Martin Schmidt

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Bürger! 1 Billion Euro neue Staatsschulden, das sind circa 12.000 Euro neue Schulden pro Einwohner, circa 22.000 Euro pro Erwerbstätigen. Zum Vergleich, der Median des Nettovermögens eines Haushalts in Ostdeutschland ist laut Bundesbank bei circa 43.400 Euro angesiedelt. Und wir alle wissen es doch, die Schulden von heute, das sind die Abgaben und die Inflation von morgen. Und Sie, Frau Schwesig, Sie persönlich haben jedenfalls rein wertmäßig jeden ostdeutschen Haushalt mit zwei Erwerbstätigen um sein Vermögen gebracht. Nein, danke, (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) wir brauchen keine schuldenfinanzierten Sondervermögen, sondern weniger Finanzpolitik mit sonderbarem Unvermögen! Die Schuldenmacherei der Union und SPD ist ein Schuldeneingeständnis, ja, ein Schuldeingeständnis, dass Sie keine Lösungen haben, dass Sie komplett regierungsunfähig sind. Das Narrativ, das pflegen Sie doch immer bei der Opposition. Herr Barlen hat es ja eben wieder getan: Die AfD hätte keine Lösungen, die AfD kann gar nicht regieren, die AfD würde unser Land ruinieren, die AfD wolle die EU-Regeln missachten, die AfD könnte ihr Wahlprogramm gar nicht gegenfinanzieren. (Julian Barlen, SPD: Hab ich überhaupt nichts zu gesagt.) Kommen Sie nie wieder mit solchen Sprüchen um Ihre linke Ecke! Es ist genau andersrum: (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) SPD und Union haben keine Lösung, sondern griffen zur puren Verzweiflungstat und zur Wahllüge. (Enrico Schult, AfD: Sehr richtig!) SPD und Union können nicht regieren, sie brauchen jede Menge Geld, um sich die Gunst der Bürger zu erkaufen. SPD und Union ruinieren unser Land mit einer historisch einzigartigen Schuldenorgie. SPD und Union treten die Maastricht-Kriterien und den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union mit Füßen und machen unser Land in Europa lächerlich, das Jahrzehnte Austerität anderer Länder verlangte. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) SPD und Union konnten ihre Wahlprogramme gar nicht finanzieren. Wo sind die parteinahen Wirtschaftsinstitute mit ihren bunten Grafiken dazu? Meine Damen und Herren, diese SchuKo ist jetzt schon unbeliebter als die Ampel. Rot-Rot bekommt hier im Land laut Umfragen vielleicht knapp ein Drittel der Stimmen noch zusammen. Die Bürger wissen es: Mit 1 Billion Euro Schulden, frisch vom Kapitalmarkt, da lässt es sich leicht regieren, mit den schweren Lasten der Enkel schultern, mit 1 Billion Euro Schulden kann jede Gruppe spielsüchtiger Trankler einen Infrastrukturplan aufstellen (Rainer Albrecht, SPD: Wann wollen Sie denn investieren? Zehn Jahre?) Mit 1 Billion Euro, Herr Albrecht, nein, damit sind Sie keine staatstragenden Parteien mehr. Das Einzige, wohin Sie unseren Staat tragen, ist zu Grabe. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Aber warum tun Sie das? Warum delegitimieren CDU und SPD unser Grundgesetz und unsere Landesverfassung? Warum werden 1 Billion Schulden über taktische Kniffe und Verfassungsputsch aufgenommen? Wegen Trump, wegen Putin? Klimawandel, Viren, andere nicht messbare, nicht sichtbare Gefahren zur emotionalen Gefügigmachung außerhalb? (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Nein, die Wahrheit ist ganz einfach, weil Sie unser Land vor so viele Probleme gestellt haben (Enrico Schult, AfD: Sehr richtig!) durch Masseneinwanderungen, durch die Energiewende, durch sinnlose Bürokratie, durch absolute Geldverschwendung, durch Ihre Entscheidungen. Und nun sind die Kassen leer. Nicht Putin oder Trump, Sie waren das! (Beifall und Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Jawoll!) Und es reicht immer noch nicht. Im Anschluss an diesen TOP diskutieren wir einen