Dr. Heiko Geue

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ja, das ist hier Arbeitsteilung. Der Innenminister, der Digitalisierungsminister, wir kümmern uns zusammen um die Themen Cyberkriminalität und Informationssicherheit, das kriegen wir gut zusammen hin. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Entsprechend werde ich mich aber auf die Themen konzentrieren, die bei mir in der Zuständigkeit sich befinden, also vor allen Dingen die IT-Sicherheit für die Verwaltung. Zu allen Aspekten, die die polizeiliche Arbeit, Strafverfolgung betreffen, kann bei Bedarf, wenn da noch Nachfragen sein sollten, Minister Pegel sicher auch ergänzen. Aber ich glaube, wir sind da auch ganz gut im Gespräch. Meine Damen und Herren, ich habe hier im Hohen Haus heute bereits dazu ausgeführt vorhin, wie wichtig die Informationssicherheit ist und wie sehr die Gefahren durch Cyberkriminalität in den letzten Jahren zugenommen haben und voraussichtlich weiter zunehmen werden. Wir sind da auch im intensiven Gespräch mit der BSI-Chefin Frau Plattner, die wirklich ihr Geschäft versteht, und werden da auch weiter versuchen, die Kooperation, die wir auch mit dem BSI haben, zu intensivieren. Sicherheit – darüber sind wir uns, glaube ich, hier einig, das war auch so die Rückmeldung vorhin bei der Einbringung des IT-Sicherheitsgesetzes – ist eine wesentliche Grundvoraussetzung für die ganze staatliche Handlungsfähigkeit, für die Funktionstüchtigkeit kritischer Infrastruktur, aber eben auch für das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den Staat und die Daseinsvorsorge. Da ist es natürlich negativ, dass sich die Vorfälle in den vergangenen Jahren so gehäuft haben. Das ist aber weltweit so, das sind eben auch die geopolitischen Konflikte, die da hineinspielen. Aber es ist eben auch häufig so, dass schlichtweg erpresst wird durch Datenklau. Das trifft Firmen, das trifft Verwaltungen, das trifft alle, und entsprechend muss das Bewusstsein auf allen Ebenen geschärft werden. Und das muss eben einmal durch rechtliche Maßnahmen gemacht werden, aber auch durch organisatorische verbindliche Vorgaben. Rechtlich, habe ich ja gesagt, heute Erste Lesung Informationssicherheitsgesetz, damit schaffen wir Strukturen, wir schaffen dringend notwendige Standards, Strukturen, Standards. Ich will noch mal sagen, wir hängen hier in Mecklenburg-Vorpommern über dieses Netz CN LAVINE – Landesbehörden, Kommunalbehörden – auch alle miteinander zusammen. Und wenn dann auch vorhin gesagt worden ist, na ja, da gibt es aber viele kleine Kommunen und Gemeinden, die können das so alleine nicht – das weiß ich, deswegen wollen wir ja über den E-Government-Lenkungsausschuss und über die Taskforce Cybersicherheit da eng miteinander zusammenarbeiten, damit wir auch alle erreichen, weil – noch mal, ich kann es nur immer wieder betonen – die Cyberkriminalitätsattacken werden immer industrieller, immer professioneller, KI-gestützter, immer gefährlicher, und sie gehen natürlich auf das schwächste Glied in der Kette, immer wieder auf das schwächste Glied. Deswegen ist es wichtig, gemeinsame Standards zu schaffen, dauerhaft und widerstandsfähig zu machen, Verbindlichkeiten zu definieren, also Schulungen, verpflichtende Schulungen von Leitungsebenen, Verantwortlichkeiten klar zu regeln. Ich habe vorhin zum CISO ausgeführt und seinen Befugnissen. Vielen Dank, kann ich jetzt nur auch sagen, in diesem nächsten Tagesordnungspunkt, für die Rückmeldung! Ich freue mich da auf die weiteren Debatten dazu, zum Gesetz, dann bis zur Zweiten Lesung. Ich will hier auch noch mal um Verständnis bitten: Ja, das Gesetz kommt jetzt wirklich sozusagen auf den letzten Drücker. Ich habe auch gehört, Sie sind ja froh, dass das Gesetz kommt, auch prinzipiell, dass die Kommunen dort mit auch geregelt werden. Aus unserer Sicht ganz zentral, und natürlich werden wir da auch weiter in der Debatte sein, wie wir das dann auch miteinander umsetzen. Wichtig ist, dass jede staatliche Ebene konkrete, überprüfbare Maßnahmen umsetzen muss. Darunter gehört die Risikoanalyse ihrer Systeme, es gehört die Kryptografie und Verschlüsselung dazu, die Mehr-Faktor-Authentifizierung, die gesicherten, möglichst gesicherten Kommunikationswege und eben, ganz wichtig, eine robuste Notfallkommunikation. Es kann alle und jeden treffen, niemand kann behaupten, dass er ganz sicher ist. Man muss dann auch schnell wieder auf die Beine kommen können, wenn man getroffen worden ist. Nur so kann Resilienz organisiert werden. Haushalt, auch Haushaltsthemen waren vorhin schon, haben eine Rolle gespielt bei der Gesetzeseinbringung. Es ist so, Haushaltslage – wir haben heute intensiv darüber gesprochen, wie schwierig die des Landes, aber auch der kommunalen Ebene ist. Deswegen freue ich mich – da hat es gar keine lange Debatte drüber gegeben –, dass wir die Gelder, die wir aus dem Sondervermögen des Bundes für den Bereich „Digitale Infrastruktur“ einsetzen wollen in Mecklenburg-Vorpommern, immerhin 150 Millionen Euro, die wir aus dem Sondervermögen für Thema „Digitale Infrastruktur“ nehmen wollen, da gab es keine lange Diskussion, dass wir das Geld kombiniert zusammen einsetzen wollen, Land und kommunale Ebene, über den E-Government-Lenkungsausschuss, der gemeinschaftlich besetzt ist und der einvernehmlich entscheiden muss für gemeinsame Lösungen. Das ist wesentlich ein Teil der 150 Millionen, wenn noch ein paar Anschaffungen auch jeweils auf der jeweiligen Ebene notwendig sind, kann darüber gemacht werden, aber im Wesentlichen die Lösung, gemeinsame Lösungen. Das ist gut, wir brauchen diesen gemeinsamen Sicherheitsschutzschirm über alle öffentlichen Behörden in Mecklenburg-Vorpommern. Wir wollen damit, mit dem Geld Sicherheitsinfrastruktur finanzieren, Schutzmaßnahmen in der Fläche, Monitoring und Schwachstellenmanagement und technische sowie organisatorische Befähigung der Kommunen stärken. Noch mal, wir sind alle bei Sicherheit nur so stark, wie das schwächste Glied in der Kette stark ist. Ich habe darüber hinaus vorhin schon darüber mich ausgelassen, dass wir die Taskforce Informationssicherheit haben. In dieser engen Zusammenarbeit verbessern wir da auch die Standards. Zudem setzen wir auf Länderkooperationen, Sie haben es vielleicht in der Presse gehört. Wir haben gemeinsam mit Schleswig-Holstein eine Vereinbarung zur Stärkung der digitalen Souveränität unterzeichnet, das war noch Ende Oktober dieses Jahres. Unser Ziel ist es, unabhängiger von einzelnen Herstellern zu werden, offene Standards zu etablieren und neue Technologien gemeinsam zu entwickeln. Digitale Innovation und digitale Sicherheit, die gehören zusammen. Wir bauen gemeinsam mit Schleswig-Holstein Datenpools auf, schaffen einheitliche Standards für Krisen- und Wiederanlaufmanagement und fördern Open-Source-Lösungen. All das machen wir. Die Defizite, die Sie in Ihrem Antrag benennen, die hat es gegeben, das ist keine Frage, aber heute, Ende 2025, sind wir weiter – durch Gesetzgebung, die noch in die Zweite Lesung muss, natürlich, durch die Finanzierung, Geld ist jetzt da, aber es muss auch eingesetzt werden, und durch föderale Zusammenarbeit mit Schleswig-Holstein, machen wir, muss jetzt auch gelebt werden. Auch die Zusammenarbeit mit der Bundesebene, mit dem Bundesdigitalisierungsministerium intensivieren wir, weil die Themen so wichtig sind. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke)