Sebastian Ehlers

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Überarbeitung des Juristenausbildungsgesetzes gibt uns heute die Möglichkeit, auch mal grundlegend über die Situation der Juristinnen und Juristen in Mecklenburg-Vorpommern zu reden. Das ist aus meiner Sicht auch angezeigt, denn das Agieren der Landesregierung der letzten Monate hat bei den Juristen im Land durchaus für Unmut gesorgt. Exemplarisch dafür steht, dass nun bayerische Juristen helfen sollen, hier die Genehmigungsverfahren für LNG-Terminals zu beschleunigen. Deutlicher, meine sehr verehren Damen und Herren, kann man eigentlich den eigenen Juristen nicht misstrauen, als es die Landesregierung hier tut. (Torsten Renz, CDU: So ist es.) Und in dieser Gemengelage wundert es auch nicht, dass es für uns als Land immer schwieriger wird, qualifizierten Juristennachwuchs zu gewinnen. Die Absolventenzahlen im Studienfach Rechtswissenschaft an der Universität Greifswald stagnieren. Die Universität gibt an, dass im Studienjahr 2021 insgesamt 88 Studierende zur Pflichtfachprüfung zugelassen wurden und rund 60 davon die erste Prüfung bestanden haben. Die Zahl der Absolventen liegt damit auf dem niedrigen Niveau der Vorjahre. 60 Absolventen pro Jahr reichen nicht, um den Personalbedarf in unserem Land nur annähernd zu decken. (Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD) Die Justizministerin hat ja im Januar erklärt, dass wir mehr Stellen bei der Justiz brauchen. Im Haushalt war davon dann nichts zu sehen. Unsere Anträge, 50 weitere Stellen bei Staatsanwaltschaften und Gerichten einzusetzen, haben Sie, meine Damen und Herren von Rot-Rot, hier kraftvoll abgelehnt im Juni. Und das war kein gutes Zeichen für die Juristinnen und Juristen bei uns hier im Land. (Beifall René Domke, FDP) Und dazu kommt erschwerend, dass die Pensionierungswelle erst anfängt zu rollen. Ab 2024 werden jährlich 20 Richter und Staatsanwälte ausscheiden, ab 2027 dann sogar 40 Personen. Vor all diesen Zahlen werden die Augen verschlossen. Und auch der Anwaltsverein Rostock rechnet damit, dass bis 2032 600 Rechtsanwälte in den Ruhestand gehen werden – also eine vielfach schwierige Gesamtausgangssituation. Und aus unserer Sicht sind hier drei Schritte notwendig, die ich kurz skizzieren möchte: Erstens müssen wir dafür sorgen, dass wieder mehr junge Menschen in unserem Land ein Jurastudium beginnen. Und zu diesem Zweck ist es auch zwingend erforderlich, wieder eine vollwertige rechtswissenschaftliche Ausbildung an der Universität Rostock aufzubauen. Ich denke, das ist auch relativ schnell möglich. Die Strukturen in Rostock sind vorhanden, sie müssen genutzt werden. Wir brauchen dort zwei neue Professuren, drei neue Mitarbeiterstellen. Das ist also ein etwas geringerer Aufwand als beispielsweise zusätzliche Medizinstudienplätze. Wir wissen, dass die Justizministerin das genauso sieht, und wissen auch, dass die Wissenschaftsministerin an der Stelle eher dann der Bremsklotz ist. Und deswegen, Frau Bernhardt, uns haben Sie da weiter auch an Ihrer Seite bei dem Bemühen, wieder die Juristische Fakultät in Rostock aufzubauen. Zweiter Schritt, wir müssen das Referendariat attraktiver machen. Da haben wir als CDU, als wir noch in Regierungsverantwortung waren, sehr viel angestoßen. Wir haben 2016 mit einer großen Nachwuchskampagne begonnen und 2018 die Verbeamtung auf Widerruf ermöglicht. Ich glaube, das war auch Konsens hier im Haus. Und das führte zu einer Verbesserung der Einstellungszahlen. Und das jetzt kommende Teilzeitreferendariat, das ist eine Verbesserung für diejenigen, die davon profitieren können. Und wir begrüßen das – das will ich hier ganz deutlich sagen – auch ausdrücklich. Fest steht aber auch, dass es keinen Automatismus gibt, wonach die Referendare nach dem zweiten Examen hier bei uns im Land bleiben. Und deswegen muss sich die Justizpolitik in einem dritten Schritt damit befassen, wie wir Volljuristen bei uns im Land halten können. Und hier lohnt sich ein Blick in andere Bundesländer. In Sachsen-Anhalt wird das Rotationsprinzip für Proberichter abgeschafft. So folgt eine Zuordnung zu den Gerichten oder Staatsanwaltschaften, in denen die Proberichterinnen und -richter später auch verbleiben. Das ist ein Beitrag zur Familienfreundlichkeit. In Hessen wird die Besoldung von Richtern und Staatsanwälten angehoben. Und hier zeigt sich schon ein gewisses Muster. Während CDU-geführte Justizministerien die Zeichen der Zeit erkannt haben, hier im Land beschränkt man sich eher darauf, Bundesvorgaben in dem Gesetz hier umzusetzen. Und beide Bereiche, meine Damen und Herren, sind, glaube ich, wichtig: Familienfreundlichkeit und Besoldung. Das muss zueinander gehören, um hier künftig auch attraktiv zu sein. Die hier vorliegenden Gesetzesänderungen zeigen hier in die richtige Richtung. Sie können aber auch nur die Grundlage dafür sein, einen Folgeprozess anzustoßen, indem wir Ausbildung und Nachwuchsgewinnung von Juristen in Mecklenburg-Vorpommern ernstlich verbessern. Der Überweisung stimmen wir selbstverständlich zu. Wir freuen uns auf die Anhörung – die ist bereits hier angekündigt – im Rechtsausschuss und auf die Beratungen und hoffen, dass dann die konstruktiven Vorschläge der Opposition auch aufgenommen werden, anders als beim Haushalt und bei anderen Gelegenheiten, sodass wir auch zu ernsthaften Verbesserungen hier kommen für die Justiz. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU und René Domke, FDP)