Torsten Renz

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich will doch noch mal den einen oder anderen Gedanken zur Debatte, aber insbesondere auch zur gesellschaftlichen Situation, so, wie ich sie wahrnehme und worüber wir vielleicht nachdenken sollten bei unserer politischen Auseinandersetzung, äußern. Herr Schult hat eben …

Meine sehr geehrten Damen … (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Worum geht es heute eigentlich? Die Thematik heißt „Keine staatlichen Übergriffe in unseren Schulen“. Herr Schult hat begonnen, indem er erst einmal die Gerichtsurteile ausgewertet hat. Aber am Ende, Herr …

Selbstverständlich, Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bin insbesondere dem VBE dankbar, dass jetzt eine vierte Befragung noch einmal deutlich gemacht hat, dass man sich auch beim VBE, dass hinsichtlich der Zustandsanalyse immer wieder neue Erkenntnisse kommen und dass man nicht zum Beginn eines Prozesses sich …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich würde jetzt doch mal anders anfangen als geplant, weil immer wieder der Vorwurf im Raum steht, auch in unsere Richtung, dass wir irgendwie abweichen oder gegen die UN-Behindertenbeschlüsse sozusagen uns auf den Weg gemacht haben. Und ich gehe davon aus, Sie haben …

Meine sehr geehrten Damen und Herren, da der Redner zum Thema Inklusion nicht so viel beitragen konnte, ist er ausgewichen auf das Thema innere Sicherheit, und deswegen ist es wichtig, der Öffentlichkeit auch noch mal wahrheitsgemäß darzustellen, wie sich das Ganze verhalten hat. Ja, die Partei der Sicherheit, die CDU, (Heiterkeit …

Danke, Frau Kollegin, dass Sie die Frage zulassen! In der Debatte wurde jetzt noch mal wieder explizit und zum wiederholten Male darauf hingewiesen, dass mit dem Gesetzestext zwar eine Aufhebung der Förderschulen mit dem Schwerpunkt Lernen erfolgt, dass es aber keine Schließung ist. Ich übersetze das jetzt mal: Es wird einfach das …

… weil Sie das ständig wiederholen, nur als Hinweis. (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Die Situation hat sich insofern geändert, deswegen auch die Aktivität, Sie haben jetzt nachher im Nachgang ja noch mal richtigerweise darauf hingewiesen, dass es eine Umfrage des VBE gibt, und dazu habe ich tatsächlich eine entsprechende …

Danke, Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Schult, nur damit sich das nicht so in Ihr Gehirn einpflanzt, es ist der 31.07., der im Gesetz steht und nicht der 30.07., …

Danke, dass Sie die Nachfrage zulassen! Ich frage konkret zum Aufforderungsteil. Erstens. Die Landesregierung soll keiner Gesetzgebung im Bundesrat zustimmen, die zu Mindereinnahmen bei der kommunalen Ebene führt. Zweitens. Sollte es zu Mindereinnahmen bei der kommunalen Ebene kommen, ist hier die Aufforderung, dass es aus dem …

Danke, Frau Präsidentin, dass Sie das zulassen! Sehr geehrter Herr Geue, meine Aufgabe ist zwar jetzt nicht unbedingt, den Antrag der GRÜNEN entsprechend hier in den Fokus zu rücken, wenn es um Lösungsansätze geht, fakt ist aber, dass die GRÜNEN im Aufforderungsteil drei konkrete Punkte beschrieben haben, und ich gehe davon aus, dass Sie …

Selbstverständlich! Sehr geehrter Herr Kollege, wenn Sie eine politische Position einnehmen, nämlich die Feststellung, dass in diesem Bereich Schulsozialarbeit, ich habe es zitiert, Sie sagen, es müssen gesetzliche Regelungen greifen, um hier ein vernünftiges Ziel umzusetzen, wenn Sie dann in dem Moment, wenn Sie in …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mir geht es tatsächlich noch mal hier um Glaubwürdigkeit, (Christian Albrecht, DIE LINKE: Ah!) und deswegen benutze ich auch die Thematik „Schönreden“. Und das ist einfach gerichtet in Ihre Richtung von SPD und LINKE, meine sehr geehrten Damen und Herren. Und die …

Habe ich wieder das Wort, Frau Präsidentin? (Vizepräsidentin Beate Schlupp spricht bei abgeschaltetem Mikrofon.) Ich frage Herrn Butzki, was tut die SPD finanziell zum Beispiel in diesem Land seit Jahrzehnten, um die Schulsozialarbeit definitiv vor Ort finanziell aus Landesmitteln zu unterstützen. Sie haben ein ESF-finanziertes …

Sehr geehrter Herr Kollege! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Redebeitrag der SPD war jetzt eine Fortführung der Sonntagsreden der SPD zu diesem Thema. (Julian Barlen, SPD: Oh Gott, oh Gott!) Pauschal wird gesagt, die Kritik der CDU ist nicht berechtigt, ohne inhaltlich darauf einzugehen. Deswegen muss ich schlussfolgern, dass es …

Meine sehr geehrten Damen und Herren, kurzgefasst, Sie veralbern seit Jahrzehnten die Schulsozialarbeiter, (Minister Dr. Till Backhaus: Na, na, na!) die Betroffenen, die gute Arbeit leisten. Sie suggerieren in Sonntagsreden, dass das für Sie das Schwerpunktthema schlechthin ist. Am Ende machen Sie nichts anderes als die Weiterleitung der …

… über das Finanzausgleichsgesetz. (Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

… ausgetrocknet …

… werden die Kommunen auch noch …

… seitdem Rot-Rot regiert, …

Ja, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich begleite dieses Thema nun auch schon über 20 Jahre, und ich muss sagen – insbesondere vonseiten der LINKEN, aber auch vonseiten der SPD –, es gibt kaum ein Thema, wo Sie so viel drum rumreden, wo Sie schönreden (Zuruf von Tilo Gundlack, SPD) und konkret wenig bis gar nichts machen. (Zuruf von …