Michael Noetzel

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nicht nur hier im Plenum, sondern auch in der Öffentlichkeit aufgrund intensiver Berichterstattung werden die Themen Digitalisierung, Cybersicherheit und Künstliche Intelligenz diskutiert. Mit der Veröffentlichung des Chatbots im November 2022, der Deep-Learning-Prinzipien anwendet, wurde die öffentliche Debatte über die Chancen und Risiken von Künstlicher Intelligenz und konkret von ChatGPT nochmals angeheizt. Maschinen sind also befähigt, sich ohne menschliches Handeln zu verbessern und auch neue Fähigkeiten zu erlernen. Künstliche Intelligenz kann für Bürgerinnen und Bürger, für Unternehmen, für den öffentlichen Dienst und auch für die Demokratie einen Schritt nach vorne bedeuten. Und es gibt natürlich enorme Chancen in den einzelnen Lebensbereichen: von der Gesundheitsversorgung über die Arbeitsplatzsicherheit, über die Fortschritte in Sachen grüner Wirtschaft, höherer Arbeitsproduktivität und auch in Sachen Sicherheit, von Hackerangriffen und Desinformationskampagnen, über die wir lange reden könnten oder auch schon drüber geredet haben. Ich möchte nicht versäumen zu erwähnen, dass für alle Bereiche, die ich genannt habe, aber auch enorme Risiken und Herausforderungen bestehen, denn insbesondere für unsere Demokratie in Zeiten von Filterblasen und Deepfakes stellt Künstliche Intelligenz, missbräuchlich eingesetzt, auch eine Bedrohung dar. Und ich durfte gerade letzte Woche lesen, dass KI – Überraschung! – auch lügen lernen kann. In den Unternehmen wird sich in den nächsten Jahren sehr viel verändern. 14 Prozent der Arbeitsplätze in den OECD-Ländern sind bereits hochgradig automatisiert. Weitere sagenhafte 32 Prozent der Arbeitsplätze werden sich vermutlich noch in diesem Jahrzehnt signifikant ändern. Die Antragsteller fokussieren sich in ihrem Antrag ausschließlich auf den Wandel in den Unternehmen. Das ist gar nicht falsch, doch möchte ich einmal den Blick auf die Auswirkungen auf die Beschäftigten lenken. Die Gefahr in einer sich so rasant ändernden Arbeitswelt ist auch, dass immer mehr Menschen vom Arbeitsmarkt und damit auch von einem wichtigen gesellschaftlichen Bereich ausgeschlossen werden. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Viele einfache Tätigkeiten werden verschwinden. Weiterbildung und Qualifizierung werden an Bedeutung gewinnen müssen, ansonsten werden wir es mit einem immer weiter ansteigenden Anteil an langzeitarbeitslosen Menschen zu tun haben. Ich glaube, gerade vor wenigen Minuten ist im „Spiegel Online“ ein Bericht erschienen, wo darauf hingewiesen wird, dass wenig qualifizierten Menschen immer mehr gering qualifizierte Menschen gegenüberstehen. Das heißt, es fehlt an Arbeit für gering qualifizierte Menschen. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Und die Schere in der Gesellschaft zwischen Arm und Reich würde immer weiter auseinanderdriften, mehr, als sie heute bereits sich öffnet. Meine Damen und Herren, ich teile dennoch die Einschätzung in dem Antrag, dass die DigiTrans-Förderung ein Erfolg war. Was ich und meine Fraktion allerdings nicht teilen, ist die Notwendigkeit einer Neuauflage der Richtlinie. Wie seitens des Ministers bereits ausführlich aufgezählt wurde, findet sich die Förderung von kleinen und mittelständischen Unternehmen und Start-ups im Bereich der digitalen Transformation in vielen unterschiedlichen Fördertöpfen wieder. Zudem ist die Landesregierung dabei, mögliche Lücken zu identifizieren und zu schließen und den neuen Entwicklungen anzupassen. Denn so schnelllebig, wie die Entwicklungen in Sachen Digitalisierung und Künstlicher Intelligenz sind, sollte Politik nicht stehenbleiben und immer wieder auf Altbewährtes setzen, sondern sich auch selbst beziehungsweise die Angebote weiterentwickeln. Was ich in jedem Fall als notwendig erachte, ist, dass die Unternehmen und Start-ups erstens jederzeit einen kompetenten Ansprechpartner für die Beratung haben – Klammer auf, Kompetenz und Mittelstandszentrum, Klammer zu – und zweitens, dass es eine Übersicht für die Nutzerinnen und Nutzer gibt, wo das Land mit finanziellen Hilfen unterstützt. Das wollen und werden wir auf den Weg bringen, und dann braucht es nicht noch eine weitere Neuauflage der DigiTrans-Richtlinie. Aus diesen Gründen lehnen wir den Antrag ab. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)