Hannes Damm

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete der demokratischen Fraktionen! Es ist schon einigermaßen erstaunlich, im Jahr 2023 einen solchen Doppelhaushalt vorgelegt zu bekommen. Mal wieder wurden Temperaturrekorde gebrochen. Die Ostsee hat sich zeitweise bereits um mehr als 2 Grad erhitzt, und auf der Landesfläche M-Vs lag die …

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Herr Minister, irgendwie will es mir ehrlich gesagt nicht so richtig in den Kopf. Auf der einen Seite, sagen Sie, wollen Sie sich feiern lassen gerne dafür, dass Sie hier massiv Schulden sozusagen rückzahlen, sondertilgen, Geld nicht ausgeben, auf der anderen Seite sagen Sie, sagt Herr Barlen, hat Herr …

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Waldmüller, ich würde noch mal kurz das Beispiel mit dem „Mensch ärgere dich nicht“ aufgreifen. Und das ist ja genau der Punkt, den wir versucht haben zu vermitteln und den Sie, glaube ich, noch nicht verstanden haben. Es geht uns darum ja nicht, das Spiel abzuschaffen. Es geht darum, …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete der demokratischen Fraktionen! Die seit 2001 in den ersten beiden Grundschulklassen geltende Praxis zur Durchführung der Bundesjugendspiele soll ab dem kommenden Schuljahr auf die Klassen 3 und 4 erweitert werden. Hier zitiere ich aus der Einleitung des Beschlusses der 48. …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Nun, zunächst mal, Herr Meyer, zu dem moderierten Gespräch: Das machen wir gern. Ich nehme Sie da beim Wort. Und auch wenn wir im regen Austausch sind, bei allen Themen übrigens, also Herr Habeck und ich, (Dr. Till Backhaus, SPD: Na da bin ich …

Danke! (Heiterkeit bei Andreas Butzki, SPD: Er wollte gerade reagieren! Er wollte gerade reagieren! Er hat es eben gerade gesagt. Einfach zuhören!)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Vielen Dank, Herr Wulff! Ist Ihnen eigentlich klar, dass 50 Prozent dieser Emissionen, ich habe es ja vorgestellt, aus Methan kommen und dass Methan beim CO -Preis – 2 und deswegen geht auch die Argumentation des Ministers an der Stelle leider falsch, obwohl ich auch denke, dass der manchmal also was Kluges …

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Herr Seiffert, eine Frage hat sich mir doch gestellt, nämlich, wenn Sie sagen, auf Bundesebene macht es Sinn, sich für eine Befristung einzusetzen, dann würde ich Sie fragen, was denn Ihre Einschätzung ist, auf wann diese Befristung laufen sollte für blauen Wasserstoff. Ihre!

Jedenfalls als Referenz, (Zuruf von Petra Federau, AfD) das Treibhauspotenzial von Erdgas liegt bei etwa 90 Gramm CO -Äquivalenten pro Megajoule Energie, 2 das von blauem Wasserstoff liegt sogar bei 105, das von grünem Wasserstoff, welcher importiert wird, bei 50, und das von Wasserstoff, welcher hier vor Ort produziert wird, bei etwa 10 …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete der demokratischen Fraktionen! Bei grünem Wasserstoff geht die Landesregierung bis zum Jahre 2028 von Investitionen über 560 Millionen Euro in Mecklenburg-Vorpommern aus. Allein für eine Anlage zur Produktion von blauem Wasserstoff in Rostock planen die beiden Gaskonzerne VNG Deutschland …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete der demokratischen Fraktionen! Auf den ersten Blick scheint alles richtig an diesem Antrag. 2024 wird Fritz Reuter seit 150 Jahren verstummt sein, halb so alt wird dann das ihm gewidmete Literaturmuseum in Stavenhagen sein und ebenso lange trägt dieser sein Geburtsort den …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete der demokratischen Fraktionen! Bereits in der gestrigen Aussprache – Aktuellen Stunde – habe ich die Sichtweise meiner Fraktion auf den Schutz unserer Küsten dargestellt. Dort, wo die nach Paragraf 83 Landeswassergesetz definierten im Zusammenhang bebauten Gebiete gefährdet sind, darf auch …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete der demokratischen Fraktionen! Nachdem der erste Aufschlag des AfD-Antrages eine absolute Katastrophe war, und das offenbar selbst der Antrag stellenden Fraktion aufgefallen ist, nun der zweite Versuch. Allerdings hat die Überarbeitung den Antrag leider nicht verbessert. Auch die jetzige …

Ja. … da ist zu lesen, ein Zitat, die Frage, ob und inwieweit Sektorziele und damit auch CO -budgetorientierter An-2 satz sinnvoll und welche Kontrollmaßnahmen erforderlich sind, um einen solchen umzusetzen. Deswegen meine Frage: Wird die Landesregierung an dem Landtagsbeschluss festhalten und verbindliche Sektorziele in ihrem …

… gefragt habe, nachdem sich also Verschiebungen im Zeitplan ergeben hatten. Das ist ja nicht das erste Mal jetzt. Ich möchte außerdem aus dem Beschluss 8/406 „Klimaschutz im Dialog entwickeln – ein lebenswertes M-V erhalten“ aus Februar 2022 zitieren. Dort wurde beschlossen, Zitat: „Der Landtag fordert die Landesregierung auf, … eine …

… finde, weil ich ja schon letztes Jahr …

… sehr schade …

Ja, sehr gern, Frau Präsidentin. Ich muss schon sagen, dass ich es interessant finde, dass Sie immer wieder sagen, ja, es ist noch in Berlin zu erwarten, dass sich noch ein Gesetz mit Klimarelevanz irgendwie ergibt, und darauf warten wir. Also mein Anspruch an diese mit grüner Beteiligung geführte Bundesregierung ist, dass natürlich die …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Guten Morgen, Herr Backhaus! Genau, es geht zum Klimaschutzgesetz Mecklenburg-Vorpommern, da hatte ich in der Befragung der Landesregierung zum Zeitplan schon mal am 8. Dezember 2022 gefragt, und da hatten Sie gesagt, dass, Zitat, „die Sektorenbewertung Ende Februar, … abschließend dann im April“ – 2023 ist …

Jetzt hat Herr Minister das ausgeführt, dass es für den inneren Fährhafen der Fall ist, dass da keine Landesmittel reingehen. Chapeau, das war auf jeden Fall sehr geschickt! Sie haben aber gesagt, da gibt es auch noch die Vertiefung des äußeren, der Zufahrt sozusagen. Da möchte ich noch mal einordnen, dass das zwar schon länger geplant …