Martin Schmidt

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Ja, scheinbar muss die AfD-Fraktion gleich noch einen Änderungsantrag nachlegen, (Zuruf von Christian Winter, SPD) und zwar, dass die CDU-Fraktion jedes Jahr Geld für Beruhigungstee bekommt. Das ist ja völlig absurd, was Sie hier gerade von sich gegeben haben! Zum einen haben wir nicht nur vier Änderungsanträge gestellt, sondern 21, und damit auch die meisten von allen Fraktionen, (Thomas Krüger, SPD und Christian Winter, SPD: Oh! – Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE: Was nichts zur Qualität sagt!) und zum anderen kann ich Sie nur noch mal darauf hinweisen, dass eben wir uns in einer Situation befinden, das hatte ich vorhin geschildert, dass wir massive Einnahmeverluste haben von über 560 Millionen Euro und dass es da natürlich staatspolitische Verantwortung nach sich zieht, in allen Ressorts, (Heiterkeit bei Daniel Seiffert, DIE LINKE) in allen Einzelplänen auch zu schauen, wo kann man sparen, wo sind gewisse Haushaltstitel, die sich als nicht so effizient erwiesen haben, wo man gewisse Kürzungen reinbringen kann. (Zuruf von Christian Winter, SPD) Sie von Rot-Rot an der Seite quatschen! (Zuruf von Christian Winter, SPD) Gerade sei auch noch mal gesagt, dass Ihre Landesregierung in den Ressorts 128 Millionen einsparen will, in dem Sinne auch nicht benannt hat in den globalen Minderausgaben, wo gespart wird, aber es dürfte ähnlich in die gleiche Richtung gehen. Und auch diverse Haushaltstitel, die die AfD-Fraktion hier eingepflegt hat, werden von Kürzungen betroffen sein, da müssen wir uns gar nichts vormachen. (Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE: Der konkrete Beitrag von Herrn Renz muss doch hier besprochen werden!) Das ist alles solide, das ist auch alles nichts irgendwie Gefährliches oder so, sondern es ist einfach nur eine Anpassung an die aktuelle Einnahmesituation. Und wenn ich mir die Anträge der CDU-Fraktion durchgelesen habe und auch hier zur Bildung, da bin ich wirklich ganz klar beim Finanzminister, (Zuruf von Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE) das ist an Absurdität nicht zu überbieten, keinerlei Gegenfinanzierung, nirgendwo, (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) ein breites Wünsch-dir-was, was Sie da reingestellt haben. Bitte erklären Sie, Herr Renz, gleich noch mal, wo Sie das Geld hernehmen! Wo sparen Sie konkret? Nicht irgendwo im allgemeinen Finanzbereich, in keiner irgendwelchen anonymen Masse, sondern wo konkret wollen Sie als CDU-Fraktion Geld einsparen? Das haben Sie hier nicht erwähnt, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Will er gar nicht.) weil Sie es auch gar nicht erklären können. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)