Nachtragshaushalt über fehlende 560 Millionen Euro Steuereinnahmen nur für dieses Jahr. 4 Milliarden Euro circa fehlen in den kommenden vier Jahren, und das alles war vor den Grundgesetzänderungen. Hinzu kommen noch die Defizite der Landkreise und Gemeinden. Und jetzt könnte man natürlich sagen, wir drücken den Stoppknopf. Sie könnten sagen, ja, wir haben da Fehler gemacht, (Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) ja, das mit den Windrädern und PV-Anlagen macht den Strom nachweislich der letzten 30 Jahre nicht günstiger, ja, wir brauchen keine Gendertoiletten an der Uni Greifswald, (Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) ja, viele Willkommengeheißene verstehen wirklich keine Lateinbuchstaben, und die Eventmanager am Marienplatz sind nicht unbedingt förderlich für das BIP. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) Aber das werden Sie nicht tun. Sie wollen lieber 1 Billion Schulden aufnehmen für offene Grenzen, für nutzlose netzlose Energie, Sie stecken lieber Geld in die Rüstung, um die Konjunktur der letzten drei Jahre Rezessionen auszugleichen, und erfinden angebliche Einmärsche morgen in Berlin. Sie wollen lieber weiter die Opposition mit politischen Kampfbegriffen kategorisieren, deren Stiftungen vom Geld ausschließen, die Parteienfinanzierung streichen und eine Partei verbieten. All diese Schulden, Tricksereien und Kampagnen, all diese House-of-Cards-Spielchen und Märchen, alles nur, weil Sie nicht zugeben können, dass Sie Fehler gemacht haben, die wir ansprechen! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Und dann halten Sie hier eine Aktuelle Stunde ab über Verlässlichkeit und Zusammenhalt – völlig grotesk! (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ja.) Aber kann man sich denn auf Frau Schwesig verlassen? Denn Frau Schwesig ist es doch – das haben Sie ja gesagt –, ihre Handschrift ist es doch, die hinter der Massenverschuldung steckte (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) und dies zur Bedingung der Koalition machte. So war doch die Genese. Kommen Sie doch gerne nach vorne, Frau Schwesig, und korrigieren Sie mich, wenn ich falsch liege! Ganz vorne am Sondierungstisch war Ministerpräsidentin Schwesig. (Julian Barlen, SPD: Dafür braucht keiner vorzukommen, wenn Sie wissen, dass sie dabei war.) Zur Beratung dieser Parteiangelegenheit wurden sogar Landesangestellte eingebunden. Zuvor brachten Sie auch einen ähnlichen Antrag im Bundesrat im November, und bei den Sondierungen der SPD und Union wurde es dann thematisiert. Frau Schwesig ist dafür verantwortlich, dass wir über 1 Billion Euro Schulden aufnehmen. Sie persönlich sind mitverantwortlich, dass unsere Kinder und Enkel (Julian Barlen, SPD: Eine gute Zukunft haben!) ein Schuldenkorsett tragen werden, das jegliche finanzielle Freiheit in der Zukunft einschränken wird! (Julian Barlen, SPD: Ganz schönen Mist aufgeschrieben!) Sie haben unser Land an die Wand regiert, oder noch schlimmer, (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Julian Barlen, SPD) unser Land wird von einer Wand regiert, von einer Brandwand, die wir uns buchstäblich nicht mehr leisten können. (Heiterkeit bei Julian Barlen, SPD: Die Brandwand regiert, ja?!) Deswegen, (Zuruf von Julian Barlen, SPD) deswegen leisten wir uns jetzt also einen sogenannten MV-Investitionsplan. (Enrico Schult, AfD: Was trifft, das trifft!) Mit sogenannten Investitionen wollen Sie die Gunst der Bürger zurückerobern, mit 155 Millionen jährlich aus dem Ländertopf. Dies wurde von den Hunderten Milliarden herausgehandelt. Ja, vielleicht gibt es noch ein paar Bundesprojekte der Rüstung oder der Bundesinfrastruktur, oder aus diesem grünen Klimatopf, der auch noch einfach mit raufgeworfen worden ist: 100 Milliarden. (Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Wir