Michael Noetzel

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der Fraktion der CDU, es ist bedauerlich, dass Sie diesem Antrag als einzige demokratische Fraktion dieses Landtages nicht beitreten wollen. Dass Sie nach dem Stand, (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) dass Sie nach dem Stand der jetzigen Diskussion aber überhaupt die einzige Fraktion sind, die diesem Antrag nicht beitreten will, hat maximale Aussagekraft. (Sebastian Ehlers, CDU: Welche denn? – Zuruf von Wolfgang Waldmüller, CDU) Und, Frau von Allwörden, wenn Sie noch zehnmal wiederholen, dass es hier einen Generalverdacht, dass es um einen Generalverdacht geht, ja, dann wird es nicht richtiger. Ich möchte meinen, ich möchte meinen, diese Aussage ist so eine Art 90er, ja?! Da sind Teile der Polizei wirklich, was Fehlerkultur angeht, deutlich weiter als die CDU in diesem Land. (Sebastian Ehlers, CDU: Aha!) Der Landtag hat im Juni dieses Jahres lediglich einen Zwischenbericht, einen Zwischenbericht zum ersten NSU-Untersuchungsausschuss beraten und beschlossen und es wäre falsch, auf halber Strecke stehen zu bleiben. (Ann Christin von Allwörden, CDU: Das hat ja auch keiner gesagt.) Das haben auch Sie damals als Vorsitzende des Ausschusses (Ann Christin von Allwörden, CDU: Nee!) so gesehen. (Zuruf von Ann Christin von Allwörden, CDU) Und mit Ihrer Erlaubnis, Frau von Allwörden, zitiere ich Sie im „Nordmagazin“ am 23.04.2021: „Also, ich sag mal ganz klar, was entscheidend ist: Man kann die Arbeit nicht beenden, wenn man nicht alle Akten gesichtet hat. Das ist nachweislich so.“ (Sebastian Ehlers, CDU: Das habe ich ja auch gesagt.) Und das … (Sebastian Ehlers, CDU: Das habe ich ja auch gesagt.) Wir haben noch nicht alle Akten gesichtet. (Sebastian Ehlers, CDU: Sie haben nicht zugehört. – Zuruf von Ann Christin von Allwörden, CDU) Und Sie können sich auch noch gut an die Auseinandersetzung mit dem Innenministerium und dem Verfassungsschutz erinnern. (Ann Christin von Allwörden, CDU: Und?!) Es wurden noch nicht alle Zeuginnen und Zeugen gehört, und vor diesem Hintergrund finde ich es schade, dass Sie wider besseres Wissen und entgegen dem Willen des Landtages aus diesem Zwischenbericht einen Abschlussbericht machen wollen, (Ann Christin von Allwörden, CDU: Will ich ja gar nicht.) ohne irgendwelche, ohne irgendwelche Schlussfolgerungen, irgendwelche Schlussfolgerungen aus der Arbeit zu ziehen, (Ann Christin von Allwörden, CDU: Will ich nicht.) denn in Ihrem Sondervotum der CDU zum Bericht, da gibt es diese Schlussfolgerungen nicht. (Ann Christin von Allwörden, CDU: Gibt es nicht.) Und das, meine Damen und Herren und sehr geehrte Frau von Allwörden, das wird der Arbeit des ersten NSU-Untersuchungsausschusses unter Ihrer Leitung nicht gerecht. (Ann Christin von Allwörden, CDU: Was Sie hier machen, wird dem nicht gerecht.) Zur AfD möchte ich nur sagen, die AfD ist kein Ansprechpartner, wenn es um die Aufklärung von rechtem Terror geht. Es hat sich eher gezeigt, dass Rechtsterroristen in der AfD ihren Ansprechpartner in den Parlamenten sehen. In meiner Rede habe ich betont, wie aktuell die Gefahr rechter Mordanschläge ist, und dabei an den Mord an Walter Lübcke in Kassel erinnert. Und hier zur Erinnerung: Nach Jahrzehnten in der Neonaziszene fand der Mörder Walter Lübckes offenbar seine neue politische Heimat in der AfD. Er fühlte sich offenbar politisch von Ihnen vertreten. (Zuruf von Thore Stein, AfD) Auch wenn er kein Parteimitglied war, nahm er an Parteitreffen teil und half 2018 im hessischen Wahlkampf. Er besuchte ebenfalls 2018 Ihre Demonstration in Chemnitz, die nach seinen eigenen Aussagen Auslöser für die konkrete Tatplanung gewesen sein soll. Und er spendete Geld an die AfD. Doch wir müssen gar nicht bundesweit schauen, um diese Allianzen zu erkennen. (Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD) Es war ein hiesiger Beamter, der Administrator der Nordkreuz-Gruppe, der 2015 Ihre Demonstrationen besuchte. Und nicht nur diese Person soll AfD-Mitglied sein, auch ein ebenfalls Beschuldigter in diesem Terrorverfahren soll Ihrer Partei angehören. (Thore Stein, AfD: Soll?) Wo sich Ihre Partei verortet, lässt sich zumindest gut daran erkennen, dass Sie genau diese Person während der laufenden Ermittlungen zum stellvertretenden Vorsitzenden des Landesfachausschusses „Innere Sicherheit, Justiz und Datenschutz“ Ihrer Partei gewählt haben. Meine Damen und Herren, lassen Sie mich feststellen: Natürlich gilt die Unschuldsvermutung, aber die Adelung eines Terrorverdächtigen zum Sicherheitsexperten Ihrer Partei passt wohl eher zu den Bürgerkriegsfantasien Ihrer bayerischen Kollegen denn zu einer demokratische Grundwerte bewahrenden Partei. (Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD) Die AfD sucht seit geraumer Zeit den Schulterschluss zu Corona-Skeptikern und Verschwörungsideologen beziehungsweise werden diese Positionen durch Funktionäre Ihrer Partei vertreten. Und wohin diese Radikalisierung, dieses Spektrum führt, an der Sie maßgeblich mitarbeiten, mussten wir mit dem Mord in Idar-Oberstein beobachten. Sie sind für uns kein Ansprechpartner, sondern Teil einer gefährlichen Entwicklung. – Danke schön! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)