Sebastian Ehlers

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Lange, der Antragsteller hat immer noch mal die zweite Rede – das vielleicht noch mal als Hinweis. Von daher gestatten Sie mir noch einige abschließende Bemerkungen. Ich möchte mich bedanken für die wirklich sehr sachliche und, ich glaube, dem Thema auch sehr angemessene und würdige Debatte. Und vielleicht ist das ja auch beispielgebend für andere Diskussionen und andere Anträge künftig. Wenn man nicht immer einer Meinung ist, glaube ich, kann man zumindest mal schauen, wo gibts denn einen kleinsten gemeinsamen Nenner. Ich will trotzdem auf zwei/drei Punkte eingehen, die in der Aussprache zu Wort gekommen sind. Herr Minister, Sie haben recht, es ist jetzt nicht zwingend, es muss jetzt nicht beides sein, das ist aber auch kein Widerspruch, haben Sie selber ja auch gesagt. Von daher, finde ich, sollten wir jetzt auch nicht irgendwas konstruieren, es geht nur das eine oder es geht nur das andere. Und deswegen haben wir ja bewusst gesagt, Niedersachsen ist ein Modell, die haben sich für das Thema „nur Sonderurlaub“ – in Anführungsstrichen – entschieden. Man kann aber auch durchaus – und da gibts Argumente dafür, darüber werden wir reden – ja auch beide Dinge hier auf den Weg bringen, das ist kein Widerspruch. Ein bisschen klang hier durch auch das Thema Neiddebatte. Herr Kramer hat davon gesprochen, die Vergleiche gezogen. Und es liegt mir völlig fern, hier irgendwo Haltungsnoten zu verteilen und zu sagen, der ist mehr belastet als der andere. Aber natürlich – und das müssen Sie sich, glaube ich, eingestehen –, das Beispiel, was Sie gebracht haben vom KDD mit den 300 Leichen theoretisch im Jahr, ist natürlich ein sehr, sehr konstruiertes Beispiel. Gott sei Dank leben wir in Mecklenburg-Vorpommern in einem Land, wo das jetzt nicht täglich vorkommt. Von daher würde ich immer sagen, auch in der Diskussion – auch bei Herrn Noetzel klang es ja an, das Thema Neiddiskussion –, dass wir aufpassen müssen. Ich glaube, der große Unterschied auch zu anderen Bereichen ist schon, dass hier wirklich ja tagtäglich und nur dies gemacht wird. Also nicht jeder, der in anderen Bereichen unterwegs ist, hat täglich dort – und selbst das SEK –, nicht tägliche Einsätze. Und die BFE ist nicht täglich irgendwo bei Hansa Rostock unterwegs und muss sich da mit Flaschen beschmeißen lassen und mit Bengalos oder so was. Also das ist, glaube ich, der Unterschied, der diesen Bereich schon so sehr besonders und sehr speziell macht, dass die ja wirklich täglich mit den Dingen sich auseinandersetzen und quasi ja kaum andere Dinge in ihrem Dienstalltag haben. Und von daher, glaube ich, ist das da an der Stelle auch schon gerechtfertigt. Und Ihre Argumentation, warum Sie den Antrag in der Sache abgelehnt haben, habe ich jetzt nicht so ganz nachvollziehen können. Aber Sie haben ja zumindest auch einer Überweisung zugestimmt. Und, Herr Noetzel, ich glaube, meine Eingangsrede war betont sachlich. Und jetzt hier irgendwie mir vorzuwerfen, ich würde irgendwie etwas suggerieren wollen, das, glaube ich, geht an der Sache komplett vorbei, weil das habe ich eindeutig nicht gemacht. Und ich habe ja auch nicht behauptet, dass wir irgendwie schlecht dastehen, so, wie es hier anklang. Das habe ich ja ganz bewusst nicht gemacht, denn die Dinge, die auf den Weg gebracht wurden – und das hat ja auch noch mal der Innenminister hier betont –, sind ja in der Amtszeit auch von Lorenz Caffier seinerzeit auf den Weg gebracht worden. Von daher will ich das jetzt hier auch gar nicht irgendwo schlechtreden. Und von daher ist das überhaupt nicht der Ansatz, sondern wir haben hier quasi ein weiteres Instrument, einen weiteren Baustein, den wir hinzufügen wollen. Und der Änderungsantrag der GRÜNEN: Ich glaube, da sind gute Punkte mit drin. Was mir so ein bisschen fehlt, ist halt – ich bin so ein Freund von Konkretem –, auch mal einen Zeitkorridor aufzumachen, weil wir natürlich schon aufpassen müssen, dass wir jetzt nicht irgendwo Kommissionen und irgendwelche Runden bilden und dann jahrelang das Thema diskutieren. Ich glaube, das ist es am Ende auch nicht wert. Die Punkte, die drin sind, ich glaube, die sind sehr, sehr diskussionswürdig, das sollte man auch machen, aber es muss dann irgendwo auch klar sein, wenn man sich mehrheitlich da auf ein Verfahren einigt, dass man das dann auch gemeinsam mitträgt. Und von daher, glaube ich, war das im Großen und Ganzen eine sehr sachliche und zielorientierte Diskussion und Debatte. Und von daher noch mal herzlichen Dank dafür! Und es ist in der Tat so, David Wulff, auf so ein Thema freut man sich nicht unbedingt, aber ich glaube, es ist schon eine gewisse Freude und Motivation, auch etwas für die Beamtinnen und Beamten zu tun, die hier täglich diesen sehr schweren Dienst versehen und dazu beitragen, diese schrecklichen Straftaten aufzuklären. Von daher ist, glaube ich, eher „Motivation“ das richtige Wort, auch für die dann bevorstehenden Beratungen im Ausschuss. Und von daher noch mal herzlichen Dank! Und ich freue mich, dass wir heute wahrscheinlich dann mit großer Mehrheit hier der Überweisung so zustimmen werden. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP)