichkeiten, etwa durch Moor-PV. Meine Damen und Herren, in dieser Aussprache liegt auch der Gesetzentwurf der GRÜNEN zur Zweiten Lesung auf dem Tisch, und ich sage offen, wir teilen das Ziel, den Klimaschutz voranzubringen, aber Ambition darf nicht Realitätsferne bedeuten. Die GRÜNEN fordern Treibhausgasneutralität schon 2035, Moorwiedervernässung bis 2035 und einen klimaneutralen ÖPNV schon ab 2030, dazu Zwischenziele mit 66 Prozent Minderung bis 2025 und 90 Prozent bis 2030. Das klingt alles gut, ist aber schlicht und ergreifend nicht umsetzbar. Wir müssen ehrlich bleiben, viele Stellschrauben liegen gar nicht in der Hand des Landes. Wichtige Förderprogramme, rechtliche Rahmen, technische Standards – all das wird auf Bundes- oder EU-Ebene gesetzt. Mecklenburg-Vorpommern kann seine Klimaziele nur dann realistisch erreichen, wenn wir im Einklang mit dem Bund und der EU dieselbe Richtung und denselben Plan verfolgen. Alles andere überfordert die Handlungsspielräume unseres Landes finanziell, personell und gesellschaftlich. Und hinzu kommt, der Gesetzesentwurf der GRÜNEN arbeitet mit einer Fülle von Pflichten und Verboten, von der Solarpflicht bis hin zum Verbot grauen Wasserstoffs. Wir sagen, Angebote statt Verbote, Anreize statt Zwang. Wir wollen Klimaschutz mit Akzeptanz, mit Augenmaß, auf Augenhöhe. Darum fordern wir die Beteiligung etwa mit dem neuen Bürger- und Gemeindenbeteiligungsgesetz, das Menschen vor Ort direkt an Energieprojekten beteiligt. Das ist unser Weg: Klimaschutz gemeinsam gestalten, nicht verordnen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Und direkt an die GRÜNEN gerichtet: Wer behauptet, wir blieben hinter den Pariser Klimazielen zurück, der verkürzt bewusst. Wir orientieren uns am Bund, und wir handeln. Wir setzen den rechtlichen Rahmen und wir schaffen Planungssicherheit. Und wir geben uns natürlich die Möglichkeit, flexibel zu reagieren auf neue Technologien, auf wissenschaftliche Erkenntnisse, auf wirtschaftliche Entwicklungen. Klimaschutz ist kein starres Korsett, er ist dauerhafte, gemeinsame Aufgabe für unser Land. (Der Abgeordnete Enrico Schult bittet um das Wort für eine Anfrage.)