Jan-Phillip Tadsen

Ja, sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Minister! Die Aufnahmekapazität des Landes in den Kommunen im Zuge der herrschenden Migrationspolitik ist ja bekanntermaßen strapaziert. Daher frage ich Sie: Wie viele Gemeinschaftsunterkünfte werden derzeit nach Kenntnis des Ministeriums zur Ausweitung der Aufnahmekapazitäten in den Kommunen des …

Herr Minister, vor dem Hintergrund, dass die besagte Person auch in der letzten Fragestunde bereits einmal Thema war und Sie dort ja auch ausführen konnten über den Polizeibericht, der dort aktenkundig ist, wie begründen Sie, dass Sie jetzt nicht auskunftsfähig sind, über entsprechende Polizeiberichte, die ja vorliegen müssen, hier zu …

Ja, schönen guten Morgen! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister Pegel! Die Erstaufnahmeeinrichtung in Stern Buchholz, sie kommt nicht aus den Schlagzeilen. Heute mussten wir erneut in den Medien lesen, wie erneut eine schwere Gewalttat dort stattgefunden hat. Und dazu gibt es auch eine weitere Person, die mit dieser …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Kollegen Abgeordnete! Liebe Landsleute! Herr Domke, vielen Dank erst einmal für diesen Antrag! Er entspricht durchaus einer wichtigen Thematik, die die AfD-Fraktion auch umtreibt. Man könnte auch mit Tacitus beginnen und zitieren: „Und mehr vermögen dort gute Sitten als anderswo …

Herr Noetzel, also eine Doppelerfassung kann natürlich in alle Richtungen gehen, das kann auch bei Deutschen so sein. Das ist halt einfach ein statistischer Fakt. Da bin ich bei Ihnen, (Der Abgeordnete Michael Noetzel spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.) das wollen wir ganz nüchtern betrachten. Aber warum wird denn so eine …

Ja, sehr gerne.

Ja, meine Damen und Herren, zu Frau Shepley, die gerade nicht vor mir sitzt, aber die ich trotzdem erwähnen möchte: Die hat sich ja ganz selbstbewusst in den sozialen Medien schon im Vorhinein dieser Debatte geäußert. Die hat sogar eine Grafik davon bei den Social-Media-Kanälen Instagram und Facebook gezeigt, wo sie unseren Antrag liest …

Ja, auch für die Zuhörer dieser heutigen Debatte sei das dann doch noch mal erwähnt, dass das Bundeskriminalamt immerhin eine Sonderauswertung macht zum Thema, das nennen die selber so, „Kriminalität im Kontext von Zuwanderung“. Warum macht man eine Sonderauswertung, wenn man diese Zahlen nicht anschauen soll? Das habe ich noch nicht so …

Ja, sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, ich gehe natürlich mit großer Freude noch auf einige Argumente der hier kritisch uns gegenüberstehenden Fraktionen ein. Zunächst fange ich von hinten an. Frau Tegtmeier, Sie haben heute davon gesprochen, dass illegale Einreisen und die Anerkennung von Kriegsflüchtlingen, dass wir …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Domke, ich muss Ihnen anerkennen, dass Sie zu den Rednern heute hier gehören, die differenzierter an das Thema rangegangen sind, die auch versucht haben, eine Differenzierung zwischen legalen und illegalen Möglichkeiten, ins Land zu kommen, zu leisten. Das ist ein Aspekt, den können wir ruhig lobend …

Das ist doch gerade die evidente Zahl, dass man von 25 auf 45 Prozent Hartz-IV-Bezug bei ausländischen Personen hat. Das hat selbstverständlich mit illegaler Migration zu tun, weil es sind eben nicht die Fachkräfte, die dort kommen, sondern die Personen, die einen Qualifikationsmangel darstellen. Ich meine, es führt, illegale …

Ja, sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Frau von Allwörden, ich möchte doch noch mal drei Punkte des von Ihnen Gesagten einmal richtig einordnen. Sie haben mir vorgeworfen, dass wir keine richtigen Daten zu der Frage der Einwanderung in die Sozialsysteme vorgelegt haben. Vielleicht haben Sie meiner Rede bei der Einbringung nicht richtig …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Bürger dieses Landes! Die Migrationskrise in unserem Land, sie spitzt sich weiter zu. In Berlin sollen jetzt Zeltstädte und Leichtbauhallen errichtet werden. Landräte in Thüringen drohen damit, aufgrund der fehlenden Kapazitäten vor Ort ganze Busse voll mit …

Sehr geehrter Herr Terpe, vielen Dank dafür, dass Sie vorne stehen bleiben! Das zeugt von einer gewissen parlamentarischen Kultur, die wir nicht jeden Tag und nicht jeden Moment hier erleben. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD) Ich möchte zwei Stichwörter kurz anbringen zu Ihrer Rede, zum einen die Frage des Nettozahlers. Mir …

… und können in dieser Form nicht zustimmen. (Zuruf von Michel-Friedrich Schiefler, SPD)

Ich komme zu meinem Ende: Als AfD-Fraktion werden wir uns heute enthalten, auch wenn wir an einigen Punkten des Antrages, einigen Punkten des Antrags offen gegenüberstehen. Angesichts aber Ihres Bekenntniszwangs, den Sie mit vielen wohlklingenden Wörtern in diesem Antrag dargelegt haben, (Heiterkeit bei Sandy van Baal, FDP) erkennen wir …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete und alle jungen Leute, die jetzt hier und heute zuhören können! Bevor ich mit meinem eigentlichen Redetext beginne, vielleicht ein ganz kurzes persönliches Wort. Ich selber gehöre auch zu der Jugend Europas, die in Erasmus studieren durfte, die nach Lettland gehen konnte, …

Ja, Herr Minister, Sie haben jetzt dargestellt, welche Probleme es gibt, Sie haben dargestellt, dass der Bund aktiv wird. Gibt es denn Maßnahmen, die ganz spezifisch von Landesseite getroffen werden, um diesen Vorgang der Rückführungsoffensive der Bundesregierung zu unterstützen oder zu begleiten?

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Sie selbst haben in der letzten Plenarsitzung davon gesprochen, dass die Bundesregierung eine sogenannte Rückführungsoffensive vorantreiben will, dass das im Koalitionsvertrag Bestandteil ist. In meinen Augen hätten dort schon Maßnahmen seit vielen Jahren stattfinden müssen, …

Sehr geehrter Herr Minister! Sie haben recht, Sie sind nicht die asylführende Behörde, aber Sie sind eine Behörde, die einem gewissen Fragerecht unterliegt. Und deswegen frage ich Sie jetzt noch mal ergänzend, inwiefern kann denn der von Staatssekretär Schmülling ausgesprochene Verweis auf einen informellen Austausch mit dem BAMF in …