Julian Barlen

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich sehe schon, es gibt hier einiges zu sortieren. (Torsten Koplin, Die Linke: Ja, unbedingt.) Gleichzeitig will ich zunächst mal den Kolleginnen und Kollegen der Fraktion Die Linke Danke schön sagen für die Aufsetzung dieses Tagesordnungspunktes der Aktuellen Stunde, (Zurufe von Thomas de Jesus Fernandes, AfD, und Enrico Schult, AfD) weil, dass wir heute erneut über die Kindertagesförderung in Mecklenburg-Vorpommern sprechen, meine Damen und Herren, das ist ein richtig gutes Zeichen. Noch vor wenigen Wochen, Tagen muss man ja sagen, standen im Mittelpunkt der Debatte berechtigte Sorgen, standen ganz unterschiedliche Forderungen, viele offene Fragen rund um die Machbarkeit, die Finanzierung, und natürlich auch, wir haben es gehört, die ein oder andere politische Zuspitzung. Heute aber, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, sprechen wir über eine Einigung auf einen ganz konkreten Zukunftsplan für die Bildung und Betreuung in den Kitas in Mecklenburg-Vorpommern. Heute, meine Damen und Herren, sprechen wir über kleinere Gruppen, sprechen wir über mehr Sicherheit für die Beschäftigten, sprechen wir über Klarheit für die Eltern, für die Träger. Und in diesem Zusammenhang, meine Damen und Herren, ich muss es sagen, sprechen wir heute darüber, dass der Beweis angetreten ist, dass Politik in Mecklenburg-Vorpommern immer dann am besten funktioniert, wenn alle Beteiligten nicht übereinander reden, sondern miteinander reden, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) wenn sie sich nicht gegenseitig überbieten, sondern wenn sie ganz praktisch miteinander Lösungen anbieten. Und das, meine Damen und Herren, ist passiert. Ich nenne das den „Alle an einen Tisch“-MV-Modus. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Das war auch die Grundidee des Forums „Gute Kita“ mit den Kommunen, mit den Trägern, mit den Eltern, den Gewerkschaften und dem Land. Und genau für diesen Ansatz, der Lösungen produziert, steht unsere Ministerpräsidentin, steht die Landesregierung mit der Bildungsministerin, steht die Koalitionsfraktion von SPD, aber auch Die Linke wie keine zweite, meine Damen und Herren. Dieser MV-Modus „Alle an einen Tisch“ hat unser Bundesland in den letzten Jahren, und man muss mit Blick auf die Entwicklung der Kindertagesförderung sagen, genau dieser gemeinschaftliche Modus hat unser Bundesland in den letzten Jahrzehnten zu einem Kitaland gemacht, mit einem Betreuungsumfang und einem Fachkräfteanteil, die bundesweit spitze sind, mit einer hohen Inanspruchnahme und eben auch mit einer Beitragsfreiheit, die die Familien entlastet. Und da will ich an dieser Stelle festhalten, alles, was in den letzten Jahren und Jahrzehnten als nächste Schritte versprochen wurde, wurde eingehalten und abgeliefert. Und genau für diesen ganz realistischen, verlässlichen Kurs, nicht irgendetwas zu sagen, sondern praktisch zu sagen, was geht, und es dann auch einzulösen, genau dafür steht die Landesregierung, dafür steht unsere Ministerpräsidentin, dafür stehen wir als Koalitionsfraktionen, meine Damen und Herren. Und genau diese Verlässlichkeit und diese Planbarkeit für die Kommunen, für die Träger, für die Eltern, für die Beschäftigten ist doch das, was am Ende zählt, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Das ist das, was am Ende zählt. Und, meine Damen und Herren, genau das ist auch dieses Mal wieder mit einer gemeinsamen Kraftanstrengung gelungen. Und gleichzeitig haben wir nie bestritten, im Gegenteil sogar bestätigt, die Anliegen der Beschäftigten, der Eltern, die sind berechtigt. Und deshalb war es auch richtig, und deshalb war es übrigens auch – manchmal hatte man den Eindruck, es könnte anders gewesen sein –, aber deshalb war es auch von