Martin Schmidt

Ja, vielen Dank für das Wort! Sehr geehrter Herr Koplin, ich finde es wirklich faszinierend, wie Sie uns quasi Unwahrheiten unterstellen, aber selber, (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Nachweisen, nachweisen!) und „Manipulation“ ist ja auch gefallen, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) aber selber halt dann auch nicht komplett erklären zum Beispiel, was es mit dem Änderungsantrag der AfD zum Rufbussystem auf sich hatte. Mitnichten haben wir den kompletten Rufbus gestrichen, sondern wir haben eine Kürzung vorgenommen. (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Genau! – Zuruf von Jeannine Rösler, DIE LINKE) Und deswegen kann auch mein Kollege Herr Schult, wenn er mit Ihnen da in der Podiumsdiskussion um den Landratswahlkampf kämpft, ruhig mitklatschen, denn wir haben niemals gesagt, wir wollen das komplette Rufbussystem lahmlegen, sondern nur das Anpassen an unsere haushälterischen Verhältnisse. Nehmen Sie das bitte zur Kenntnis! Ebenso immer diese Fantastereien vom Klimawandel, dass es quasi hier aufhaltbar wäre, hier in diesem Landtag. Ja, wenn Sie einen Wasserstoffelektrolyseur irgendwo hinklatschen in der Fläche, irgendwo in Mecklenburg-Vorpommern, dass sich dann irgendwie das Wetter hier ändert und wir dann irgendwie nicht mehr einen warmen Winter haben (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) oder hier die Trockenheit plötzlich aufhört, (Michael Noetzel, DIE LINKE: Also lassen wir es sein.) das ist doch alles völlig nicht zusammenhängend. (Unruhe vonseiten der Fraktion DIE LINKE – Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE: Was ist denn das für eine komische Argumentation?! – Zuruf von Daniel Seiffert, DIE LINKE – Glocke der Vizepräsidentin) Deswegen können wir doch auch wohl völlig legitim dazu angesichts dieser Haushaltslage Streichungsanträge hervorbringen, (Zurufe von Michael Noetzel, DIE LINKE, und Daniel Seiffert, DIE LINKE) dass wir eben anzweifeln, dass diese Wasserstoffprojekte über fast 700 Millionen Euro Steuergeld, wenn nicht sogar noch mehr, wir alle kennen diese ganzen Anschlussfinanzierungen, die dann immer laufen, und diese Fehlplanung, dass da einfach Geld in den Sand gesetzt wird, (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Stattdessen sollen wir Milliarden für Kernkraftwerke in den Sand setzen.) so, wie Sie das schon bei den Werften gemacht haben, bei zahlreichen Digitalisierungsprojekten. Und wir sagen da eben, nein, da wollen wir das Geld zusammenhalten, weil wir eben sonst keinen klaren Haushalt mehr bekommen. Und das ist alles völlig legitim und nicht irgendwie völlig übles Zeug, was wir da machen. Wenn Sie andere Ideen haben zur Haushaltseinsparung, benennen Sie die gerne! (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Machen Sie das, aber dann nennen Sie es halt nicht nur „globale Minderausgaben“, sondern benennen Sie bitte klar, wo Sie streichen wollen, …