Michael Noetzel

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sich am Holocaust-Gedenktag hier hinzustellen und zu sagen, mit Antifaschisten geht man nicht spazieren, (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) ist so entlarvend, (Horst Förster, AfD: Für Sie!) dass es meiner gestrigen Vermutung gar nicht bedurft hätte. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Horst Förster, AfD: Für Sie!) Unser Grundgesetz ist Ausdruck, (Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD) ist Ausdruck der Nazizeit, es sind die Lehren gezogen worden, und jeder, der mit beiden Beinen auf unserem Grundgesetz steht, ist Antifaschist, ob er sich so bezeichnen mag oder nicht. (Nikolaus Kramer, AfD: Und schließt sich zu Demonstrationen zusammen. – Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Meine Damen und Herren, erst in der vergangenen Sitzungswoche, (Zurufe von Horst Förster, AfD, und Michael Meister, AfD) erst in der vergangenen Sitzungswoche (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) hat der Landtag einen starken Beschluss gefasst für das Recht auf freie Meinungsäußerung, für die Versammlungsfreiheit, aber gegen Angriffe und Einschüchterungsversuche gegenüber Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, der Wissenschaft, Medizin sowie der Presse. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Diesen Beschluss müssen wir nun mit deutlichen Worten bekräftigen. Meine Damen und Herren der demokratischen Fraktionen, die demokratischen Fraktionen haben mit Blick auf das dynamische Demonstrationsgeschehen im Land eine Sorge geäußert, die sich in den letzten Wochen bestätigt hat, denn während der ausschlaggebende Anlass der letzten Debatte der bedrohliche Aufzug zum Haus unserer Ministerpräsidentin war, eskalierte die Lage in den Januarwochen mehr und mehr in verschiedenen Städten. (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) In Anklam, Grimmen oder in Rostock wurden Beamte und Journalisten gezielt angegriffen und verletzt. Diese Eskalationen sind nicht spontan entstanden, sie waren vorhersehbar. (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Sie werden seit Wochen geschürt und auf den Demonstrationen dirigiert, das ist nicht hinnehmbar. Meine Damen und Herren, insbesondere das Demonstrationsgeschehen in Rostock hat selbst die bundesweite Presselandschaft erreicht. Hier setzten sich Neonazis aus militanten Kameradschaften, den Hammerskins, der Identitären Bewegung an die Spitze des Demonstrationszugs und bestimmten so über weite Teile das Geschehen. Vermeintliche Kritiker der Corona-Maßnahmen griffen Pressevertreter und Polizisten an und drehten gezielt weiter an der Eskalationsschraube. Und offenbar wähnen sich einige Teilnehmer bereits in einer Art Endzeitstimmung. Dass ihre Absichten alles andere als friedlich sind, belegen Quarzsandhandschuhe, Stichschutzwesten und zuletzt – wir haben es heute schon gehört – ein sogenannter Schießkugelschreiber samt scharfer Munition. Nur zum Verständnis: Wir reden hier von einer verdeckt getragenen, potenziell tödlichen Schusswaffe, die in einer sich immer weiter zuspitzenden Demonstrationslage mit sich geführt wurde und in der sich eine gewisse Klientel immer weiter aufputscht. Das ist brandgefährlich! Wir brauchen nicht darüber zu spekulieren, für welchen Fall diese Person eine scharfe Schusswaffe mit sich führte, ob es im Zweifelsfall Polizisten, Journalisten oder Gegendemonstranten hätte treffen können, aber wir müssen davon ausgehen, wer solche Schusswaffen auf Demonstrationen mitführt, der will sie auch einsetzen. Spätestens dies sollte alle übrigen Anwesenden dazu animieren, ernsthaft darüber nachzudenken, ob sie Teil einer solchen Entwicklung sein wollen. Die rote Linie, die auf den wöchentlichen Protesten gegen die Corona-Maßnahmen in Rostock plakativ vor sich hingetragen wird, ist für mich und meine Fraktion weit überschritten. (Heiterkeit bei Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Meine Damen und Herren, ich habe es vorhin bereits kurz angedeutet, die Eskalation kommt nicht überraschend, sie wird geschürt. Maßgeblichen Anteil an dieser Entwicklung tragen unter anderem die Organisatoren aus dem verschwörungsideologischen Querdenker-Milieu. Diese haben sich als völlig unfähig und unwillig erwiesen, größere Versammlungen zu leiten. Und natürlich tragen sie in ihrer Wahnwelt aus alternativen Wahrheiten und Fake News auch keinerlei Verantwortung dafür, dass ihre Veranstaltungen aus dem Ruder laufen. Dumm nur, wenn man versucht, die Schuld für die Auseinandersetzungen auf eingeschleuste Provokateure, seien sie vom Verfassungsschutz oder aus der linken Szene, zu schieben, (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Na etwa nicht?!) und ein stadtbekannter Neonazi öffentlich im Chat der Querdenker schreibt, also ich bin nicht vom Staat beauftragt, Leute wie ich schützen euch auf den Demos und wir machen euch den Weg frei. Und was sie damit machen, sie unterlaufen massiv die Grundfesten unseres Rechtsstaats. Wenn einem die Auflagen, die durch die Versammlungsbehörde erlassen wurden, nicht passen oder unverhältnismäßig erscheinen – darauf hat der Innenminister schon hingewiesen –, dann steht es jedem frei, diese durch ein Gericht überprüfen zu lassen. Doch dieser Versuch wurde bislang kein