habens ja.) Ja, und auch durch die schuldenfinanzierte Konjunktur entstehen sicherlich Wirtschaftswachstum und neue Steuereinnahmequellen. Aber nein, Sie wissen es doch auch, dies ist alles künstlich. Ihre Staatsanleihen und die Zentralbank werden für Inflation und Preissteigerungen sorgen. Und in einem Jahrzehnt, da werden Sie lernen, dass U-Boote keine Wertschöpfung bringen und nichts produzieren, sondern gewartet werden müssen, anstatt Zinsen zu tilgen. Und Sie werden auch lernen, Schulen zahlen keine Steuern. Sie werden lernen, dass Wasserstoff kein guter Energieträger ist (Zuruf von Christian Winter, SPD) und ein Land, welches komplett aus Windrädern und PV-Anlagen besteht, nicht mehr attraktiv ist. Von daher können wir nur zur Umkehr appellieren: Hören Sie auf, sich selbst und den Bürgern einzureden, dass diese Schulden nur positive Effekte hätten! Hören Sie auf, die Tatsachen zu verdrehen, und erfinden Sie keine neuen Begriffe wie „Investitionsschulden“. (Unruhe bei Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das ist eine Umkehrung der Tatsachen, Frau Schwesig! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Niemals, wirklich niemals werden Sie die Wirtschafts- und Finanzkraft so steigern können, dass alle Zinsverpflichtungen dadurch ausgeglichen werden. Und eigentlich wollten wir auch keine Wenn-schondenn-schon-Debatte führen. Aber wenn Sie jetzt schon diese Schulden aufnehmen, dann verbrauchen Sie wenigstens nicht alles, was Sie können, so wie beim MV-Schutzfonds. Und wenn Sie investieren, weil es die Zwänge Ihrer eigenen Ideologien und Machtspielchen so hergeben, (Thomas Krüger, SPD: Falsch! Einfach falsch!) dann setzen Sie das Geld wenigstens sinnvoll ein, Herr Krüger! (Julian Barlen, SPD: Moderne Schulen.) Sorgen Sie dafür, (Zuruf von Julian Barlen, SPD) dass wir beispielsweise aus dem Bundessondervermögen ein grundlastfähiges Kernkraftwerk und eine Forschungsstätte bekommen, und setzen Sie die Windradflächenziele endlich runter statt ständig rauf! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Julian Barlen, SPD: Moderne Schulen.) Investieren Sie das Geld in unsere B 96 und weitere Schienen, (Zuruf von Julian Barlen, SPD) beispielsweise zwischen Rostock und Stralsund, um den Verkehr zu entlasten. Bringen Sie die Uniklinika und Kreiskrankenhäuser auf Vordermann! Schaffen Sie mehr Abschiebehaftkapazitäten und ein Ausreisezentrum an einem unserer zahlreichen, nicht ausgelasteten Flughäfen, beispielsweise in Parchim oder Laage! (Heiterkeit bei Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Stellen Sie Geld bereit für eine neue Lehrerfachhochschule, wie wir von der AfD das fordern, (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) um dem Lehrermangel besser Herr werden zu können! Sorgen Sie dafür, dass wir wenigstens echte Investitionen tätigen! (Rainer Albrecht, SPD: Ja, läuft!) Meine Damen und Herren, es gibt kein richtiges Leben im falschen. Aber das wäre etwas Gutes im Schlechten. Und, Herr Barlen, wenn Sie schon den Duden fleißig bemühen, dann kann ich Ihnen auch nur empfehlen, mal im „Gabler Wirtschaftslexikon“ ein wenig zu stöbern, denn wenn man dort „Chancen“ nachliest, dann wird man auch sehen, dass zumindest in der Wirtschaftswissenschaft alle Chancen auch Risiken in sich tragen. Und für diese Risiken, da ist nach Ihrer eigenen Aussage die Handschrift von Frau Manuela Schwesig hinterlegt. Und wir hoffen wirklich darauf, dass wir davon profitieren am Ende und wir von der AfD Unrecht haben. Aber das ist zu bezweifeln, (Zurufe vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE: Wahlen! – Zuruf von Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) dass Sie dieses Land noch nach vorne bringen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)