Martin Schmidt

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geehrte Abgeordnete! Liebe Steuerzahler! Die Megamassenverschuldung ist in vollem Gange, und als wir im Januar hier zur Ersten Lesung zusammentraten, da war ein so schweres Sondervermögen im Bund noch eine völlig absurde Idee der Ministerpräsidentin, dachten wir. Nun hat sie es inzwischen bei den Sondierungen gegenüber Herrn Merz durch- und umgesetzt. Und wir haben den Salat griechischer Art, die Austeritätssuppe dürfen unsere Kinder und Enkel dann auslöffeln. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Aber wer nun denkt, dass unser Land jetzt eine volle Landeskasse hat, der irrt, denn nach wie vor haben wir ein episches Defizit im Landeshaushalt. Über 560 Millionen Euro weniger Steuereinnahmen machen unserem Land zu schaffen. Nicht nur die Steuerflaute aufgrund der Rezessionsjahre und Ampelgesetze, sondern auch die Zensusschrumpfung und die ohnehin offenen Handlungsbedarfe werden uns die kommenden Jahre auch weiterhin quälend begleiten. Auf der anderen Seite bringt die Inflation Forderungen nach mehr Ausgaben hervor. Tariflöhne für das Personal sollen rauf, die Baukosten steigen, aber auch die Sozialausgaben explodieren, beispielsweise bei der Eingliederung. Und natürlich, das Land braucht noch mehr Geld für Asylzuwanderer. Wir müssen dem endlich einen Riegel vorsetzen. Wir haben genug für die Welt getan. Wie sagt man so schön, wer halb Kalkutta aufnimmt, der hilft nicht Kalkutta, sondern wird selbst dazu. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Und auch die Wissenschaft hat das längst erkannt. Das Institute of Labor Economics aus den Niederlanden hat im Dezember eine Studie publiziert. Die Studie „The Long-Term Fiscal Impact of Immigrants in the Netherlands …“ von Jan van de Beek. Joop Hartog, Gerrit Kreffer und Hans Roodenburg, Sozialwissenschaftlern, untersucht die langfristigen fiskalischen Auswirkungen von Zuwanderern in den Niederlanden. Das Ergebnis, das jeder eigentlich innerlich kennt, Asylmigranten weisen deutlich negative fiskalische Nettobeiträge auf, und auch in der zweiten Generation erzielen sie bei gleichem Bildungsniveau geringere Einkommen. Und je größer die kulturelle Nähe zu protestantischen europäischen Ländern ist, desto höher die Korrelation mit positiven Nettobeiträgen in die Gesellschaft. Um das mit Zahlen zu untermauern, mehr als 200.000 Euro kosten Zuwanderer aus bestimmten Regionen ihr Leben lang den Staat. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Widerliche Rechnung! Schon mal was von Menschenrechten gehört?!) Beschäftigen Sie sich bitte damit, Herr Koplin! Hören Sie auf, so wissenschaftsfeindlich zu sein, und schauen Sie in den Haushalt! Von 290 Millionen Euro, die in diesem Jahr eingeplant waren, sollen jetzt 30 Millionen Euro noch mal rauf sich im Nachtragshaushalt auf 320 Millionen Euro steigern. Jeder Euro ins Asylsystem kostet uns am Ende noch mal 1 Euro drauf in der Gesellschaft. Schluss damit! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Herr Pegel ist nicht da, aber die Abteilung 5 kann das bitte in ihren Bericht aufnehmen. Ja, Herr Dr. Geue, diese Strohmannargumente hier, die muss ich auch wirklich von mir weisen. Ich habe überhaupt nichts davon gesagt vorhin in der Aktuellen Stunde, dass das Land nicht auf kommunaler Ebene Schulden abgebaut hätte. Im Gegenteil, ich habe ja sogar angesprochen, dass Sie nicht komplett Gebrauch gemacht haben vom MV-Schutzfonds. Deswegen geht das völlig ins Leere, was Sie mir gerade unterstellt haben. Aber das, denke ich mal, ist dem geschuldet, dass das irgendwie von Ihrem Redenschreiber im Manuskript stand, (Thomas Krüger, SPD: Nee, wir haben das anders gesagt, wir haben das anders gesagt.) aber das wurde hier gar nicht von mir erwähnt. (Minister Dr. Heiko Geue: Genau das Gegenteil!) Und dann kommen wir aber mal zum Thema Schulden, denn um das Fehlverhalten nicht zugeben zu müssen und eine nationale Kraftanstrengung zur Remigration anzustoßen, wird jetzt lieber Bilanzkosmetik betrieben. Das mag auf die innere Rechtfertigung, die Gelegenheit und den Druck zurückzuführen sein, um hier noch mal ein bisschen Finanzmake-up zur Aufhellung zu benutzen, aber schauen wir doch mal rein: 122 Millionen Euro Schuldentilgung der Corona-Kredite wollen Sie ins kommende Kalenderjahr verschieben. Das ist ein ziemlich billiger buchhalterischer Trick, und so muss er auch gewertet werden, denn Sie wollen damit ja quasi nur die Fiskalregeln formal einhalten. Sachliche Gründe gibt es keine. Dass Sie das wissentlich machen, zeigt aber auch nur, dass Sie unsere Verfassung und Schuldenbremse delegitimieren wollen. Ein Nachtragshaushalt sollte das Prinzip der Sachlichkeit und der Jährlichkeit nicht verletzen und auch im selben Jahr vollständig umgesetzt werden, wie geplant. Diese Verschiebung trägt die finanzielle Last auch sowieso nur in die Zukunft, und hier wird wieder mal keine Lösungskompetenz gezeigt. Mit dieser Täuschung, Herr Dr. Geue, versuchen Sie den Eindruck zu erwecken, dass die Regierung besser wirtschaftet, als sie es tatsächlich tut. Und wenn ein solches Vorgehen, dass man einfach die Schulden immer auf die nächsten Jahre verschiebt, zu einer Praxis wird, dann kann das zu einer dauerhaften Aushöhlung der soliden Haushaltsführung führen. (Beifall Michael Meister, AfD) Also wer Schulden sorgsam tilgt, verdient Vertrauen. Wer Tilgung verschiebt, betreibt politische Schönfärberei auf Kosten der Zukunft. Kommen wir zum Thema Rücklagen. Es ist auch schon sehr gewagt, die letzten Reste der Rücklagen nun verbrauchen zu wollen, ebenso frech, das Gesetz zur Konjunkturrücklage anzufassen und einfach den Zweck anzupassen. Wir haben eine Konjunkturrücklage im Gesetz und keine Zensusrücklage. Welchen Sinn haben denn überhaupt Gesetze noch, wenn sie im Nachhinein komplett zweckentfremdet werden können? (Thomas Krüger, SPD: Schauen Sie sich die Konjunktur an! Genau auch dafür sind die Mittel zurückgelegt worden.) Und 175 Millionen Euro aus der Rücklage, Herr Krüger, das ist harter Tobak, das ist harter Tobak, das ist Steuergeld, (Thomas Krüger, SPD: Das ist sichere Haushaltspolitik.) was damals von Herrn Dr. Brodkorb in weiser Voraussicht (Julian Barlen, SPD: Professor Dr. Brodkorb bitte, so viel Zeit muss sein!) zurückgelegt worden ist, (Thomas Krüger, SPD: Genau dafür sind die Mittel zurückgelegt worden, genau dafür.) und Sie verplempern das. Und Sie wissen auch, Herr Krüger, das wird in den kommenden Jahren nicht mehr so weitergehen, denn dann sind auch die Ausgleichsrücklage und Konjunkturrücklage futsch. In dem Sinne haben Sie Ihren Nachtragshaushalt um die Kurve bekommen, aber keine nachhaltige Lösung hier heute präsentiert. Die Ressorteinsparungen hingegen, das ist ein richtiger Weg, 128 Millionen Euro pro Jahr. Da sind wir gespannt. Zumindest für 2024, wo es ja deutlich weniger an Einsparungen war, wurde es eingehalten. Das kann man auch mal lobend erwähnen. Wir hatten seiner Tage aber hier einen Gesetzentwurf eingebracht, die Landeshaushaltsordnung dahin gehend anzupassen, dass eben Einsparungen auch klar benannt werden müssen, dass man sich nicht hinter globalen Minderausgaben versteckt. In einigen Fällen ist das so beim Wohngeld, beim Berufsschulbau, bei der Städtebauförderung. Da benennen Sie die Kürzungen, und wir kritisieren das jetzt gar nicht inhaltlich, sondern im Gegenteil, hier kann der Bürger klar nachvollziehen, wo das Land runterschrauben muss. Bei den globalen Minderausgaben sonst ist dies aber nicht mehr nachvollziehbar. Hier versteckt sich die rote Koalition hinter der Verwaltung und lässt unpopuläre Streichungen und Entscheidungen in Hinterzimmern geschehen. Das ist intransparent, hier wollen wir eine Veränderung. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Ein weiterer großer Posten im Nachtragshaushalt ist das Thema Personal, und da ist das Land auch inzwischen erwachsen und nüchtern geworden in Form seiner Landesregierung. Was mussten wir uns von der AfD-Fraktion alles für einen Tilsiter anhören, weil wir als AfD ein neues Personalkonzept forderten und Einsparungen zum Ziel setzten! Bereits Anfang 2022, da hieß es hier im Plenum noch seitens des Finanzministers, die AfD wolle die Demokratie schwächen. (Thore Stein, AfD: Hört, hört!) Herr Koplin – ich werde es nie vergessen – behauptete, es wäre völlig obskur, hier Personal einzusparen. Also schauen wir jetzt rein, was jetzt geschieht! Hätten Sie damals Ihre Hausaufgaben gemacht, dann hätten wir einen sanften Weg gefunden. Stattdessen startete man Großkampagnen und wollte alles und jeden in den Staatsdienst holen. Viel Geld wurde für Doppelbesetzungen vergeudet, und nun will man in einem Nachtragshaushalt, nicht im ordentlichen Haushalt, das Personal um 142 Millionen Euro reduzieren. Das dürften Tausende Stellen sein, wo sicherlich viele Neubesetzungen einfach nicht getätigt werden oder unbesetzte Stellen rausgenommen werden. Aber da brauchen Sie hier auch gar nicht so zu tun, als ob das schon immer alles so geplant gewesen wäre! Der Nachtragshaushalt selbst ist ja Zeuge dafür, dass das vor anderthalb Jahren eben noch nicht so geplant war von der Landesregierung. Und nicht nur wir, sondern im Übrigen auch selbst der beamtenbund M-V fordert in seiner Stellungnahme zum Nachtragshaushalt, Zitat, „eine kompromisslose Aufgabenkritik (künftige Aufgaben mit perspektivisch weniger Beschäftigten) durchzuführen“. Zitatende. Aber kommen wir nun zu unseren Änderungsanträgen. Wir von der AfD-Fraktion meinen das alles ernst hier und machen uns wirklich Gedanken über diesen Nachtragshaushalt. Wir nehmen unsere staatspolitische Verantwortung auf uns und haben schon im Mai vergangenen Jahres einen Nachtragshaushalt mit Einsparplänen gefordert, wo andere nur abgewunken haben. Einige Punkte der Landesregierung, wie eben schon erwähnt die Einsparungen bei Ressorts und Personal, sind inzwischen umgesetzt worden. Aber wir sehen noch deutlichen Konsolidierungsbedarf und haben 21 Änderungsanträge vorgelegt. Knapp 200 Millionen Euro wollen wir mehr einsparen, vor allem durch Kürzungen bei den sogenannten Klimaschutz- und Energiewendeprojekten, bei Asyl, bei Wahlkampfgeschenketöpfen wie dem Vorpommernfonds und bei ineffizienten Mobilitätsprojekten wie dem Rufbussystem. Da kann ich beim Vorpommernfonds – weil ja eben das auch angesprochen worden ist, noch mal die Wahlergebnisse von Herrn Barlen, in der Aktuellen Stunde, das hat ihm nicht viel gebracht –, da kann man noch mal zusammenfassen: Herr Miraß hat, glaube ich, 13 Prozent bei der Wahl bekommen, und in Vorpommern-Greifswald, ich glaube in der Gemeinde Wilhelmsburg, hat der SPD-Kandidat 5 Prozent dort bekommen. Also es bringt Ihnen auch nicht viel, sparen Sie das doch einfach ein! (Thomas Krüger, SPD: Was sollen wir einsparen? Die Wahl oder was?!) Und wie Sie sehen, ist nicht immer alles, was wir einsparen wollen, populär, aber wir nehmen das ernst. Wir sind seriös, wir wollen Finanzlücken schließen. Auf der Ausgabenseite haben wir hingegen wenige Maßnahmen drin. Wir haben eine dringliche Maßnahme drin, denn wir brauchen dringend eine Erhöhung der Abschiebekapazitäten, (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) wie ich Ihnen vorhin schon darlegte, denn das spart uns in Zukunft bares Geld. Neben unseren Änderungsanträgen gibt es noch die Änderungsanträge der CDU-Fraktion, die wir fast alle alleine schon aus haushaltstechnischen Gründen ablehnen. Wir haben hier einen Nachtragshaushalt, bei dem es vornehmlich aktuell darum geht, dass wir Einsparungen vollziehen und eben die fehlenden Steuereinnahmen kompensieren. Und Sie bringen hier, wie Herr Gundlack schon gesagt hat, allerlei Fantastereien und Wünsche hervor über 80 Millionen Euro. Da sind Sie uns noch deutlich schuldig, wo das ganze Geld herkommen soll. Das ist wirklich nicht sehr seriös. