Sebastian Ehlers

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir kommen zu einem sehr ernsten Thema, was uns hier im Landtag schon an verschiedenen Stellen auch beschäftigt hat. Es geht um das Thema Kinderpornografie. Und wenn man sich die Zahlen in Mecklenburg-Vorpommern anschaut, dann sehen wir, dass es auch unser Bundesland betrifft. Im Vergleich zum Jahr 2020 ist im Jahr 2021 die Zahl der Verfahren wegen Verbreitung, des Erwerbes, des Besitzes von kinderpornografischen Inhalten um über 30 Prozent auf 1.717 Fälle angestiegen. Und wir betreten mit dem heutigen Antrag ja kein Neuland, sondern er reiht sich ein in viele Maßnahmen, die bereits auf den Weg gebracht wurden. Ich erinnere daran, dass wir im Rahmen des Paktes für die innere Sicherheit die 100-Euro-Zulage für die Beamtinnen und Beamten eingeführt haben, die sich mit diesen Dingen beschäftigen, seinerzeit unter Innenminister Lorenz Caffier. Es gibt mittlerweile eine psychologische Betreuung für die betroffenen Beamten. Und heute geht es darum, quasi einen weiteren Baustein dem Ganzen hinzuzufügen, denn – und ich glaube, da sind wir uns alle einig – die Polizeibeschäftigten im Bereich der Ermittlung von Kinderpornografie leisten Unvorstellbares. Die fortlaufende dienstliche Auseinandersetzung mit Bild- und Videomaterial von Darstellungen schwersten Kindesmissbrauchs und von unvorstellbarem Leid der betroffenen Kinder ist eine hohe psychische Belastung, die nur schwer zu kompensieren ist. Allen Beschäftigten unseres Landes und insbesondere den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Bereich der Ermittlung von Kinderpornografie gebührt besondere Wertschätzung ihres beruflichen und persönlichen Einsatzes. Und ich denke, diesen Dank kann ich auch im Namen des gesamten Hauses hier heute aussprechen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, AfD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Und, meine Damen und Herren, man muss das Rad nicht immer neu erfinden. Wir haben uns an dem Vorbild Niedersachsens orientiert. Die haben ursprünglich – der Innenminister dort – es auf den Weg gebracht, diesen Sonderurlaub für die Polizeibeamten. Mittlerweile ist das noch erweitert worden. Ich glaube aber, heute hier wollen wir den ersten Schritt miteinander gehen. Und in Niedersachsen ist man diesen Weg gegangen, dass die betreffenden Beamten dort künftig einen Sonderurlaub bekommen. Und die niedersächsische Landesregierung hat den Grund für die besondere Urlaubsgewährung im Zusammenhang mit den Ermittlungen von Kinderpornografie zutreffend beschrieben, und ich zitiere an dieser Stelle: „Die Betrachtung und Klassifizierung kinder- und jugendpornographischer Bild- und Toninhalte ist für die damit betrauten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter physisch und psychisch überdurchschnittlich belastend. Diese Auswirkungen reichen von Problemen in Beziehungen,“ Schlafstörungen „bis hin zu einem veränderten Verhalten gegenüber den eigenen Kindern. Bei regelmäßiger intensiver Ausübung sind die Tätigkeiten potenziell gesundheitsgefährdend. Gleichzeitig ist die sorgfältige Auswertung des Materials zum Schutz von Kindern und Jugendlichen und zur Aufklärung von Straftaten unverzichtbar.“ Zitatende. Ich kann dieser Beschreibung nur aus vollem Herzen zustimmen, und ich bitte Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren, Gleiches zu tun. In der letzten Wahlperiode hat sich der Innenausschuss die Abteilung zur Ermittlung von Kinderpornografie beim Landeskriminalamt angeschaut und dort einen kleinen Einblick in die Ermittlungsarbeit bekommen. Die Kolleginnen und Kollegen, die dabei waren, werden sich sicherlich mit Grausen an das zurückerinnern, was sie dort gesehen haben. Und auch ich habe vor einigen Monaten ein sehr intensives Gespräch geführt mit betreffenden Kripobeamten hier aus Schwerin, die mir das sehr eindrücklich geschildert haben von ihrer tagtäglichen Arbeit. Und da kann man nur sagen, allergrößten Respekt! Ich kann es für mich zumindest sagen, ich weiß nicht, dieser Aufgabe wäre ich wahrscheinlich nicht gewachsen, aber deswegen ist das schon eine große Aufgabe. Und, meine Damen und Herren, wir haben in unserem Antrag einen jährlichen Sonderurlaub für die Polizeibeschäftigten der Landespolizei hier in Mecklenburg-Vorpommern im Ermittlungsbereich der Kinderpornographie beantragt und bewusst keine Anzahl von Urlaubstagen auch genannt. Ich denke, der zeitliche Umfang des jährlichen Sonderurlaubs sollte sich nach den organisatorischen und strukturellen Möglichkeiten im Organisationsbereich der Landespolizei richten. Deswegen ist hier die Tür quasi auch auf für die Landesregierung, dort einen eigenen Vorschlag zu unterbreiten, denn ich denke, das Thema ist einfach auch zu wichtig, um jetzt vielleicht das an irgendwelchen einzelnen Zahlen hier scheitern zu lassen. Die Vorlage aus Niedersachsen liegt Ihnen allen vor, und die Landesregierung kann dann quasi in ihrem Ermessen das hier auf den Weg bringen, denn natürlich wissen wir auch, dass es – gerade, was das Thema „personale Situation der Polizei“ angeht – Schwierigkeiten gibt, die lassen sich auch nicht wegdiskutieren. Meine Damen und Herren, wir haben heute auch einen Änderungsantrag von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bekommen, wo noch mal andere Aspekte aufgerissen werden. Es gibt eine Diskussion bei den Betroffenen auch um das Thema Zulage. Das, glaube ich, kann man auch nicht verhehlen, weil wir damals ja seinerzeit verschiedene Zulagen auf den Weg gebracht haben für die Spezialeinheiten beim LKA, für die Beamten beim MEK und bei der BFE und halt für die Beamten im Bereich „Kinderpornografie“. Das gibt natürlich innerhalb der Polizei auch Diskussionen. Deswegen, glaube ich, wäre es sehr gut, mal über diese Zahlen zu reden nach den Jahren jetzt, seitdem sie eingeführt wurden, das zu evaluieren. Und von daher wäre auch mein Vorschlag, den gesamten Komplex hier dann zu diskutieren im federführenden Innenausschuss. Das würde ich jetzt gerne auch hier schon seitens der CDU-Fraktion beantragen, und mitberatend dann im Finanzausschuss. Und von daher bitte ich Sie, hier im Interesse der betroffenen Polizeibeamtinnen und -beamten dem Antrag heute hier zuzustimmen beziehungsweise der Überweisung, sodass wir dann im Innenausschuss beraten können, wie wir das Thema ganzheitlich betrachten können. Ich glaube, das heute hier ist ein wichtiger Baustein dazu, um den Beamten hier die notwendige Wertschätzung entgegenzubringen. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU)