Reinhard Meyer

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zunächst einmal vielen Dank für diesen Antrag, weil er genau in die richtige Richtung weist, wie wir uns Wirtschaftspolitik begleitend in den nächsten Jahren vorstellen! Und man muss sich ja auch Gedanken über sein eigenes Tun und Handeln gelegentlich machen und auch Revue passieren lassen, was …

Frau Präsidentin! Sehr verehrte Abgeordnete! Nein, weil wir stehen zu den Sanktionen, die die Bundesregierung ergriffen hat. (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD und Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von Horst Förster, AfD)

Das schließe ich zu den Konditionen, wie es insbesondere vor dem Einmarsch der russischen Truppen auf Putins Befehl in die Ukraine geschehen ist, aus. (Zuruf von Horst Förster, AfD)

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Heute ist Donnerstag und deswegen gibt es auch eine Donnerstagsrede, Herr Schult. Ich habe mich so ein bisschen gefragt, was ich mit den Anträgen anfangen soll. Natürlich ist es wichtig, das Handwerk zu stärken, keine Frage, und natürlich ist es richtig in der Analyse, wie in vielen anderen …

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In der Tat, das Thema Fachkräftesicherung ist eine der größten Herausforderungen, die wir in Mecklenburg-Vorpommern in den nächsten Jahren zu bewältigen haben, und deswegen ist es richtig und wichtig, dass die Landesregierung sich auf den Weg gemacht hat, mit Freude, wie Herr Foerster das gerade …

Ja, gerne. Zunächst einmal, die 100 Millionen, die für den Wasserstoff eingestellt worden sind im Landeshaushalt, sind eine Zukunftsinvestition. (Rainer Albrecht, SPD: Gut angelegtes Geld.) Wenn Sie mit Zukunft nichts zu tun haben wollen, dann ist es auch interessant. (Heiterkeit und Zuruf von Horst Förster, AfD) Aber diese 100 …

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Bei dem wirren Zeug, (Beifall und Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und René Domke, FDP) das ich eben zum Schluss gehört habe, muss ich doch versuchen, noch ein paar Dinge zu ordnen. (Heiterkeit bei Thore Stein, AfD: Dann versuchen Sie es! Versuchen, versuchen! – Zuruf …

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Wulff, ich schätze normalerweise Ihre Beiträge, aber jetzt bin ich ein bisschen verwirrt, weil mir nicht so ganz klar ist, was Sie eigentlich wollen. Wollen Sie etwas für die Autofahrer tun? Wollen Sie etwas für die Innenstädte tun? Wollen Sie etwas für die Kommunen tun? Wollen …

Alles klar! (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der CDU – Wolfgang Waldmüller, CDU: Mehr gibt es nicht.) Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Natürlich ist das Glas halb voll für einen Wirtschaftsminister und nicht halb leer. Aber das ist völlig in Ordnung. Ja, meine Damen und Herren, Herr Reinhardt hat zu Recht darauf hingewiesen, …

Vielleicht noch mal ganz kurz, es ist das zweite Vergabeverfahren. Beim ersten Vergabeverfahren hat sich niemand bereit erklärt, sich darauf zu bewerben. Dann haben wir noch mal nachgelegt in einem zweiten Vergabeverfahren, haben vier Ausgewählte sozusagen angeschrieben, drei Angebote liegen jetzt vor. Und die Angebotsfrist und die …

Ja.

Diese Informationen liegen mir nicht vor. Es gibt nach wie vor Gespräche zwischen den Grundstückseigentümern der Hansestadt Wismar und dem Land.

Ja, wir haben ja 2021 für diese Brücke eine Vorzugsvariante als Land ermittelt, unmittelbar neben der Brücke südlich im Verlauf wird die Brücke dann neu errichtet. Das hat zwei Vorteile, zum einen, dass wir relativ lange den Verkehr auf der alten Brücke erhalten können. Der ist ja ohnehin schon eingeschränkt, weil wir eine Beschränkung …

Wir sind zurzeit in der Abstimmung innerhalb der Landesregierung und dann können Sie auch zeitnah mit der öffentlichen Bekundung rechnen.

Sehr verehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Waldmüller! Die interne Entscheidung dazu ist gefallen. Zurzeit werden die organisatorischen Voraussetzungen dafür im Hause auch geschaffen.

Also das Land hat mit Nachdruck mit dem Gutachten den Bund davon überzeugen können, dass es des Baus einer Ortsumgehung Zirchow bedarf. Das ist alles andere als einfach, wenn Sie nicht im Bundesverkehrswegeplan sind. Aber jetzt haben wir diesen Status erhalten, konnten damit auch anfangen zu planen. Im Moment sind wir im Bereich der …

Also 2017 – weiter zurück, ich bitte um Nachsicht, da bin ich sozusagen nicht der Wissensträger, kann ich Ihnen das nicht beantworten –, bereits 2017 hat allerdings die Landesregierung ein Gutachten in Auftrag gegeben, um genau die Konsequenzen und möglichen Folgen aus dem Bau des Swinetunnels aufarbeiten zu lassen. Dieses Gutachten – …

Ja.

Frau Präsidentin! Sehr verehrte Abgeordnete! Zunächst eine Vorbemerkung, weil es da ja in der Öffentlichkeit durchaus unterschiedliche Auffassungen gab. Fachpersonal zu bekommen in diesen Zeiten, ist auch für die öffentliche Hand extrem schwierig. Wir haben auch ein Fachkräfteproblem, und deswegen ist das Angebot aus Bayern, Fachleute …

Die entsprechenden Umweltprüfungen, die werden natürlich unter den gesetzlichen Vorgaben, die wir haben, erfolgen. Wir werden ja auch sehen, wie es mit der Gültigkeit des LNG-Beschleunigungsgesetzes ist. Da hat der Bund ja auch aktiv gehandelt vor dem Hintergrund dessen, was ich zur Beantwortung der Frage 1 gesagt habe, dass wir alles …