Michael Noetzel

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Das Ehrenamt ist nicht mehr wegzudenken. Diese Feststellung teile ich vollkommen. Ich würde dies aber auch aus einem etwas anderen Blickwinkel betrachten, nämlich das Ehrenamt darf gar nicht weggedacht werden, denn es ist ein integraler Bestandteil unserer Gesellschaft. Es ist ein freiwilliger Dienst von jedem Einzelnen an und in unserer Gesellschaft, der in erster Linie aus einer intrinsischen Motivation heraus geleistet wird. Für die allermeisten Menschen ist das Ehrenamt sinnstiftend und soll im besten Fall auch Spaß machen. Es ist immer wieder beeindruckend, was Ehrenamtliche in ihrer Freizeit neben beruflichen wie privaten Verpflichtungen ermöglichen. Meine Fraktionsvorsitzende hat dazu in der Aktuellen Stunde gesagt – und ich wiederhole es an dieser Stelle gerne –, es sind die unzähligen Freiwilligen hier im Land, die Angebote schaffen und mit Leben erfüllen, die es ohne sie gar nicht geben würde, ob im Sport, der Kultur oder im sozialen Verein. Ohne sie wäre unsere Gesellschaft ärmer, der Zusammenhalt in unserer Gesellschaft vielleicht sogar gefährdet. Aus diesem Grund möchte ich auch noch einmal meinen ausdrücklichen Dank an all die Ehrenamtlerinnen und Ehrenamtler richten. Meine Damen und Herren, auch weite Teile des Zivil- und Katastrophenschutzes werden durch freiwillig Engagierte getragen. Und ich möchte ganz klar sagen, das ist nicht nur großartig, sondern auch ungemein wichtig, wenn nicht sogar unerlässlich. Und eine Gewichtung von verschiedenen Ehrenamtsbereichen wird der Sache ganz sicher nicht gerecht werden, aber ich möchte konstatieren, dass wir gewisse Bereiche nicht vernachlässigen oder liegen lassen dürfen. Eine Kommune beziehungsweise deren Einwohnerinnen und Einwohner können es wohl mit Sicherheit schweren Herzens verkraften, wenn der örtliche Tennisverein über eine Zeit hinweg kein Training anbieten kann, weil Übungsleiter fehlen. Aber auch nur ein Tag ohne Brand- und Katastrophenschutzstrukturen in den Kreisen und Kommunen wäre ein so heißes Eisen, das wir besser nicht anfassen sollten. So verstehe ich auch diesen Antrag, dem ich zumindest in dieser Hinsicht folgen kann. Die vermeintliche Lösung, die hier vorgeschlagen wird und die nur auf die monetären Aspekte abstellt, halte ich jedoch für zu eindimensional gedacht, denn ein rein finanzieller Ausgleich kompensiert den eigentlichen Ausfall der Arbeitskraft womöglich gar nicht. Von daher können wir dem Ansinnen so nicht folgen. Meine Damen und Herren, ja, es gibt nachvollziehbare Bedarfe im Bereich des Katastrophenschutzes, wie wir auch in persönlichen Gesprächen mit den entsprechenden Organisationen erfahren konnten. Die Stellschrauben, an denen wir nachjustieren können, sind dabei vielfältig und teilweise von Ihnen im Antrag ja auch schon benannt. Wir sollten vor allem einen Blick auf die Risikoanalyse und das Katastrophenschutzkonzept des Landes werfen, schauen, ob sich diese Papiere überholt haben, inwiefern diese überarbeitet werden müssten und welche Auswirkungen dies auf die Strukturen haben könnte. Aber – und das empfinde ich als schwierig in Ihrem Antrag – Sie reißen Themen und vermeintliche Probleme an, für die Sie selbst keine richtige Lösung anbieten. Ich kann Sie allerdings beruhigen, die Landesregierung arbeitet bereits daran. (Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP – René Domke, FDP: Ah ja!) Der Minister hat es ja vorgetragen, meine Damen und Herren, sowohl die Landesregierung als auch die Koalitionsfraktionen stehen unzweifelhaft zu den Brand- und Katastrophenschutzorganisationen hier im Land. So, wie wir uns auf diese Strukturen verlassen können, stehen auch wir fest an deren Seite. Das haben wir bereits unter Beweis gestellt, und das werden wir auch weiterhin tun. Erst im Juni konnte jeder auf der Homepage des Landeskatastrophenschutzamtes nachlesen, dass das Land zwei Löschgruppenfahrzeuge Katastrophenschutz in den eigenen Bestand neu aufgenommen hat. Ein weiteres wird in diesem Jahr noch folgen. Zudem werden über finanzielle Sonderprogramme neue Löschfahrzeuge für Feuerwehren beschafft – das wissen Sie – und auch Gerätehäuser gebaut. Das sind ganz konkrete Maßnahmen, die auch die Attraktivität des ehrenamtlichen Engagements steigern. Ein weiterer Baustein ist die neu gefasste Feuerwehrentschädigungsverordnung, die grundsätzlich geeint und kurz vor der Anwendung steht. Selbstverständlich bleiben wir an diesem Punkt nicht stehen und erwägen auch eine entsprechende Neuausrichtung hinsichtlich des Zivil- und Katastrophenschutzes. Der Minister hat dazu ausgeführt. Aber eine gesetzliche Hilfe, Gleichstellung zu fordern, wie es im vorliegenden Antrag geschieht, ohne einen Blick auf das Landeskatastrophenschutzgesetz zu werfen, halten wir eben nicht für tragfähig. Zu den Einreichern stellt sich auch ein bisschen die Frage der Glaubwürdigkeit. Die CDU mahnt Rückstände und Versäumnisse für einen Bereich an, der seit 2006 durch CDU-Minister verantwortet wurde. (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU – Zuruf von Daniel Peters, CDU) So viel Ehrlichkeit sollte an dieser Stelle dann auch sein, aber ich kann Ihnen versichern, dass wir bemüht sind, Ihre Versäumnisse auszugleichen. Die Forderung nach Ausweitung der Lohnfortzahlungsregelung ist nicht illegitim. Die Lösung scheint mir jedoch zu kurz gedacht. Der Dank, den ich vorhin ausgesprochen habe, gilt eben nicht nur den vielen ehrenamtlichen Aktiven, sondern auch den Arbeitgebern und Arbeitgeberinnen, die ihre Angestellten in Not- und Einsatzsituationen freistellen. Und so verstehe ich auch den Dreiklang. Das Land unterstützt im Rahmen seiner Möglichkeiten und Befugnisse die Strukturen des Zivil- und Katastrophenschutzes und die Ehrenamtlichen leisten auf freiwilliger Basis einen ungemein wichtigen Dienst für unsere Gesellschaft, während Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber ihnen im Rahmen ihrer Möglichkeiten wiederum die notwendige Beinfreiheit geben. Und offenbar haben wir da mehr Vertrauen in die Arbeitgeberseite als die FDP. Was ich sagen möchte: Nur, wenn alle Zahnräder ineinandergreifen, kann das Uhrwerk reibungslos laufen. Da sehe ich uns auf einem vorzeigbaren Weg, und den werden wir weitergehen. Ihren Antrag braucht es dafür nicht. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)