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Und vor allen Dingen, der ordentliche Haushalt 2026/27 ist ja bereits in der Rohrleitung und wird in wenigen Monaten auf dem Tisch liegen. Da können wir dann uns auch wirklich inhaltlich damit auseinandersetzen. Warum die CDU-Fraktion nicht bis dahin warten kann, erschließt sich mir nicht. (Daniel Peters, CDU: Kann ich Ihnen erklären.) Lediglich bei wenigen Anträgen, wie beispielsweise beim Antrag zur Denkmalpflege, erkennen wir hier tatsächlich eine Dringlichkeit und werden zustimmen. Das zum Thema. (Marc Reinhardt, CDU: Es ist ja kein Dringlichkeitshaushalt, es ist ein Nachtragshaushalt.) Ja, aber ich schließe mich da wirklich auch Herrn Gundlack an. Ich bin ja selten mit ihm einer Meinung, aber ich glaube echt, dass die CDU völlig nicht mehr verstanden hat, wie solide Haushaltsführung geht. Da muss man tatsächlich selbst den LINKEN attestieren, dass sie sorgsamer mit dem Geld der Bürger umgehen als die CDU-Fraktion. Die Anträge der GRÜNEN kamen jetzt kurz spontan vor dem Tagesordnungspunkt – nehmen Sie es mir nicht übel, ich konnte sie nur kurz überfliegen –, da sehen wir jetzt auch keine Dringlichkeit, dem allem zuzustimmen. In Zukunft wäre es auch wirklich angenehmer, für alle, denke ich mal, wenn Sie die Anträge vielleicht eine Woche vorher rumschicken. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Dann hat auch jeder die Zeit, sie zu lesen. Ich weiß nicht, ob das irgendein taktischer Trick war oder so, dass die AfD die nicht lesen soll oder die CDU oder irgendwie, aber das bringt Ihnen dann auch wenig Zustimmung. Ich resümiere Bilanztäuschung, Schuldenverschleppung, und ein solches Finanzgebaren machen wir nicht mit, und wir lehnen den Nachtragshaushalt in seiner jetzigen Form ab. Ebenso lehnen wir die meisten anderen Oppositionsanträge ab, da es sich um populistische oder unseriöse Forderungen (Heiterkeit bei Torsten Renz, CDU: Das sagt der Richtige!) ohne ernst zu nehmende Deckungsquelle handelt oder wir keine Dringlichkeit sehen, (Zuruf von Torsten Renz, CDU) wir uns zudem in einem Nachtragshaushalt befinden, Herr Renz, kurz vor der neuen Mai-Steuerschätzung. (Torsten Renz, CDU: Jetzt haben wir Sie auch verstanden.) Lassen Sie uns gute Ideen, wie beispielsweise den kostenlosen Meister, den die AfD ja im ordentlichen Haushalt bereits einpflegen wollte, zum neuen Kalenderjahr 2026 dann auch sinnvoll umsetzen! (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Sie hatten ja zum ordentlichen Haushalt dagegengestimmt, (Torsten Renz, CDU: Verstehe ich nicht.) aber wir stimmen ihm, wenn Sie das zum ordentlichen Haushalt einbringen, dann natürlich gerne zu. (Torsten Renz, CDU: Wo ist denn der ordentliche Haushalt definiert?) Dann, wenn wir auch eine aktuelle Zahl zur Einnahmesituation haben nach der kommenden Maisteuerschätzung. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Ansonsten, Herr Renz, liegen Ihnen 21 Ideen meiner Fraktion vor, die unser Land besser machen und unser Geld zusammenhalten. (Torsten Renz, CDU: Kürzungsorgien!) Zusammenhalt war ja auch heute das Thema in der Aktuellen Stunde, deswegen können Sie da bedenkenlos zustimmen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)