Dr. Heiko Geue

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Renz, ich habe keinen einzigen Vorschlag von Ihnen gehört, wie wir die Kostenexplosion im Sozialbereich in den Griff bekommen sollen. (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD) Wo sind sie? Nirgends! Sich dazuzustellen, zu sagen, oh, das macht die Landesregierung aber alles ganz schlecht und es ist alles ganz schrecklich – (Torsten Renz, CDU: Haben Sie mir nicht zugehört?) aber auf der anderen Seite sagen Sie, (Zuruf von Torsten Renz, CDU) die Kommunen haben nicht genug Geld (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) und das Land muss an die Rücklagen. (Marc Reinhardt, CDU: Sie könnten Schauspieler werden.) Machen Sie doch, (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU – Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD) machen Sie doch bitte Vorschläge! Wir sind da, die Taskforce Soziales steht gerne für gute Vorschläge auch der CDU zur Verfügung. (Torsten Renz, CDU: Haben wir noch keine Einladung bekommen.) Es tut mir so leid, Sie haben keine Einladung bekommen. Sie haben gar keine Chance, mit guten Vorschlägen auf die Landesregierung zuzukommen. (Torsten Renz, CDU: Als Teilnehmer der Taskforce nicht, nein.) Ich hoffe, Sie hören die Ironie, die hier trieft. (Heiterkeit bei Rainer Albrecht, SPD) Also es ist ja unglaublich! (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD und Torsten Koplin, Die Linke) So, ich habe mich aber auch deswegen zu Wort gemeldet, weil ich nicht dauernd diese Falschmeldungen der AfD – es ist nicht zu ertragen. (Zuruf vonseiten der Fraktion der SPD: Ja.) Sie behaupten immer, Staatsfinanzen in Katastrophe, keine Investitionen, 13,9 Prozent Investitionsquote, hat der Abgeordnete gerade gesagt. Ich will hier noch mal klarstellen: Wir reden in den nächsten zwei Jahren von einem Landeshaushalt von rund 12 Milliarden Euro jedes Jahr. Davon werden im nächsten Jahr – auch dank des Sondervermögens des Bundes, (Enrico Schult, AfD: Genau, das ist es nämlich.) auch dank des Sondervermögens, (Zurufe von Enrico Schult, AfD, und Torsten Koplin, Die Linke) das sind Investitionen, (Enrico Schult, AfD: Ja, natürlich.) die am Ende ankommen –, (Enrico Schult, AfD: Aber schuldenfinanziert, Ihre Investitionen, Herr Dr. Geue.) 2,1 Milliarden Euro im nächsten Jahr geplant an Investitionen, 1,9 Milliarden in 2027, das sind in der Summe 4 Milliarden Euro. So eine Planung hatten wir noch nie in Mecklenburg-Vorpommern. Und das heißt, eine Investitionsquote, im nächsten Jahr 17,6 Prozent (Zuruf von Enrico Schult, AfD) und dann 16 Prozent. So viel zu diesen immer wieder falschen Behauptungen der AfD, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke – Enrico Schult, AfD: Mit dem Sondervermögen, Herr Geue, mit dem Sondervermögen.) immer wieder. Sie versuchen, das Land schlechtzureden, Sie versuchen, den Menschen Angst zu machen. Ich weise das hiermit zurück. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke – Zuruf aus dem Plenum: Sehr gut!)