Julian Barlen

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Kollege Renz, erst mal will ich natürlich herausarbeiten, schön, dass Sie jetzt mit der getroffenen Vereinbarung zufrieden sind. Wir sind das ausdrücklich auch. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Eine Sache will ich aber doch sehr deutlich zurückweisen, und das ist, dass Sie hier auf eine wirklich nicht gute Art und Weise von angeblicher, Zitat, „Scheinheiligkeit“ sprechen. Wissen Sie, was scheinheilig wäre, ist, sich als CDU-Abgeordneter hier hinzustellen, im letzten Sommer noch Ihren Fraktionsvorsitzenden am Pult zu sehen, der sagt, es gibt große Zweifel daran, ob man in den nächsten vier/fünf Jahren noch an der Elternbeitragsfreiheit festhalten kann, dann im Anschluss kein einziges Finanzierungskonzept vorzulegen (Unruhe bei Marc Reinhardt, CDU) und dann zur Kenntnis zu nehmen, dass unsere Ministerpräsidentin auf Bundesebene eine zusätzliche Finanzierung über das im Koalitionsvertrag Hinausgehende organisiert, um uns dann Scheinheiligkeit vorzuwerfen. Herr Renz, das ist einfach, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) das merken Sie selber, das dreht sich also wirklich, das ist ehrabschneidend, (Zuruf von Harry Glawe, CDU) und es ist redlich, nur Dinge anzukündigen, die man auch finanzieren kann. Und Sie haben sich hier letzten Sommer als Fraktion hingestellt und zweifeln an der Finanzierung der Beitragsfreiheit. Hier wieder, haben Sie wieder … (Daniel Peters, CDU: Das ist einfach nur falsch, Herr Barlen, was Sie hier erzählen. Das ist dreiste Lüge.) Ja, dann haben Sie das wiedergegeben, (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU) haben anschließend keinen Ton zu einer realistischen Finanzierung beigetragen. (Glocke der Präsidentin) Meine Damen und Herren, das ist, kann eine Opposition vielleicht machen, aber verlässliche, (Zuruf von Harry Glawe, CDU) solide Politik einer Regierung mit unserer Ministerpräsidentin sieht einfach anders aus. (Daniel Peters, CDU: Dreiste Lüge!) Darauf können die Menschen sich nämlich verlassen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke)