Michael Noetzel

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Drei Jahre habe ich im Sekretariat des NSU-Untersuchungsausschusses gearbeitet und es ist mir daher eine ganz besondere Ehre, diese Rede zu diesem äußerst wichtigen Antrag heute hier im Landtag halten zu dürfen. Ich erachte die weitere Aufarbeitung des NSU-Komplexes ganz persönlich als notwendig und unausweichlich. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Ann Christin von Allwörden, CDU, und René Domke, FDP) Es geht nach wie vor um die Aufklärung eines rechtsterroristischen Netzwerkes, das zehn Menschen aus dem Leben riss und viele Menschen, viele weitere Menschen mehr verletzt und traumatisiert hat. Es geht um das Versagen der Sicherheitsbehörden, der Politik, aber auch unserer Gesellschaft insgesamt, die zulässt, dass zehn Jahre nach der Selbstenttarnung des NSU-Kerntrios die versprochene Aufklärung noch nicht vollständig erfolgt ist, Ermittlungsverfahren gegen mutmaßliche Unterstützer/-innen zu verjähren drohen und sich weitere rechtsterroristische Strukturen ausbilden konnten und können. Meine Damen und Herren, ich bin froh, dass wir den Antrag so früh gemeinsam mit den GRÜNEN und der FDP auf den Weg bringen können, nicht zuletzt, weil dies ein wichtiges Signal an die Angehörigen von Enver Şimşek, Süleyman Taşköprü, Habil Kılıç, Mehmet Turgut, İsmail Yaşar, Theodoros Boulgarides, Mehmet Kubaşık, Halit Yozgat und Michèle Kiesewetter ist. Wir dürfen uns keinen weiteren Aufschub leisten und, meine Damen und Herren, ich werbe auch bei der Fraktion der CDU dafür, dem vorliegenden Antrag zuzustimmen. Insbesondere die Hinterbliebenen und Betroffenen der rassistischen Terrorserie haben berechtigte Fragen, die noch nicht beantwortet wurden. Und es ist die politische Verantwortung des Landtages, nach Antworten auf diese Fragen zu suchen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Es darf keinen Schlussstrich unter dem NSU-Komplex geben. Der erste NSU-Untersuchungsausschuss hat bereits gezeigt, dass es sich lohnt, engagiert und konstruktiv in diesem Gremium mitzuarbeiten. Die Erkenntnisse im Ausschuss waren zwar manchmal ernüchternd, aber die daraus gezogenen Schlussfolgerungen dennoch gewinnbringend, auch für die Sicherheitsbehörden des Landes. Ich möchte nicht alles wiederholen, was Peter Ritter, dem ich in diesem Zusammenhang danken möchte, in der Debatte zum Zwischenbericht im Juni dieses Jahres ausführte. Auf einen zentralen Befund möchte ich dennoch kurz eingehen. Wir haben nach sehr intensiven Untersuchungen feststellen müssen, dass die polizeilichen Ermittlungen zum Mord an Mehmet Turgut fehlgeleitet und vorteilsbehaftet geführt wurden. Und immer wieder begegnet uns in den zahlreichen Vernehmungen eine weitere Schwachstelle: Es mangelt in den Behörden an interkultureller Kompetenz und einer Fehlerkultur. Aus diesem Grund bin ich froh, dass die Förderung dieser beiden wichtigen Werkzeuge der tagtäglichen Ermittlungsarbeit auch Eingang in den Koalitionsvertrag gefunden hat. Dies zeigt, Erkenntnisse eines Untersuchungsausschusses verlaufen nicht im Sande, wenn es den politischen Willen dazu gibt. Und für die konstruktive Mitarbeit und den Austausch bedanke ich mich bei der SPD. Aber, meine Damen und Herren, wie gesagt, wir sind lange nicht am Ende der Aufklärung des NSU-Komplexes. Viele Themenkomplexe des ersten NSU-Untersuchungsausschusses wurden nicht abgearbeitet, unzählige Akten blieben ungeöffnet, 30 Zeugen wurden noch nicht gehört. Das mache ich insbesondere nicht dem Ausschuss zum Vorwurf, aber in M-V wurde noch nicht alles getan, um die Mord- und Anschlagsserie des NSU lückenlos aufzuklären, so, wie es die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel den Angehörigen und Hinterbliebenen versprochen hat. Wir müssen den ernsten und ambitionierten Versuch unternehmen, dieses Versprechen einzulösen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und René Domke, FDP) Seit Mai 2021, also zu einem Zeitpunkt, wo der Zwischenbericht fast fertiggestellt war, wurden überwiegend durch die Landespolizei, aber auch vom Generalbundesanwalt und dem Verfassungsschutz knapp 250 Aktenordner geliefert. Dazu kommen mehrere Gigabyte elektronische Datensätze, die alle nicht ausgewertet sind. Das klingt viel, das ist auch viel, täuscht aber darüber hinweg, dass in den ersten beiden Jahren des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses nicht sehr viele Akten zugeliefert wurden, und so sind die Landespolizei betreffend immerhin noch 5 Beweisbeschlüsse offen, den Landesverfassungsschutz betreffend ganze 16. Teilweise gibt es hier nicht mal einen Sachstand zu berichten. Und es hat nicht nur mit fehlenden Prioritäten und entsprechenden organisatorischen Vorkehrungen zu tun, sondern teilweise, und das ist meine ganz persönliche Meinung, mit fehlendem Respekt dem Untersuchungsausschuss gegenüber. Meine Damen und Herren, die letzten Jahre haben uns aber auch abseits des NSU sehr eindringlich vor Augen geführt, wie allgegenwärtig die Gefahr durch rechten Terror ist. Halle, Hanau, Kassel – diese drei Orte stehen seit 2019 stellvertretend für den Menschenhass, der uns vom rechten Rand der Gesellschaft bedroht. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Doch dieses tödliche Gewaltpotenzial ist nicht neu. Die extreme Rechte vertritt seit Jahren und seit jeher eine mörderische Ideologie und zieht seit Jahrzehnten eine blutige Spur durch die Bundesrepublik. Rassisten und Neonazis knüpfen Netzwerke und sie bereiten sich vor, ihre Ideologie in die Tat umzusetzen. Mit Ihrer Erlaubnis zitiere ich einen Kronzeugen der gegenwärtigen Gefahrenlage, Zitat: „Die Gefährdungslage durch Rechtsextremismus, Antisemitismus und Rassismus ist in Deutschland sehr hoch. Ich möchte betonen, dass vom Rechtsextremismus die größte Bedrohung in unserem Land ausgeht.“ Diese Worte wählte Horst Seehofer kurz nach der rassistischen Terrorattacke in Hanau im Februar vergangenen Jahres und erst vor wenigen Monaten erneuerte der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, diese Warnung. Mecklenburg-Vorpommern ist da leider nicht die Ausnahme der Regel, wir müssen Warnsignale ernst nehmen und darauf reagieren. Wir haben uns daher entschieden, auch neuere rechtsterroristische Gruppen und Vereinigungen in den Untersuchungsgegenstand mit aufzunehmen. Alle im Einsetzungsantrag benannten Gruppen gründeten sich hier in Mecklenburg-Vorpommern, suchten hier ihr Rückzugsgebiet oder unterhielten feste Verbindung ins Bundesland. Und all diese Gruppen vertreten eine gemeingefährlich militante oder gar terroristische Agenda. Und wir müssen davon ausgehen, dass sie fest entschlossen sind loszuschlagen. Ob Nordkreuz, die Waffen, Munitionen und Feindeslisten für den Tag X horten, ob die neonazistische Kampfsportgruppe Baltik Korps, die nicht auf den Tag X warten will, sondern selbstbewusst behauptet, sie sei der Tag X, ob Combat 18, der bewaffnete Arm des verbotenen Bloodand-Honour-Netzwerkes oder ob die Oldschool Society, die inzwischen verurteilte terroristische Vereinigung, die Sprengstoffanschläge vorbereitete, und nicht zuletzt die Kameradschaft Süd, die bereits in den 2000er-Jahren ebenfalls mittels Sprengstoffs einen zweifelhaften Ruhm erlangte und uns mit einem Blick auf jüngste Querdenker-Demonstrationen zeigt, wie langlebig diese rechtsterroristischen Allianzen sind – all diese militanten Netzwerke haben ihre braunen Fäden in und nach Mecklenburg-Vorpommern gesponnen. Meine Damen und Herren, und interessanterweise finden sich bei all diesen Gruppen ebenfalls Bezüge zum NSU und seinen Taten. Der NSU ist kein singuläres Ereignis, er bildet vielmehr eine Klammer, einen Orientierungspunkt für Umsturzplaner und potenzielle Rechtsterroristen. Es waren Nordkreuz-Mitglieder, die das Rostocker Mordopfer verhöhnten und den sogenannten Mehmet-Turgut-Pokal ausschossen. Es waren unter anderem Mitglieder der „Nationalen Sozialisten Rostock“, der Kernkameradschaft des Baltik Korps, die 2012 versuchten, die Kundgebung zum Gedenken an Mehmet Turgut anzugreifen. Es war das Blood-and-Honour-Netzwerk, die zentrale Unterstützerstruktur des NSU mitsamt seinem bewaffneten Arm Combat 18, das mit seinen Terrorkonzepten dem NSU den ideologischen Zündstoff lieferte. Es war die Oldschool Society, die internen Chats zufolge ein Blutbad anrichten wollte, das den NSU als „Kindergarten“ dastehen lassen wollte. Und es war der Kopf der Kameradschaft Süd, der Freiheit für den NSU-Unterstützer und Waffenlieferanten Ralf Wohlleben forderte. Meine Damen und Herren, es ist notwendig, all dies in den kommenden Untersuchungen zu berücksichtigen. Die wichtigste Frage wird aber sein, was wussten die Behörden von diesem Treiben und wie sind sie mit diesem Wissen umgegangen. Insbesondere mit Blick auf das Nordkreuz-Netzwerk brach das Agieren der Landesbehörden beziehungsweise ihrer Führung in den letzten Jahren nicht selten mehr Fragen auf, als dass es zur Aufarbeitung beitrug. Ich bitte Sie daher, dem vorliegenden Antrag zuzustimmen und das Versprechen auf rückhaltlose Aufklärung einzulösen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und René Domke, FDP)