Anfang an unser gemeinsames Anliegen, dass diese berechtigten Sorgen mit Nachdruck auf der Tagesordnung sind. Und deshalb war es auch unser gemeinsames Anliegen, dass das Forum „Gute Kita“ einberufen wurde, um genau mit den Beteiligten an einer Lösung zu arbeiten und nicht nur in der Öffentlichkeit übereinander zu reden. (Torsten Renz, CDU: Und warum haben die das Volksbegehren gestartet? – Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Deshalb ist es auch richtig gut, dass nun am Tisch der Ministerpräsidentin mit allen Beteiligten eine Einigung und ein ganz konkreter Fahrplan verabredet wurde, der eben die Klarheit für die nächsten Jahre bringt und der allen Beteiligten auch die Sicherheit bietet. Und im Namen der SPD hier im Landtag will ich ganz ausdrücklich sagen, danke allen Beteiligten für diese sehr gute Einigung. Der Kita-Zukunftsplan, meine Damen und Herren, ist nicht nur der Beleg dafür, dass dieser MV-Modus „Alle an einen Tisch“, dass das zum Ziel führt, sondern dieses Ergebnis ist auch der Ausdruck gemeinsam getragener Verantwortung. Und diese Einigung ist auch Ausdruck unseres Respektes vor den Bedürfnissen der Kinder, aber vor allem auch vor der sehr guten Arbeit der Erzieherinnen und Erzieher in den Kitas. Diesem Dank, der auch von Jeannine Rösler, der auch von unserer Ministerpräsidentin geäußert wurde, möchte ich mich auch im Namen der SPD-Fraktion ausdrücklich anschließen, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Vielen Dank! Und Respekt zeigen in der Politik heißt eben nicht, sich mit Forderungen zu überbieten, heißt eben nicht, ungedeckte Schecks in Größenordnungen auszustellen, (Torsten Renz, CDU: Wer macht das?) sondern Respekt zeigen heißt, sich gemeinsam und sehr ernsthaft mit den Anliegen zu befassen, (Torsten Renz, CDU: Wer hat denn das gemacht?) praktisch machbare, am Ende auch verlässliche Antworten auf die wichtigen Fragen zu liefern: Was ist denn gut für die Kinder? Was entlastet die Fachkräfte? Was hält denn die qualifizierten, engagierten Beschäftigten im System? Was bringt den Eltern auch in der finanziellen Planung der Familie weiter Verlässlichkeit? Wie passen Entlastung und Vereinbarkeit zusammen? Was können Träger und Kommunen eigentlich tatsächlich umsetzen mit Blick auch auf ihre Ressourcen, nicht nur die Budgets der Kommunen betreffend, sondern auch die Verfügbarkeit von Fachkräften? Was ist am Ende solide finanzierbar? Und heute, meine Damen und Herren, können wir sagen, der gemeinsame Zukunftsplan Kita ist eine Lösung, das sind Antworten auf diese Fragen, die am Ende auch Bestand haben. Und das sagen wir sehr selbstbewusst an dieser Stelle, nicht, weil damit jede Debatte um dieses Thema für alle Zeiten beendet wäre, sondern weil diese nächsten Schritte eben konkret definiert sind. Und der Zukunftsplan, die Vereinbarung schafft unseres Erachtens mindestens vier Dinge gleichzeitig: Erstens, er bringt konkrete Qualitätsverbesserungen, mit kleineren Gruppen in den Krippen, wir haben es gehört, das ist ein wichtiger Schritt, gerade bei der Betreuung der Kleinsten, die besonders viel Nähe, besonders viel Zuwendung und Begleitung brauchen, und dann in einem nächsten Schritt auch im Hort. Auch das ist wichtig, weil Hort eben nicht Zeitvertreib nach der Schule ist, sondern Hort bedeutet Bildung, Hort bedeutet Begleitung, soziales Lernen, Ankommen, Spielen, Wachsen. Und weitere Schritte, meine Damen und Herren, die – ja, genau wie in den letzten Jahrzehnten auch – gemeinsam mit den Kommunen ausgehandelt werden müssen, weitere Schritte in der Krippe, Verzeihung, im Kindergarten und im Hort werden in 2028 und in 2029 folgen. Zweitens, der Zukunftsplan gibt Beschäftigten die dringend notwendige Perspektive. Nichts ist schlimmer, als qualifiziert zu sein, sich jeden Tag in den