Jan-Phillip Tadsen

Sehr geehrte Frau Abgeordnete! Sehr geehrte Frau Präsidentin, vielen Dank für die Worterteilung! Sie haben ja jetzt, das muss man Ihnen lassen, sehr viele Dinge angesprochen. Sie haben die Komplexität des Asylrechts, des Asylsystems in Europa und in der Nation in Deutschland ja durchaus damit auch skizziert. Was mich jetzt aber noch mal interessiert, ich möchte nur einen Teil davon herausgreifen, weil Sie ihn auch selber angesprochen hatten: Sind Sie der Meinung oder würden Sie das weiterhin so sehen, dass die Dublin-Regelung, so, wie sie jetzt derzeit umgesetzt wird, wo nur 1,8 Prozent der Übernahmeersuchen, die wir in Mecklenburg-Vorpommern gestellt haben, erfolgreich umgesetzt worden sind und zwei Drittel aller Abschiebungen gescheitert sind, würden Sie das so weiterhin akzeptieren angesichts der Lage, die wir in den Kommunen haben? Und sind Sie der Meinung, dass der Artikel 16a Grundgesetz Absatz 2 in der Fassung, wie er jetzt steht, nicht mehr zur Anwendung kommen darf, wenn sich die Situation weiter zuspitzt? Das wären Fragen, die ich mir stelle, wenn ich Ihrem Beitrag hier heute folge. Sie haben ja noch mal die rechtsstaatliche Ebene hervorgehoben. Genau diese Aspekte, die ich Ihnen jetzt hier vortrage, sind rechtsstaatliche Aspekte. (Beifall Jens-Holger Schneider, AfD) Und da bin ich sehr interessiert daran, inwieweit die GRÜNEN hier weiterhin auch ihre eigenen Landräte, die ja mittlerweile in Bayern auftreten und kritisch sich äußern, ihre eigenen Realos in der Partei, einfach an die Seite schieben oder ob Sie hier endlich mal Zugeständnisse machen. (Beifall Enrico Schult, AfD – Thore Stein, AfD: Das ist tatsächlich so!)