einziges Mal unternommen. (Zuruf von Nikolaus Kramer, AfD) Die Querdenker verweigern sich rechtsstaatlichen Prinzipien. (Vizepräsidentin Beate Schlupp übernimmt den Vorsitz.) Stattdessen stellt sich der Anmelder im rechtzeitigen Wissen um diese Auflagen vor die Versammlungsteilnehmenden und stellt dem Oberbürgermeister von Rostock ein Ultimatum, er solle innerhalb von 15 Minuten persönlich erscheinen und die Auflage zum Tragen einer Maske zurücknehmen. Die Schuld für eine mögliche Eskalation wird dann schließlich all jenen übertragen, die seinen wahnwitzigen Aufforderungen keine Folge leisten, oder es wird wie am Montag die Versammlung sofort nach Beginn aufgelöst und die Teilnehmer werden aufgefordert, in Kleingruppen zum Rathaus zu ziehen, wo der Gegenprotest stattgefunden hat, um mit der Polizei Katz und Maus zu spielen. So ein Verhalten ist zutiefst demokratiefeindlich und grenzt teilweise an Größenwahn, meine Damen und Herren. (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Die Abgeordneten der demokratischen Fraktionen des Landtages haben im Dezember den Sicherheits- und Ordnungskräften ihre Unterstützung zugesichert, verbunden mit der Erwartung, auch unter Corona-Bedingungen Demonstration zu gewährleisten, aber auch weiteren Radikalisierungen in diesem Zusammenhang entgegenzutreten. Dass dies geschieht, begrüße ich. Was jedoch Sorge bereitet, ist die wachsende Zahl von Menschen, die in eine offene Konfrontation gehen, ob verbal oder körperlich. Und, meine Damen und Herren, ich möchte noch auf etwas anderes hinweisen. Der Ausdruck „bürgerliche Klientel“ oder „bürgerliche Mitte“, was damit immer suggeriert werden soll, ist im Zusammenhang mit dem Demonstrationsgeschehen zumindest in Rostock und einigen anderen Städten irreführend. Es ist wohl so – und da hat Frau von Allwörden richtig drauf hingewiesen –, dass die Menschen aus verschiedenen gesellschaftlichen Bereichen kommen und an den Protesten teilnehmen, aber das Gros von ihnen hält sich nicht an Regelungen und hält sich nicht an Auflagen, nimmt keine rechtsstaatlichen Möglichkeiten des Widerspruchs in Anspruch und stellt das staatliche Gewaltmonopol infrage. Und sie handeln damit eben nicht wie die oft übergroße schweigende Mehrheit und damit qua Definition der bürgerlichen Mitte, die sich an die Spielregeln unserer demokratischen Gesellschaft hält. Und ich fordere daher sowohl die Medien als auch die Sicherheitsbehörden auf, vorsichtig mit diesem Begriff umzugehen und genau hinzusehen, wer dort auf der Straße ist. Meine Damen und Herren, auch das habe ich im Dezember bereits gesagt, und ich betone es noch mal: Widerspruch, Protest und Demonstrationen gegen politische Entscheidungen sind legitim und gehören zur gelebten Demokratie. (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Das ist was völlig Neues.) Verbote dürfen nur die absolute Ultima Ratio sein, an die zu Recht besonders hohe Anforderungen gestellt werden. Aber jeder Einzelne muss über seine Rolle auf diesen Demonstrationen nachdenken. Es hat niemand behauptet, dass nur Neonazis auf den Demonstrationen zu finden sind. (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: In die Richtung ging das schon.) Ironischerweise kommt diese Unterstellung auch hier im Parlament ausgerechnet von denen, die sich am rechten Rand am wohlsten fühlen. (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Also es hat zwar niemand behauptet, dass diese Menschen alle Neonazis sind, aber sie erfüllen mit ihrer Anwesenheit eine Funktion, wissentlich oder nicht. Wenn ein vollvermummter Mob bejubelt wird, während sich die anderen Nazis auf eine Polizeikette zubewegen, leisten sie nicht nur moralische Rückendeckung, sie leisten auch ganz praktische Hilfe, dass diese Angriffe ungeahndet bleiben. Sie bieten mit ihrer Masse den notwendigen Schutzschirm, der es ermöglicht, dass die Angreifer sich sicher fühlen und sich der Strafverfolgung entziehen können. Als jemand, der persönlich das Pogrom von Rostock-Lichtenhagen miterlebt hat, kann ich sagen, dieses Gemisch aus extrem rechten Akteuren und einer unterstützenden selbst ernannten bürgerlichen Mitte ist gefährlich und es sind, was diese Wirksamsweise angeht, Parallelen zu erkennen. Lassen Sie mich mit Blick auf das Pogrom von 1992 festhalten: Wenn rechte Gewalttäter zündeln, stellt die applaudierende Masse den Brandbeschleuniger dar! (Zuruf aus dem Plenum: So ist es.) Meine Damen und Herren, jeder, der für sich beansprucht, eine bürgerliche Mitte zu vertreten, muss sich ganz klar von rechten und demokratiefeindlichen Positionen abgrenzen. Dies ist möglich, wir haben das bereits gestern diskutiert. Wer für sich beansprucht, mündig genug zu sein, auf Demonstrationen zu gehen, von dem können, dürfen und müssen wir auch erwarten, dass er eine klare Position bei antisemitischen Plakaten, neonazistischen Fahnen und rechten Gewalttätern bezieht. (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Diese Verantwortung trägt jeder Einzelne, der nicht diesen Rechtsstaat untergraben will. In diesem Sinne: Abstand halten zu Reichsbürgern, Neonazis und Querdenkern, (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Und Kommunisten.) nicht nur aus Infektionsschutzgründen, sondern auch aus Demokratieschutzgründen! – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)