René Domke

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich hätte alles erwartet, Herr Förster, aber nicht eine spalterische Rede. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Die Wahlergebnisse in Brandenburg, Sachsen und in Thüringen sind ein deutliches Signal, an alle Parteien im Übrigen, vor allem – und das räumen wir ein – natürlich …

Ja, Herr Förster, ich arbeite in zwei Untersuchungsausschüssen mit und, glauben Sie mir, das, was Sie hier erwarten, ist naiv. Sie können, Sie können nicht erwarten, dass diejenigen, die ja kein Interesse am Untersuchungsgegenstand haben oder den in eine bestimmte Richtung lenken wollen, dass die dann zustimmen. Diese Offenheit, die gibt …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kommen wir wieder zurück zum Gesetzentwurf. Auch bei uns hat sich über die Sommerpause keine neue Lage ergeben. Einfach noch mal zum Sinn und Zweck eines Quorums und den Aspekten und dessen Ausgestaltung führe ich noch mal aus. Es ist zum einen eben die Sicherstellung …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Eigentlich wollte ich ein bisschen ruhiger anfangen, aber das fällt mir wirklich schwer, Herr Winter. Ich will Ihnen mal zwei Sachen nennen, wo ich einfach feststellen muss, dass das, was Sie hier reden, überhaupt nichts mit der Realität zu tun hat. Sie fordern ein Auflockern oder …

Ja, sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich kann es auch relativ kurz machen. An unserer Auffassung hat sich auch nach der Sommerpause nichts geändert. Ich möchte noch mal betonen, dass wir natürlich für Transparenz stehen. Das ist wichtig – das grundsätzliche Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in …

Ja, unbedingt. Herr Koplin, ich rate Ihnen als auch der Bundesregierung dringend eines: Koalitionsverträge, die aus einer Zeit stammen, als bestimmte Herausforderungen noch nicht da waren, neu zu verhandeln. Sie brauchen nicht, was hatten Sie gesagt, 555 Punkte abzuarbeiten, die heute vielleicht in der Relevanz für die Bevölkerung nicht …

Jaja. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Das weiß ich auch ganz genau! (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP)

... dass keine Maßnahmen umgesetzt wurden.

Und ich weiß auch ganz genau, ...

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In der Tat, die Überschrift Ihrer Aktuellen Stunde war schon verwirrend. Und nachdem ich den Redebeitrag von Frau Rösler gehört habe, habe ich mir eine Frage gestellt. Eigentlich ist es ein Offenbarungseid, denn Sie jonglieren hier rhetorisch mit Krisenbegriffen, mit …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, wir sind mit einem gezeichneten Bild gestartet, was uns alle erschüttern muss. Diese Taten, diese Übergriffe, die Verrohung, ich will es mal so bezeichnen, die Lunte, die immer kürzer wird, die Zündschnur, die immer kürzer geworden ist, die Aggression, die …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ja, in der Tat, das waren jetzt sehr umfangreiche Redebeiträge und es sind ja immer noch drei Anträge. Das jetzt alles noch mal abzubinden, ist nicht so ganz einfach, (Heiterkeit und Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) weil es ja wirklich auch quer durch die Themenbereiche …

Und eine zweite Frage hätte ich noch: Sie sprachen hier immer von den 71 bekannten Fällen. Sind es denn noch dieselben – Sie hatten auf Ihren Vorgänger Herrn Renz verwiesen –, sind das immer noch dieselben oder hat die Gruppe sich verändert? Weil das ist ja die Frage, haben wir immer dieselben unter Beobachtung oder verändert sich da …

Ja, vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage gestatten! Meine Frage – ich hatte sie ja auch in meiner Rede mit angekündigt –: Wie viele, wenn Sie es öffentlich sagen dürfen, wie viele der Kollegen beschäftigen sich denn jetzt um den Phänomenbereich „Islamismus“?

Und ich meine, wir sollten uns am Besten orientieren und wir sollten auch das Geheimnis von Rheinland-Pfalz mal hier zur Diskussion stellen. Was ist denn das Geheimnis von Rheinland-Pfalz? Punkt 1: Der Justizminister ist FDP-Minister. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP – Heiterkeit bei Tilo Gundlack, SPD) Ja, Herr Gundlack, man kann …

Ich gehe dann auf meinen Antrag 8/3858 ein. Die Kernpunkte dieses Antrags sind – und auch darüber haben wir uns hier schon mehrfach unterhalten –, die Verwaltungsgerichte müssen mit den notwendigen personellen und sachlichen Mitteln ausgestattet werden, um die aktuellen Überlastungen zu beheben und eben auch zügige Verfahren zu …

Mache ich nachher, gut.

Ich weiß.

Ja.