René Domke

„Nackt“ oder „Hintern“?

Ja, gerne, unbedingt! Es geht gar nicht darum, dass das Land jetzt noch mal eine Prüfung vornimmt. Es geht darum, dass das Land darauf drängt, dass diese Daten zur Verfügung gestellt werden, dass die Daten zusammengeführt werden, ausgewertet werden und danach wieder an die Strafermittlung zurückgehen mit der entsprechenden Beweislage. …

Da war aber eben noch jemand anderes. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ja, ist egal. Gut.

Ich habe es nicht vergessen.

Nein, ich würde jetzt gerne im Kontext einfach mal ausführen, und dann kann er gerne Kurzintervention machen. Mir geht es, (Zuruf von Enrico Schult, AfD) mir geht es einfach darum, Ihnen vor Augen zu führen, man hat in der RKI-Studie, die ich hier angeführt habe, nur durch die verschiedenen Methoden festgestellt, dass von den …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vielen Dank für die Aussprache! Auch vielen Dank für die Ausführungen, Frau Ministerin, aber mitnichten hat sich dieser Antrag erledigt. Ich will auf einiges eingehen, was hier gesagt wurde. Ich hatte den Eindruck, dass Frau Hoffmeister die Einzige war, die wirklich …

Ich gehe davon aus, Frau Klingohr, wenn der Bundesgesundheitsminister auf Anraten des Bundesrechnungshofes die Aufbewahrungsfrist und damit auch die Kontrollierbarkeit der Aufzeichnungen auf 2028 verlängert, dann wird er sich dabei etwas gedacht haben, ist jedenfalls meine Vermutung, dass er nämlich der Auffassung ist, dass die …

Also warum? Warum werden ausgerechnet die Außenprüfer, die, die Sie gerade anführen, um Steuergerechtigkeit herzustellen, warum werden ausgerechnet die Außenprüfer eingesetzt, um die Grundsteuerreform einzusetzen, womit sie vorher nie was zu tun hatten? (Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Das weiß Herr Koplin auch nicht.)

Ja, wenn Sie mich schon bei meiner Ehre packen: Ist Ihnen bekannt, wie viele Betriebsprüfer und Steuerfahnder eingesetzt werden für eine völlig verkorkste Grundsteuerreform und dass es deswegen personell überhaupt gar nicht möglich war, die Betriebe zu prüfen? (Tilo Gundlack, SPD: Oh, was ist das denn für ein Argument?) Das ist …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In Krisenzeiten haben wir ihn immer wieder erlebt, und wir werden ihn auch immer wieder erleben, den Ruf nach schneller, unbürokratischer und unkomplizierter Hilfe oder, drücken wir es mal simpel aus, den Ruf nach Geld. Der Staat muss unter Zeitdruck Entscheidungen …

Woher nehmen Sie die Erkenntnis, dass das, was vorher, vor der Einigung durchgestochen wurde, dass das einer Einigung entsprach? (Sandy van Baal, FDP: Genau!) Woher wollen Sie diese Kenntnisse haben? Saßen Sie da irgendwie im Kabinett, haben Sie das mitverfolgt? Hinterher musste es korrigiert werden, weil etwas durchgestochen wurde, was …

Ja, Herr Butzki, ganz genau. Vielen Dank, dass ich noch mal die Gelegenheit habe! Wenn ich die Fragen gehabt hätte, was der Bund umsetzt, was Europa umsetzt oder sonst irgendwas, dann hätte ich Fragen da gestellt oder hätte das dort kritisiert. Mir geht es um den Beitrag des Landes und mir geht es darum, dass ich nicht den Eindruck habe, …

Ja, vielen Dank, Frau Präsidentin! Frau Tegtmeier, wirklich, nach Ihrem migrationspolitischen Feuerwerk hier sind mir zwei Sachen offengeblieben, einmal, wie gehen wir jetzt damit um, mit dem Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz. Da habe ich nicht herausgehört, ich hatte, mehrmals jetzt in meiner Rede bin ich darauf eingegangen, …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn Sie sich dann parteipolitisch ein bisschen sortiert haben und wieder beruhigt haben, dann kommen wir vielleicht zu dem Thema, was wirklich die Menschen im Land bewegt. Und deswegen ist es wichtig, dass wir hier diese verbundene Aussprache haben zu einem wichtigen …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ihr Antrag von Rot-Rot greift zu Recht ein wichtiges und dringendes Thema auf, aber eine offene Debatte dazu hätten Sie schon längst führen können. Erinnern Sie sich vielleicht? Vor der Sommerpause haben wir einen Antrag eingebracht. Da hatten Sie noch eine andere …

Ja, in der Tat. Der Minister hat es ja gerade ausgeführt, es ist jetzt schon eine sehr, sehr lange Phase. Eine Troglösung ist auch diskutiert worden, kommt jetzt wieder, von einem Ingenieur aus Wismar wird das Thema noch mal aufgemacht, auch im Hinblick darauf, dass die Hoffnung, bis 2032 oder so was, nicht mehr von allen geteilt wird. …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Die Hochbrücke in der Hansestadt und auch meiner Heimatstadt Wismar soll in der gleichen Spannbetonbauweise und ungefähr zur gleichen Zeit erbaut worden sein wie die kürzlich eingestürzte Carolabrücke in Dresden. Wir warten ja schon seit Längerem, dass das …

Danke!

Ja, sehr gern. Gerade auch Bezug nehmend auf die Aussagen des Ministers, denn im Grunde wird davon berichtet, dass es deutlich mehr Kontaktaufnahmen gibt. Das mag ja möglicherweise immer dieselbe Personengruppe sein, dass sie nur häufiger auftritt. Deswegen noch mal die Frage: Wird da etwas anders in der Zusammenarbeit zwischen …

Frau Präsidentin! Herr Minister! Der „Nordkurier“ – also Quelle war dpa – berichtete vor gut zwei Wochen, dass in den Landkreisen Ludwigslust-Parchim, Vorpommern-Greifswald, Mecklenburgische Seenplatte eine deutliche Zunahme der Reichsbürger- oder Selbstverwalterszene zu verzeichnen sei, also direkt Meldungen der Behörden vor Ort, die …