Michael Noetzel

Sehr geehrte Damen und Herren! Nein, sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Ablehnung des AfD-Antrages durch meine Fraktion möchte ich kurzfassen. (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Dieses Migrationsthema hat für die AfD-Fraktion weder etwas mit Polen noch mit Belarus, geschweige denn mit humanitären Aspekten oder gar mit Völkerfreundschaft zu tun. Es fällt doch auf, dass sich bei diesem Thema AfD-Kader von rechts bis ganz rechts außen, die sich ansonsten spinnefeind sind, plötzlich Seit an Seit stellen. (Heiterkeit bei Enrico Schult, AfD) Und es fällt der AfD nicht schwer, diese humanitäre Katastrophe als innerparteilichen Kitt zu missbrauchen. Mehr gibt es dazu nicht zu sagen. (Zuruf von Thore Stein, AfD) Meine Damen und Herren, die aktuelle Kritik von Papst Franziskus an der europäischen Asyl- und Migrationspolitik ist mir persönlich zu sachlich, zu schwerwiegend und zu fundamental, um sie in Stellung zu bringen zu einem AfD-Antrag. (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Der CDU-Fraktion empfehle ich hingegen, mit der Papst-Kritik in Klausur zu gehen. Wer der Flüchtlingskonvention verpflichtet ist, der lässt keine Menschen frieren, hungern, sterben, der weist keinen Menschen ab, der Asyl beantragt. Auch deshalb wohl fordert Wolfgang Schäuble, den Flüchtlingen an der polnisch-belarussischen Grenze eine vorläufige Einreise in die EU zu gewähren, um Asylverfahren durchführen zu können. Meine Damen und Herren, selbstverständlich wird DIE LINKE keine temporäre Aufweichung des Asylrechts oder einfache und schnellere Abschiebungen unterstützen als Konsequenz aus Punkt 1 des CDU-Antrages. Und die Antragsbegründung spricht dann weiter davon, dass „eine politische gewollte Beugung des bundesdeutschen Asyl- und Einwanderungsrechts ... nicht stattfinden“ dürfte. Ein wenig spekulativ, aber okay. Meine Damen und Herren, überhaupt nicht okay aber verhält sich der Antrag zu Polen. Hier ist dann von einer Beugung des Asylrechts mit keiner Silbe mehr die Rede. Hier geht es dann ganz klar um Unterstützung, um Sicherheit und um Interessen. Das neue polnische Grenzschutzgesetz wird aber nicht nur nicht kritisiert, nein, es wird verschwiegen. So wirkt der Antrag nicht nur unseriös, sondern tendenziös und im schlechtesten Sinne des Wortes ideologisch. (Sebastian Ehlers, CDU: Da kennen Sie sich ja aus!) Und das ist dem Thema in keiner Weise angemessen. (Zurufe von Jens-Holger Schneider, AfD, und Wolfgang Waldmüller, CDU – Wolfgang Waldmüller, CDU: Was sagen Sie denn zu Lukaschenko? – Torsten Koplin, DIE LINKE: Wir möchten gern Herrn Noetzel hören.) Nein, nein, ich warte. (Glocke der Vizepräsidentin) Ich warte ja. Ich warte ja, ob irgendwas kommt. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der CDU – Ann Christin von Allwörden, CDU: Ja, wir auch. – Sebastian Ehlers, CDU: Wir auch.)