Jan-Phillip Tadsen

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnetenkollegen! Ich will jetzt noch mal, nachdem Herr Förster die rechtliche Ebene noch mal anvisiert hat oder dazu gesprochen hat, noch mal auch die emotionale Dramatik der Situation beschreiben. Also Sie selber müssten doch hier mal langsam merken, dass zum Beispiel in der CDU es Innenminister gibt, die jetzt sagen, wenn das hier so weitergeht, wenn die Kommunen weiter so belastet werden, wenn auf europäischer Ebene Deutschland sich weiterhin so isoliert, dass dann Transitzentren und Zurückweisungen an der deutschen Grenze nötig sind, ja?! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Das ist die Situation, in der wir hier heute leben. (René Domke, FDP: Das hat aber mit dem Gesetzentwurf nichts zu tun.) Und das tun Sie hier wieder so ab, indem Sie sagen, na ja, die rechtlichen Voraussetzungen wären dafür nicht gegeben. Es ist ein Leistungsrecht, und diese Leistbarkeit muss da sein. Die Kapazitäten müssen da sein. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Und wenn sie nicht da sind, dann wird diese Politik so nicht weitermachen können. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Und ich möchte auch zu Herrn Pegel vielleicht noch zwei Sätze kurz sagen, wir haben nicht mehr viel Zeit. 700.000 Wohnungen fehlen in Deutschland. Der Bauausschuss hat die Anhörung gehabt. Alle baurechtlichen Experten sagen, es geht so nicht voran. Und da kommen nicht die Fachkräfte, da kommen nicht die Personen, die das Arbeitsmarktproblem lösen. Das muss man schon unterscheiden, da muss man klar differenzieren. (Rainer Albrecht, SPD: Das ist aber nicht ganz korrekt.) Die AfD ist auch dort für eine verkraftbare, (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) qualifizierte Zuwanderung. (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Unser Antrag hat versucht, den Druck in die richtige Ebene zu setzen, zu zeigen, dass demokratisch auch mal auf dieser Ebene zugehört werden muss. Und da hilft es nicht, wenn der Städte- und Gemeindetag historische Narrative bedient, um der Regierung zu gefallen, (Enrico Schult, AfD: Sehr richtig!) sondern da muss man mal ganz eindeutig sagen, (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) so geht es hier nicht weiter. (Unruhe bei Steffi Pulz-Debler, DIE LINKE) Das so weit von meiner Seite. Herr Schneider hat auch noch ein Bedürfnis, die kommunale Ebene zu betrachten. Deswegen bedanke ich mich für die Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)