Dr. Harald Terpe

Komme ich nachher noch dazu.

Ja natürlich, man bereitet sich ja vor. (Heiterkeit bei Michael Meister, AfD)

Bitte!

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Beim Lesen des Aussprachetitels habe ich mich zunächst einmal gefragt, ob sich die AfD nun in Selbstironie übt, (Nikolaus Kramer, AfD: Was?!) denn in der Tat, würde man Ihre parteipolitischen Überlegungen in der Wirklichkeit umsetzen, wären die deutschen Sozialsysteme und Bürger/-innen …

… drei Sachen. Was denn? (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD – Zuruf aus dem Plenum: Mikro!) Ist jetzt an, ja? Jetzt hört ihr mich? Also da ist schon Zeit weggegangen jetzt. Also eine Sache wollte ich nochmal aufklären, wir sind auch der Meinung, dass jetzt die Agrar…, GAP-Säule 1 bleiben muss. Aber wir reden hier, Zukunft der …

Ja, ich bedanke mich erst einmal, Herr Stein, dass Sie eine sachliche Diskussion ansteuern. Und die Zwischenrufe da von Ihrer Bank – ist gut, ich habe keinem was unterstellt. Aber ich glaube, wir gucken beide etwas unterschiedlich auf die Bedingungen. Es ist – und das ist ja auch eine grundsätzliche Frage, die heute auch schon so ein …

Ich habe gleich ausgeschöpft.

Nö, nö, zwei Minuten haben wir nicht.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren heute einen wichtigen Antrag zur Zukunft der Gemeinsamen europäischen Agrarpolitik, ein Politikfeld, das nicht nur die Landwirtschaft, sondern auch den Schutz unserer Umwelt, unserer Böden und unserer Biodiversität prägt. Die GAP ist eines der zentralen Instrumente …

Ja.

Vielen Dank, Herr Kollege, dass Sie die Zwischenfrage zulassen! Ich habe Respekt vor Ihrer Meinung jetzt. Ich würde Sie aber fragen: Gilt das, was Sie zu den Waffen gesagt haben, auch für Verteidigungswaffen?

Ja, ich wundere mich, dass Kollege Förster sagt, wir würden verallgemeinern. Was Sie gemacht haben, ist ja auch Verallgemeinerung jetzt. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das Grundgesetz gilt allgemein für alle.) Aber es ist eben nicht so bei uns im Staat, dass Demokratie oder Rechtsstaatlichkeit oder Freiheitsstaatlichkeit gelten, …

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich knüpfe an an die Rede meines Vorgängers, (Zuruf vonseiten der Fraktion der CDU: Das macht es nicht besser.) der noch mal gesagt hat, was hat uns in der friedlichen Revolution geholfen: das Bekenntnis zu keiner Gewalt. Und da hat es mich schon gewundert, dass es da in der CDU so …

Ja, die ist für meine Begriffe richtig, ja, ja. (Zuruf von Andreas Butzki, SPD) Trotzdem ist es so, es gibt dann in der Praxis, wie das immer so ist, am Ende dann auch noch Unwägbarkeiten auf kommunaler, also in den sozusagen Einrichtungen, in den Städten und Gemeinden, nicht auf der Kreisebene. Da gibt es Unwägbarkeiten, die zumindest …

Klar, immer.

Das ist …

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich hatte mich ja damals vor dem Jahreswechsel geäußert, dass ich dieses Gesetz eigentlich eine praktikable Lösung auch fand, und zumal, wenn sie am 1. Januar in Kraft getreten wäre, dann auch sofort Wirkung entfaltet hätte. Jetzt arbeiten wir nach. Das finde ich jetzt eigentlich nicht …

Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Frau Präsidentin! (Der Abgeordnete Dr. Harald Terpe wendet sich ans Präsidium.) Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir debattieren also über den Nachtragshaushalt 25 mit dem Haushaltsbegleitgesetz. Spätestens mit der Steuerschätzung im Herbst 24 ergab sich folgerichtig die …

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag der CDU-Fraktion spricht zentrale Herausforderungen für unsere Landwirtschaft und unsere ländlichen Räume an, greift unserer Meinung nach allerdings deutlich zu kurz. Wir Bündnisgrüne wollen mehr als nur eine Weiterentwicklung des Bestehenden. Wir stehen für eine …

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Im Titel des Antrags der AfD-Fraktion wird ja „Bildung“ in zwei Bedeutungen aufgeführt. Das eine ist die Vermögensbildung und das andere ist die Bildung in finanzieller Hinsicht. Und wenn ich dann die Punkte I.1 und II.1 miteinander verbinde, dann wird eine der Hauptorganisationen, die …