René Domke

Ja, vielen Dank, Frau Präsidentin! Herr Mucha, wir werden uns die Zahlen ja noch mal ganz genau angucken können, wie wir in den Phänomenbereichen aufgestellt sind, ne. Und dann schauen wir mal, wer dann mit dem Kopf schüttelt. So, das Nächste: Wir müssen verhindern, dass Parallelgesellschaften entstehen. Wir hatten oft den Eindruck, …

… das Nächste …

So, …

Sie tragen jetzt die Regierung

Danke schön! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Als Freie Demokraten stehen wir klar für null Toleranz in Bezug auf Islamismus und auf Extremismus (Thomas Krüger, SPD: Zu Recht!) jeglicher Art in diesem Land. Und ich habe aber manchmal so den Eindruck, wenn es denn um Extremismus geht, das haben wir …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ja, nach der Vorstellung der AfD muss, ich will es eigentlich gar nicht mehr weiter betonen, soll den ukrainischen Flüchtlingen kein Bürgergeld mehr gewährt werden. Sie haben die Genese, warum in der Ausgangssituation und auch vor allem mit der Massenzustrom-Richtlinie …

Ich hätte noch eine Nachfrage. Und zwar, in den Gesprächen, die Sie führten, inwieweit war das Thema des Engagements, auch Ihres Engagements, aber eben auch der Landesregierung, in Sachen Fertigstellung Pipeline Nord Stream 2 ein Thema? Wie offen konnte darüber gesprochen werden, und was waren die Aussagen, die getroffen wurden?

Wenn das nicht von meiner Nachfrage dann abweicht, ja. Also die möchte ich gerne noch weiter stellen dürfen. (Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD und FDP)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Soweit ich das jetzt verstanden habe, das ist schon eine Weile her, aber hat die Ministerpräsidentin auf meine Frage gerade geantwortet und ist mitten in der Beantwortung unterbrochen worden.

Ja, sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Frau Ministerpräsidentin, gleiches Thema, noch ein paar andere Fragen hierzu. Zum einen haben wir ja den Beschluss gefasst, dass die damals eingestellten Mittel für die deutsch-russische Partnerschaft eingesetzt werden sollen für die Ukraine. Meine Frage an Sie, Frau Ministerpräsidentin, …

Ja, vielen Dank, Frau Präsidentin! Ganz offensichtlich haben Sie da auch nicht richtig gelesen. Es gibt viele, viele Hinweise – Herr Meyer hat es noch mitangeführt –, Verweise, es gibt schon viele Regelungen, die da sind. Was Sie gemacht haben, ist, auf diese Regelungen immer noch was draufgesetzt. Und genau dahinter wollen wir zurück. …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich muss mich sputen, es sind nur fünf Minuten. Herr Meyer, Sie haben mich ziemlich enttäuscht, allein, wenn Sie mit dem Begriff „billig“ kommen. Also, ich darf vielleicht einmal aus dem Gesetzentwurf zitieren. Es geht um die Beachtung der Grundsätze der …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Unsere Vision mit unserem Antrag ist klar, wir wollen die Potenziale unserer regionalen Wirtschaft freisetzen. Sie kennen die Historie, das Vergaberecht in Mecklenburg-Vorpommern war schon immer sehr komplex, doch die Änderungen der Landesregierung aus dem letzten Jahr …

Dann kann ich den charmanten Hinweis nicht mehr aufgreifen. – Danke schön! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ja, die begehrte Änderung mag auf den ersten Blick gerecht erscheinen und die demokratischen Rechte der Opposition stärken – es ist schon darauf eingegangen worden, es sind ja nicht nur Oppositionsrechte –, und sie haben ja auch gezeigt, was eigentlich dahintersteckt. …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Rösler, Sie haben heute Geburtstag, (Rainer Albrecht, SPD: Ja.) deswegen will ich ein bisschen zurückhaltend sein. Aber ich fand eine Äußerung, dass Sie sich erinnert fühlen an ein Lehrerzimmer, fand ich schon etwas despektierlich, insbesondere, als Sie den …

… zu sagen, was er weiß über den Zeitplan.

Ich fordere Herrn Butzki auf, …

Also ich verfolge die Debatte ja jetzt schon eine ganze Weile mit Spannung, und der Eindruck verhärtet sich, wir haben ebenso viele Bildungsminister wie Bundesfußballtrainer, alle haben irgendwie eine Meinung dazu. Aber jetzt mal konkret, Herr Butzki, wann wird denn mal etwas auf den Tisch gelegt, womit man arbeiten kann? Das habe ich …

Danke dafür, dass Sie die Gelegenheit geben! Wenn das so verstanden wurde, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ja. – Jens-Holger Schneider, AfD: Ja, wurde es.) dass ich alle Republikflüchtlinge der DDR über einen Kamm scheren wollte oder sollte, dann ist es missverstanden worden und dann entschuldige ich mich natürlich auch bei allen. Ich …