Jan-Phillip Tadsen

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Bürger dieses Landes! Wir leben in Zeiten eines nicht mehr funktionierenden Asylsystems. Eklatante Vollzugsdefizite bei Abschiebungen und im Europarecht haben unser Land längst ans Limit der Aufnahmefähigkeit gebracht. Und genau deshalb sagen jetzt mehr und mehr Landräte, das sei eben nicht mehr geräuschlos zu schaffen. Auch bei uns in Mecklenburg-Vorpommern gerät die Lage in einigen Kommunen zunehmend außer Kontrolle: ein breiter Bürgerprotest an vielen Orten, das politische Fiasko der Containersiedlung in Upahl und eine Regierung, die ihre eigene Verantwortung einfach wegschiebt. Ausgerechnet, ausgerechnet in dieser Situation gefällt sich Frau Ministerpräsidentin darin, vor einem Parteienstreit zu warnen! Darauf kann man nur mit Helmut Schmidt antworten, ich zitiere: „Eine Demokratie, in der nicht gestritten wird, ist keine.“ Zitatende. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Was ist das eigentlich für eine Haltung von Frau Schwesig gegenüber der parlamentarischen Kultur in unserem Land? Es ist doch genau dieser demokratische Streit, dieser demokratische Streit in einer solchen Situation, der jetzt bitter nötig ist. Die zentrale Frage ist deshalb heute, wie binden wir die Kommunen bei diesem wichtigen Thema ein. Meine Damen und Herren, aufgrund der offensichtlichen Überforderung bei der Verteilung von Personen, die über das Asylrecht hierherkommen, ist es an der Zeit für eine Reform. Immer mehr kommunale Vertreter beklagen heftig, dass sie zu wenig Mitspracherechte haben. Immer mehr Kommunen kritisieren, dass sie nicht wirksam anzeigen können, wenn die Integrationsfähigkeit überfordert zu werden droht. Mit unserem vorliegenden Gesetzesentwurf wollen wir genau das ändern. Dieser Schritt ist notwendig, weil zum einen eine zielorientierte Kommunikation in dieser Frage zwischen Landräten und Innenministerium gestört ist, zum anderen aber auch, weil zwischen Landräten und kreisangehörigen Gemeinden zunehmend Stress entsteht. Das weiß hier eigentlich auch jeder, der sich hinter den Kulissen mit betroffenen Bürgermeistern wenigstens einmal unterhalten hat. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Ein Höhepunkt in diesem unwürdigen Schauspiel waren die gegenseitigen öffentlich ausgetragenen Vorwürfe von Herrn Pegel (SPD), unserem Innenminister, und Herrn Schomann (CDU), dem Landrat aus Nordwestmecklenburg, in der Causa Upahl. Anstatt einmal wirklich Lösungsvorschläge zu präsentieren, also für Entlastung vor Ort zu sorgen, ist immer der andere irgendwie schuld. Glauben Sie mir, Ihre Wähler behalten Sie dadurch nicht! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Das juristische Ergebnis dieses Streits ist aber ermutigend. Die vollkommen unverhältnismäßige Containersiedlung in Upahl wurde vorerst gestoppt. Schwesigs Kabinett ist ein Erfüllungsgehilfe der Bundesregierung. Diese Haltung führt immer mehr zu sozialem Sprengstoff im Land. Liebe Kollegen Abgeordnete der rot-roten Koalition, ich bitte um ehrliche Beantwortung dieser Frage: Bekommen auch Sie Hinweise darauf, dass Bürger in M-V ihre Wohnung verlieren oder sich nicht mehr auf eine neue Wohnung bewerben können, weil diese aufgrund von unkontrollierter Migration freigehalten werden soll? (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Nachdem in Berlin ja bereits über 100 Rentner aus einer kirchlichen Pflegeeinrichtung entfernt wurden oder entfernt werden sollen, überrascht mich das nicht mehr. Wenn sich das aber jetzt auch in unserem Bundesland erhärten sollte, dann ist das der Beginn von nur noch schwer verhandelbaren, nur noch schwer zu lösenden Verteilungskämpfen, die wir hier nicht haben wollen können. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Aktuell sieht es aber so aus, als würde sich die Situation weiter zuspitzen. Erst vor wenigen Tagen haben verschiedene, verschiedene Experten im Bauausschuss, im Innenausschuss bei einer Anhörung die Regierung dringend ermahnt, nicht weiter nur eine Politik von der Substanz zu machen. Die Fachleute warnten, dass eine Migrationspolitik, ohne Fachkräfte zu gewinnen, die aber gleichzeitig immer neue Gemeinschaftsunterkünfte aufbaut, ein düsteres Szenario bereithalten kann. Trotz solcher Anhörungen und trotz der Stimmung in vielen Kommunen: Was passiert in der Staatskanzlei und was passiert im Innenministerium? Die Landesregierung setzt mit ihren Vertröstungen immer mehr Gemeinden und Orte unter Dauerspannung. Egal, ob Greifswald, Gadebusch oder Upahl, der Protest der Bürger ist unübersehbar, und das ist gut so. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Und so begrüßenswert es ist, dass Menschen in unserem Land das kritische Wort erheben, das allein wird nicht ausreichen. Wir brauchen eine Demokratisierung der herrschenden Migrationspolitik. Die Kommunen müssen sich gegen das übergriffige Asylchaos wehren können. (Thore Stein, AfD: Richtig!) Und genau darum geht es jetzt. Es ist an der Zeit, dass wir unseren Bürgern zeigen, dass sie Politik auch selbst gestalten können. Diese Menschen vor Ort haben ein Interesse daran, dass der Sozialstaat nicht überstrapaziert wird. Sie haben ein Interesse daran, dass die Integration realistisch eingeschätzt werden und auch gelingen kann. Sie haben ein Interesse daran, dass nicht weiter Kriminalität nach Mecklenburg-Vorpommern importiert wird. Und sie haben auch ein Interesse daran, dass die Bildung unserer Kinder nicht darunter leidet, nur, weil die Regierung sich nicht traut, selber entscheiden zu wollen, wer einen echten Anspruch auf Einreise hat und wer nicht. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Ich frage mich seit Jahren, warum gerade die Sozialdemokratie einer offenen Debatte zu diesen so wichtigen Fragen unseres Zusammenlebens einfach ausweicht. Frau Schwesigs am Anfang viel zitiertes, von mir zitiertes Demokratieverständnis gibt aber vielleicht einen Teil der Antwort: Der demokratische Streit hierzu ist ihr scheinbar zu anstrengend. Aber, meine Damen und Herren, Sie werden dieser Frage in den kommenden Monaten nicht mehr relativierend gegenüberstehen können. Unsere auf Meinungsfreiheit pochenden Bürger, Demonstranten und auch Kommunalpolitiker haben Ihnen doch schon gezeigt, dass es so nicht weitergehen kann. Diese Demokratisierung Ihrer Migrationspolitik – Ihrer Migrationspolitik! – in den Kommunen ist nicht mehr aufzuhalten. Auch deshalb haben wir den heutigen Gesetzesentwurf vorgelegt. Wir wollen den Kommunen ermöglichen, auf Entscheidungsprozesse einzuwirken und damit Situationen der Überforderung vor Ort zu vermeiden. Wir stärken damit die demokratische Legitimation migrationspolitischer Entscheidungen. Es ist entscheidend, dass die Integrationsfähigkeit unseres Landes wiederhergestellt wird. Neue Unterkünfte allein in Vielzahl und Größe vorzuhalten, ist eine offensichtliche Gefährdung dieses Anspruchs. Diese Regierung ist sehr weit entfernt davon, das nötige Personal in Kitas, in Schulen, in Ausländerbehörden, bei der Polizei und auch in den Jobcentern bereitstellen zu können. Und genau das, meine Damen und Herren, genau das ist das Verantwortungslose in dieser politischen Fragestellung. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Meine Damen und Herren, wir müssen das Flüchtlingsaufnahmegesetz ändern, um diejenigen zu stärken, die die lokalen Verhältnisse am besten kennen. Wir machen das, weil es diese Menschen sind, die wirklich beurteilen können, wann die Zumutbarkeitsgrenze erreicht ist. Nur ohne Überforderung kann überhaupt eine Integration derjenigen gelingen, die bleiben dürfen. Der von uns eingebrachte Gesetzesentwurf soll ausdrücklich auch für kleinere Gemeinden gelten. Dies soll verhindern, dass die Verteilungsfrage einfach von oben nach unten in den Landkreisen durchdiktiert werden kann. Die Gemeinde Upahl ist auch hier mahnendes Beispiel. Zu betonen ist, dass entsprechende Beschlüsse auf kommunaler Ebene vor dem Hintergrund einer drohenden Überlastung auch zu begründen sind. Damit stärken wir eine demokratische Mitwirkung. Wir stärken sie dort, wo man von der Umsetzung und auch von dem Scheitern des geltenden Asylrechts unmittelbar betroffen ist. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)