Einrichtungen wirklich von früh bis spät – hätte fast gesagt, den Mors aufzureißen –, sich wirklich reinzuhängen, wirklich alles zu geben für die Kinder und dann am Ende nicht zu wissen, werde ich im nächsten Jahr, werde ich in Zukunft noch gebraucht. Und deshalb lautet die klare Botschaft des Zukunftsplans an die Fachkräfte: Wir brauchen Sie alle, meine Damen und Herren! Wer heute in der Kita, also in Krippe, Kindergarten und Hort arbeitet, wer gerade in Ausbildung befindlich ist, wer sich für diesen wichtigen Beruf entscheidet, soll wissen, Mecklenburg-Vorpommern setzt auf Sie alle. Die Runden Tische vor Ort mit den Beteiligten auf der kommunalen Ebene haben es in der Hand. Die müssen es leisten, dass Bedarfe realistisch geplant werden, dass Angebot und Nachfrage, sowohl die Plätze als natürlich auch das überhaupt zur Verfügung stehende Personal betreffend, so zueinander gebracht werden, dass wirklich an alle gedacht wird. Und, meine Damen und Herren, ich will es an dieser Stelle einmal ausdrücklich auch in Richtung Herrn Renz sagen, weil das hat mich ziemlich fassungslos gemacht, diese gemeinschaftliche Verantwortung, die auch auf kommunaler Ebene mit den Gewerkschaften, mit den Trägern, mit den Eltern, aber eben auch mit dem Land getragen wird, um realistische Planungen und am Ende auch ein verlässliches Angebot zu schaffen, hier so als Irgendwo-man-weiß-nicht-weiter-Laberrunde abzuqualifizieren, (Elke-Annette Schmidt, Die Linke: Ja.) das ist wirklich respektlos vor dem, was vor Ort in den Kommunen (Torsten Renz, CDU: Jetzt müsst ihr klatschen.) gemeinsam mit allen Verantwortlichen geleistet wird. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke – Christine Klingohr, SPD: Ja, machen wir.) Und genau das haben Sie hier eben gemacht, Herr Renz. Das möchte ich an der Stelle wirklich zurückweisen. Drittens, und das ist – Sie haben es sowohl bei unserer Ministerpräsidentin als auch bei meiner Kollegin Frau Rösler gehört –, drittens – und das ist uns ein Anliegen, das nicht mal eben so ist, sondern ein sehr wichtiges Anliegen –, drittens, der Zukunftsplan verhindert Elternbeiträge durch die Hintertür, weil die Verbesserungen, die besprochen sind, auch realistisch machbar sind, sie sind ausfinanziert. Und deshalb können sich die Eltern und die Familien darauf verlassen, keine neuen Elternbeiträge durch die kalte Küche. Das ist der Unterschied am Ende zwischen seriöser Politik und zwischen bloßer Forderungspolitik. (Elke-Annette Schmidt, Die Linke: Richtig! – Zuruf von Harry Glawe, CDU) Und ich will an diesem Punkt ausdrücklich unterstreichen, (Zuruf von Harry Glawe, CDU) die beitragsfreie Kita bleibt, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Die bleibt, und sie bleibt nicht mal eben so nebenbei, sondern sie bleibt ganz bewusst als Grundpfeiler einer gerechten Familienpolitik in Mecklenburg-Vorpommern. Sie schafft Familien finanzielle Spielräume, über die wir gerade in diesen Tagen hoher Preise immer und immer wieder zu Recht sprechen. Sie schafft Familien finanzielle Spielräume im Umfang von mindestens 18.000 Euro je Kind und Betreuungszeitraum. Und das, meine Damen und Herren, ist übrigens gerechnet mit alten Preisen, als die Kitabeitragsfreiheit eingeführt wurde. (Zurufe von Harry Glawe, CDU, und Torsten Renz, CDU) Mit aktuellen Preisen sind das locker 25.000 bis 30.000 Euro, die gezahlt werden müssten im Betreuungszeitraum von der Krippe über den Kindergarten bis inklusive Hort. Und deshalb ist Beitragsfreiheit nicht irgendein Extra, sondern sie ist konkrete Entlastung, sie ist Chancengleichheit, sie ist Vereinbarkeit von Familie und Beruf, sie macht gerade in den Zeiten hoher Preise für die Familien einen echten Unterschied, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Und was ich an dieser Stelle