Julian Barlen

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Kollege Schult, ich will einmal festhalten, dass Sie als größter Spaltpilz im politischen Wald in Mecklenburg-Vorpommern Ihrem Ruf wirklich alle Ehre machen. (Horst Förster, AfD: Ja, gerade von Ihnen!) Sie haben hier wiederholt, (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Horst Förster, AfD) wiederholt und vor allem – das zeichnet Sie aus – wider besseres Wissen die Unwahrheit erzählt (Zuruf von Horst Förster, AfD) hinsichtlich der Rolle unserer Bildungsministerin. Ich weiß nicht, ob Sie sich am Abend der Einigung mit der ganzen Geschichte beschäftigt haben, aber die Bildungsministerin war an Ort und Stelle in der Staatskanzlei. (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) Sie war persönlich in der Pressekonferenz, hat sich in Wort und Bild den Fragen der Journalistinnen und Journalisten gestellt. Wie Sie da auf die Idee kommen, sie wäre nicht dabei gewesen, ist einfach nachweislich falsch, hat eine Pressemitteilung nach der anderen auch herausgegeben zu diesem Thema. Also ich weiß nicht, was Sie damit bezwecken, hier solche Unwahrheiten zu verbreiten, außer halt Spaltung zu betreiben. (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) Aber keine Sorge, wir haben ja die Gelegenheit, das zurückzuweisen und das auch richtigzustellen. Und noch mal zu Ihrer Finanzjonglage, die Sie hier immer wieder anstellen. Also noch mal, in der Vergangenheit konnte sich Ihre Partei zu keinem klaren Bekenntnis zur Beitragsfreiheit durchringen. (Stephan J. Reuken, AfD: Wider besseres Wissen, da haben wir es wieder!) Offensichtlich haben Sie da jetzt auf zwei Reifen irgend- wie die Kurve gekriegt, mag sein. Wie glaubwürdig das ist, kann sich jeder ein eigenes Bild von machen. Ich kann nur sagen, die Beitragsfreiheit wird 100 Prozent aus Landesmitteln finanziert. Und wir haben immer gesagt, wir setzen auf beides, Qualität plus Entlastung der Familien, und dazu ist bis heute die verlässliche Finanzierung da. Alles andere, was Sie dazu zum Besten geben, ist nichts als heiße Luft und blauer Dunst. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke)