Torsten Renz

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich will doch noch mal den einen oder anderen Gedanken zur Debatte, aber insbesondere auch zur gesellschaftlichen Situation, so, wie ich sie wahrnehme und worüber wir vielleicht nachdenken sollten bei unserer politischen Auseinandersetzung, äußern. Herr Schult hat eben auch noch mal von Stimmungsmache gesprochen. Ich hatte ehrlich gesagt erwartet, dass es noch kontroverser sozusagen hier vonstattengeht. Insofern hat die SPD nicht ganz meine Erwartungen erfüllt. Sie haben ja zwei vorbereitete Reden hier präsentiert, (Julian Barlen, SPD: Kriegt jetzt jeder noch eine Note oder was von Ihnen?!) wo ich mich frage, ob die mit dem Thema, mit der Auseinandersetzung im Kern noch etwas zu tun haben. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Insofern kann man diese Taktik natürlich auch wählen. (Elke-Annette Schmidt, Die Linke: Wie kann man denn jetzt so reagieren?!) Ich will ausdrücklich sagen, das, was ich herausgehört habe bei Frau Rösler, dass ich die Auffassung teile, dass insbesondere, wenn solche Urteile gesprochen werden, dass das zwar auf der einen Seite eine Bestätigung ist für unseren Rechtsstaat, aber dass es auch etwas macht in der Außenwirkung. Die mentale Stimmung, die dadurch erzeugt wird, auch insbesondere für die Lehrerschaft, die darf man nicht unterschätzen. Da muss man natürlich immer wieder Ursache und Wirkung betrachten, das wurde jetzt ausreichend getan, wie so ein Urteil zustande gekommen ist. Aber mir geht es doch schon noch mal um die gesellschaftliche Stimmung, die wir haben, und die ist eben nicht mehr wie vor 20/30 Jahren. Die ist auch nicht wie vor 10 oder 15 Jahren, sondern wir haben eine gesellschaftliche Stimmung aus meiner Sicht, (Torsten Koplin, Die Linke: Dass die AfD eine Kampagne fährt, das kriegen Sie schon mit, ja?!) die insbesondere in den letzten zwei Jahren extrem zugenommen hat. (Zuruf von Elke-Annette Schmidt, Die Linke) Das ist natürlich auch in unseren Schulen angekommen. Das, was wir gesellschaftlich erleben, ist in den Schulen gelandet. Wir sagen immer so schön, Schule ist Spiegelbild der Gesellschaft, aber am Ende gibt es Zahlen und Fakten. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Und wenn wir uns dann die Rohheitsdelikte und Straftaten gegen die persönliche Freiheit bei der Tatörtlichkeit Schule anschauen, da will ich einfach mal zwei Zahlen nennen: (Torsten Koplin, Die Linke: Ihr geht der AfD auf den Leim!) 2020 251 Fälle und jetzt in 2024 538 Fälle. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Haltet euch lieber die Ohren zu da drüben!) Und deswegen will ich noch mal an dieser Stelle sagen, die Gesellschaft hat sich verändert. Das wird in die Schulen hineingetragen. Und deswegen sind wir alle gefordert aus meiner Sicht, die gesellschaftliche Situation genauer zu betrachten und das Handeln entsprechend danach auszurichten. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Und, Frau Kollegin von der FDP, Sie sprechen von Notfällen. Ich frage mich tatsächlich bei der Situation, die wir haben, ob das überhaupt ein Notfall ist oder ob es nicht schon Normalität ist an den Schulen. Auch da gibt es entsprechende Umfragen, wie hoch sozusagen die Wahrnehmung ist, ob man es schon mit extremistischen Fällen dort zu tun hat. Das geht an Regionalen Schulen in den Bereich 60/70 Prozent. Und wenn wir von Notfällen sprechen, dann ist die Frage, ob das überhaupt Notfälle waren. Notfälle sind hier definiert bei uns mit Bombendrohungen, Vorkommnissen mit Waffen, mit Drogen und Missbrauch digitaler Medien. Das ist ja neu dazugekommen. (René Domke, FDP: Ja. eben.) Deswegen, glaube ich, müssen wir in der Zukunft das anders, schärfer definieren und auch klare Handlungsanweisungen geben, wie man damit umgeht. Und gerade in den letzten Tagen, der vorgestellte Bericht vom Verfassungsschutz hat uns doch noch mal deutlich gemacht, dass die Situation verändert ist. Und deswegen dürfen wir die Lehrer nicht alleinelassen. Ich erwarte von verantwortungsvoller Politik, dass sie sich diesen Herausforderungen stellt, dass sie eben Handlungsanweisungen geben, aber auch politisch korrektes Handeln oben an der Spitze steht. Und da sind wir alle gefordert. Deswegen ist es mir noch mal wichtig, diese Rahmenbedingungen zu benennen, dass die komplexer und meiner Meinung nach auch komplizierter geworden sind. Insbesondere auch unsere Demokratie ist einem Stresstest ausgesetzt, nämlich der Einfluss von sozialen Medien, dem sind wir ja fast ausgeliefert. Und deswegen müssen wir politisch überlegen, wie wir damit umgehen. Und deswegen will ich zumindest drei/vier Punkte aus meiner Sicht benennen, die wir uns zu Gemüte führen, wo jeder Einzelne sich auch überprüfen muss und sollte, ob Polarisierung der richtige Weg ist, weil diese Polarisierung, die Nichtauseinandersetzung mit den Inhalten der politischen Mitwettbewerber hat dazu geführt, dass die Ränder immer stärker geworden sind. (Christian Winter, SPD: Das ist doch totaler Blödsinn!) Und ich persönlich habe den Eindruck, dass die Ränder von rechts, aber auch von links möglicherweise gar kein Interesse mehr haben, lösungsorientiert diese Gesellschaft zu gestalten, (Unruhe vonseiten der Fraktion Die Linke – Christian Albrecht, Die Linke: So ein Schwachsinn! – Torsten Koplin, Die Linke: Wo holen Sie das her?! – Zurufe von Jeannine Rösler, Die Linke, und Elke-Annette Schmidt, Die Linke) sondern sie stehen dann in Umfragen gut da, ohne etwas möglicherweise zu tun, außer zu polarisieren, und das kann nicht, (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD) das kann nicht Politik der Mitte sein. (Christian Albrecht, Die Linke: Grenzt euch doch mal von der AfD ab! – Zuruf von Jeannine Rösler, Die Linke) Deswegen fordere ich Sie auf, wenn Sie sich zur Mitte positionieren, dass wir Politik der Mitte machen. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Christian Albrecht, Die Linke) Und das bedeutet nicht einfach solche Schlagwörter wie „gute Politik“, nein, das muss untersetzt werden durch persönliches Handeln. (Heiterkeit und Unruhe vonseiten der Fraktionen der AfD und Die Linke – Zuruf von Michael Noetzel, Die Linke – Glocke der Präsidentin) Wir müssen Vertrauen und Verlässlichkeit in die Politik zurückgewinnen, (Zuruf von Torsten Koplin, Die Linke) und das heißt, Probleme, Herausforderungen benennen und sie auch lösen. (Christian Albrecht, Die Linke: Ja, mach doch mal! Auch die CDU!) Dafür muss sich jede Beteiligte und jeder Beteiligte, meine ich, nicht nur die Politiker, sondern auch alle gesellschaftlichen Gruppen, ob das Wirtschaft ist, alle müssen sich tagtäglich dieser Aufgabe stellen. Und deswegen, glaube ich, ist es wichtig, dass politische Führung Probleme benennt, das tun wir schon, die müssen analysiert werden. Es muss entschieden werden und wir müssen zu einem Klima des Erklärens zurückkommen. Und ich glaube auch – das ist meine persönliche Auffassung, ich weiß nicht, wie Sie das sehen –, dass wir alles daransetzen müssen, soziale Medien zu regulieren. Wir haben damit begonnen, mit unserem Antrag, dass wir sagen, Altersbeschränkungen beim Zugang zu sozialen Medien. Wir sind gerne bereit, darüber zu diskutieren, ob das das 14. oder 16. Lebensjahr sein soll oder kann, weil ich glaube, wenn wir das unkoordiniert weiterlaufen lassen, dann ist unsere Demokratie stark gefährdet. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das ist unsere, aber nicht die Demokratie. Die ist nämlich nicht geschädigt. Die ist auch nicht in Gefahr.) Deswegen hat das für mich Priorität. Ich will Sie noch mal auffordern: Kommen Sie, reichen Sie uns die Hand! Kommen Sie in die Mitte der Gesellschaft zurück, (Torsten Koplin, Die Linke: Grenzen Sie sich doch mal von der AfD ab! – Zuruf von Christian Albrecht, Die Linke) denn nur aus der Mitte der Gesellschaft heraus sollten wir die Probleme und Herausforderungen lösen, (Enrico Schult, AfD: Das wird sich ja zeigen. – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) um unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung zu erhalten und mit Leben zu erfüllen! – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)