auch einmal anmerken möchte, was ebenfalls einen echten Unterschied macht, ist zu sagen, die Elternbeitragsfreiheit bleibt – oder gleich das nicht ganz so wichtig zu finden –, und auf der anderen Seite eine Lösung zu präsentieren, wie das gelingt, nämlich auf der einen Seite qualitative Verbesserungen bei gleichzeitiger Ausfinanzierung mit Beibehaltung der Beitragsfreiheit abzuliefern. Und diesen Unterschied macht unsere Ministerpräsidentin, weil sie hat beim Thema Finanzierung gemeinsam mit dem Finanzminister, mit der Landesregierung abgeliefert und hat nicht nur gesagt, die Kita bleibt beitragsfrei – (Zuruf von Torsten Renz, CDU) ist dafür ja viel gescholten worden, wie kann man so was sagen in diesen Zeiten. Ja, sie hat es gesagt und sie hat es getan, indem eine Finanzierung organisiert wurde, die zusätzlich jetzt möglich ist, dadurch, dass es eine Entlastung der Länder bei der Übernahme der AAÜG-Mittel gibt. Und dafür will ich ausdrücklich Danke sagen, weil dieses Engagement führt dazu, dass wir zusätzlichen Spielraum gewinnen. Und das ist dieser Spielraum, den man dringend braucht, um die weiteren Schritte zu gehen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Also, großes Kompliment an dieser Stelle zu dieser Einigung und vor allem für den Einsatz, der zu dieser Einigung auch auf der Bundesebene geführt hat! Meine Damen und Herren, wir wollen beides, gute Bildung von Anfang an und Familien, die auf Entlastung vertrauen können, wir wollen gute Arbeitsbedingungen für die Erzieherinnen und Erzieher und eine solide Finanzierung für kleinere Gruppen gleichzeitig. Und viertens, meine Damen und Herren, der neue Kita-Pakt mit den Beteiligten macht den MV-Modus „Alle an einen Tisch“ zum Normalzustand. Denn wie gesagt, wenn die Beteiligten zusammenkommen, dann entsteht in einem Bundesland wie Mecklenburg-Vorpommern mit viel Fläche und tollen – aber vergleichsweise wenigen – engagierten Einwohnerinnen und Einwohnern, dann entsteht doch gerade in unserem Bundesland dieser gemeinsame Kurs, den es braucht, um dann auch die Schritte, die man sich leisten kann, die man praktisch umsetzen kann, gemeinsam zu gehen – für kleinere Gruppen, für die Sicherheit der Beschäftigung, für eine garantiert beitragsfreie Kita. Und das sichert auch der Pakt der Kitas und der Beteiligten für die Zukunft. Und ich will das mal unterstreichen, weil auf diesem Weg eben so rumgeritten wurde, auch vor allen Dingen auch auf diesem Wort. Und genau diese, dieser Vierklang aus Zukunftspakt, aus der Verhinderung von Elternbeiträgen, aus der klaren Perspektive für die Beschäftigten und die konkreten Qualitätsverbesserungen mit den kleineren Gruppengrößen, meine Damen und Herren, das macht diese Einigung, das macht diesen Zukunftsplan zu einem echten Meilenstein für das Kinderland Mecklenburg-Vorpommern, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Das kann man an der Stelle nicht oft genug sagen. Und ich will an dieser Stelle auch einmal auf ein paar Dinge eingehen, die die Opposition vorgebracht hat. Man kann natürlich immer mehr fordern, (Torsten Renz, CDU: Haben wir nicht.) man kann Pressemitteilungen schreiben, (Torsten Renz, CDU: Haben wir nicht.) bevor irgendetwas gerechnet wurde, man kann auch sagen, jede Vorsicht (Zuruf von Torsten Renz, CDU) sei irgendwo Zögern, man kann behaupten, es sei alles zu wenig, es sei alles irgendwo zu spät, (Zuruf von Enrico Schult, AfD) man hätte das alles früher sagen können. Aber mal ganz ehrlich, was am Ende den Erzieherinnen und Erziehern, den Trägern, den Kommunen, den Familien hilft, das sind konkrete, ausfinanzierte Lösungen. Und, meine Damen und Herren, dafür steht der Zukunftsplan. Wir haben mit diesem Zukunftsplan mehr abgeliefert, als im Koalitionsvertrag vorgesehen war. Wir haben immer gesagt, meine Damen und Herren, lieber Herr Renz, (Torsten Renz, CDU: Ja.) dass in diesem Land Mecklenburg-Vorpommern jeder Schritt, der gegangen werden kann, jede Möglichkeit, die sich bietet, auch genutzt wird, um die Kita besser zu machen. (Torsten Renz, CDU: Sehr gut!) Und dass Sie nun auch das wieder kritisieren, (Torsten Renz, CDU: Nein, gar nicht.) Herr Renz, dass wir das tun, das ist schon ein wenig verwunderlich. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Das war so ein bisschen der Tenor Ihrer Rede, (Zuruf von Torsten Renz, CDU) die ja so ein bisschen Rumgestocher war, irgendwo zwischen Livekommentar und Büttenrede. Also ganz so – ein bisschen mehr Ernsthaftigkeit könnte ich mir von Ihnen (Torsten Renz, CDU: Unsere Forderungen haben Sie umgesetzt, eins zu eins.) an dieser Stelle wünschen. Und zur AfD will ich sagen, meine Damen und Herren, wir sehen an dieser Stelle zum einen einen beispiellosen Eiertanz, den Sie aufführen rund um die Verlässlichkeit, die es gilt, den Eltern in diesem Land auch entgegenzubringen. Was die Gebührenfreiheit angeht, stehen Sie jetzt hier und sagen, wir sind natürlich für die Gebührenfreiheit. (Petra Federau, AfD: Seit Jahren. – Enrico Schult, AfD: Haben wir schon immer gesagt.) In der Vergangenheit hatten Sie in Ihren Programmen, dass es also keine Gebührenfreiheit gibt, (Stephan J. Reuken, AfD: 2016.) sondern dass nur Basiskosten also gebührenfrei sind, (Zuruf von Petra Federau, AfD) alles andere müssten die Kitas selber erwirtschaften. (Patrick Dahlemann, SPD: Das triggert Sie immer wieder.) Sie arbeiten sich ja auch an ganz anderer Stelle – (Unruhe bei Patrick Dahlemann, SPD, und Stephan J. Reuken, AfD) Herr de Jesus Fernandes ist gerade ja, wohnt dieser Debatte hier nicht bei – an den Kitas ab. Wenn da mal über so teuflische Worte wie „Demokratie“ oder „Vielfalt“ gesprochen wird in den Kitas, (Heiterkeit bei Enrico Schult, AfD: Das wollen Sie, ne?) dann reiten Sie da ja gleich ein und zelebrieren Ihre totalitären Reflexe. (Dr. Daniel Trepsdorf, Die Linke: Genau! – Zurufe von Stephan J. Reuken, AfD, und Enrico Schult, AfD) Man kann mal festhalten, der AfD geht es um Spaltung, (Torsten Koplin, Die Linke: So ist es.) der AfD geht es darum, alles schlechtzureden, (Martin Schmidt, AfD: Sie verteilen doch Schwesig-Osterhasen im Kindergarten.) was nicht AfD ist, (Zuruf von Martin Schmidt, AfD) und die AfD ist im wahrsten Wortsinne (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD – Glocke der Präsidentin) kompromisslos, weil – und das will ich sagen, das haben wir auch eben wieder gemerkt – es geht nicht um Kompromisse finden, es geht nicht um das Miteinander. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke – Thomas Krüger, SPD: So ist es.) Ihr Lebenselixier als Partei, Ihr Lebenselixier als Partei ist nicht die Einigung, Ihr Lebenselixier als Partei ist eben nicht der Kompromiss, (Enrico Schult, AfD: Doch, miteinander reden, Herr Barlen.) sondern Ihr Lebenselixier ist das Gegeneinander, (Zuruf von Petra Federau, AfD) das Spalten der Gesellschaft. (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) Und deshalb scheuen Sie auch einen Pakt für die Kita, (Zurufe von Stephan J. Reuken, AfD, und Enrico Schult, AfD) einen Zukunftsplan wie der Teufel das Weihwasser, weil es nämlich die Einigkeit und die Kraft der Gesellschaft (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Haben Sie Bärbel Bas eigentlich mal zugehört?) hier in Mecklenburg-Vorpommern zum Ausdruck bringt. Wenn wir zusammenstehen, können wir richtig was erreichen, meine Damen und Herren, und das haben wir gesehen beim Zukunftsplan für die Kita. – Ich danke allen Beteiligten herzlich (Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD) und Ihnen für die Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke)